Auf einen Blick
- Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV um 0,7 Prozent erhöhen
- Nun beugt sich die ständerätliche Sozialkommission über das Geschäft
- SVP und FDP wollen erst mit der nächsten AHV-Reform die Finanzierung diskutieren
Jetzt geht es bei der 13. AHV-Rente ans Eingemachte! 4,2 Milliarden Franken kostet die Dreizehnte ab 2026. Daher will der Bundesrat die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöhen. Der Normalsatz soll auf 8,8 Prozent steigen.
Das passt SVP und FDP nicht in die Tüte. Sie wollen die Finanzierungsfrage erst mit der nächsten grossen AHV-Reform für die Zeit ab 2030 klären, die Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider (60) bis 2026 vorlegen muss.
In der zuständigen Sozialkommission des Ständerats ist damit eine hitzige Auseinandersetzung vorprogrammiert, wenn sie sich am Dienstag erstmals mit dem Finanzbrocken befasst.
FDP-Dittli beantragt Nichteintreten
FDP-Ständerat Josef Dittli (67, UR) geht auf Tutti: Er will die Bundesratsvorlage abschiessen und beantragt Nichteintreten, wie er gegenüber Blick bestätigt. Er hält sich zudem die Option offen, von Baume-Schneider schon früher eine Vorlage für eine neue AHV-Reform zu verlangen. «Allenfalls können wir diese schon auf 2025 vorziehen.» Dabei müssten auch strukturelle Anpassungen diskutiert werden.
Zuwarten will auch SVP-Ständerat Hannes Germann (68, SH). «Linke und Gewerkschaften haben im Abstimmungskampf stets betont, dass die AHV genügend Geld habe – damit ist also keine Eile geboten», sagt er. Eine höhere Mehrwertsteuer kommt für ihn nicht infrage.
Damit das rechte Manöver gelingt, müssten nicht nur die fünf SVP/FDP-Vertreter in der 13-köpfigen Kommission geschlossen zustimmen, sondern mindestens auch zwei Mitte-Ständeräte mitziehen. «Die Ausgangslage ist anspruchsvoll, aber nicht hoffnungslos», so Dittli.
Weniger Mehrwertsteuer?
Allerdings hat die Mitte kaum ein Interesse daran, den AHV-Fonds zu schwächen. Sie hat mit ihrer Initiative zur Abschaffung der AHV-Heiratsstrafe selbst einen kostspieligen Vorschlag in petto, deren Chancen in einer Volksabstimmung kaum steigen, wenn der AHV die Puste ausgeht.
Mitte-Ständerat Pirmin Bischof (65, SO) ist das Risiko zu gross, dass die AHV-Finanzierung auf die lange Bank geschoben wird. «Eine Zusatzfinanzierung ist nötig», sagt er. «Als Zwischenlösung bietet sich eine befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung an – beispielsweise bis zum Inkrafttreten der nächsten AHV-Reform.»
Spielraum sieht er zudem darin, um wie viel die Mehrwertsteuer steigen soll. «Es gibt noch einige Stellschrauben, sodass die Erhöhung auch weniger hoch ausfallen könnte.» Eine davon ist der Bundesbeitrag an die AHV. Der Bundesrat will künftig nur noch 19,5 statt 20,2 Prozent der jährlichen AHV-Ausgaben berappen, womit der Bund fast eine halbe Milliarde Franken sparen würde. Dagegen gibt es aber links wie rechts Widerstand. «Fällt die Senkung durch, braucht es weniger Mehrwertsteuer», so Bischof.
Lohnprozente kommen auf den Tisch
Eine Absage erteilt er einer Finanzierung über zusätzliche Lohnprozente. «Das wäre die ungerechteste Lösung.» Denn so müssten sich die Rentner nicht an der Finanzierung beteiligen. «Nur die Jungen zahlen zu lassen, kommt nicht infrage.» Einen Spalt breit lässt er die Türe aber offen: Eine Lohnprozent-Erhöhung sei nur möglich, wenn sie durch eine Senkung aufgrund tieferer Beiträge an die Arbeitslosenversicherung kompensiert werden könnte.
Die Linke wird die Lohnprozent-Frage einbringen, wohl auch über die von Bischof angetönte Verschiebung von Lohnabgaben aus der ALV in die AHV. Eine höhere Dividendenbesteuerung steht ebenso zur Debatte. «Wir werden uns für sozialere Finanzierungsmöglichkeiten einsetzen», sagt SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard (56, VD).
Maillard warnt
An die Adresse von SVP und FDP macht er deutlich: «Einige wollen mit einer Politik der leeren Kassen Defizite provozieren, um so ein höheres Rentenalter zu erzwingen. Dieses Spiel wird mit der AHV nicht funktionieren.» Das Volk habe ein klares Verdikt gefällt. «Jetzt müssen die vernünftigen Köpfe im Parlament einen Kompromiss finden.»
Denkbar ist, dass die Kommission die Verwaltung mit zusätzlichen Abklärungen beauftragt, bevor dir Vorlage fertig beraten wird. Damit wäre aber unklar, ob es das Geschäft in die Wintersession schafft. Eines bleibt aber fix: 2026 wird die 13. AHV-Rente erstmals fliessen.