Auf einen Blick
- EVP-Nationalrat Marc Jost fordert eine nationale Erbschaftssteuer zugunsten der AHV
- Er sieht darin einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit
- Die Wirtschaftskommission des Nationalrats lehnt den Vorstoss ab
Bundesbern ist auf der Suche nach neuen Geldquellen zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Während der Bundesrat auf eine höhere Mehrwertsteuer setzt, greift EVP-Nationalrat Marc Jost (50) eine alte Idee auf: Eine nationale Erbschaftsteuer zugunsten der AHV soll es richten.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats wischt seinen Vorstoss nun aber vom Tisch, wie mehrere Quellen gegenüber Blick bestätigen. Während sich das links-grüne Lager für die Idee erwärmte, vermochte Jost bei der bürgerlichen Mehrheit nicht zu punkten. Demnach gab es für die Gegner verschiedene Gründe für ein Nein. Etwa, dass die Erbschaftssteuer den Kantonen überlassen werden oder dass der Bund grundsätzlich keine neuen Steuern einführen soll.
Appell an Generationengerechtigkeit
Angesprochen auf den Entscheid schüttelt Jost den Kopf. «Der Finanzierungsbedarf in der AHV ist unbestritten, daher wünschte ich mir, dass man eine Erbschaftssteuer näher prüfen würde», so der Berner. Nicht nur für die 13. AHV-Rente brauche es mehrere Milliarden zusätzlich.
«Alleine aufgrund des demografischen Wandels braucht es ab 2030 3 Milliarden Franken mehr.» Und komme die Mitte-Initiative zur Abschaffung der AHV-Heiratsstrafe durch, würden nochmals gegen 4 Milliarden Franken fällig.
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Eine nationale Erbschaftssteuer könnte dabei jährlich 2 Milliarden Franken oder mehr beitragen – je nach Ausgestaltung. «Das wäre auch ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit, denn 60 Prozent der Erbschaften gehen heute an über 60-Jährige», so Jost. Er erinnert daran, dass die kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern in den letzten Jahrzehnten massiv gesenkt worden seien.
«Kantone verzichten freiwillig»
«Die Kantone verzichten freiwillig auf diese Gelder, da könnte der Bund zumindest einen Teil abschöpfen», sagt Jost. So hofft er nun darauf, dass er seine Kollegen im Nationalratsplenum doch noch von seinem Vorschlag zu überzeugen vermag, denn: «Der Handlungsbedarf ist offensichtlich.»