Auf einen Blick
- PUK-Bericht zum CS-Untergang soll diese Woche veröffentlicht werden
- Finma steht im Fokus, Rolle von Maurer und Behörden wird untersucht
- 62 mündliche und schriftliche Anhörungen wurden von der PUK durchgeführt
- Es geht um die Lehren aus dem CS-Debakel
Es fehlt noch das wichtigste Puzzleteil in der Aufarbeitung des Endes der Credit Suisse: Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Diese hat das Parlament am 8. Juni 2023 eingesetzt. Es geht um nichts weniger als um die Frage: Wer hat versagt, dass es zum Untergang der traditionsreichen Grossbank kommen konnte? Welche Schuld trifft den ehemaligen Finanzminister Ueli Maurer (74) oder die Finma-Chefin Marlène Amstad (56)?
Antworten soll der Abschlussbericht PUK liefern, der noch in dieser Woche, vermutlich am kommenden Freitag, veröffentlicht werden soll. Blick beantwortet im Vorfeld der Publikation die wichtigsten Fragen:
Worum geht es?
Die PUK hat den Auftrag, vor allem das Versagen der Behörden zu beleuchten. Also der Frage nachzugehen, was nicht funktioniert hat im Zusammenspiel von Eidgenössischem Finanzdepartement (EFD), Schweizerischer Nationalbank (SNB) und Finanzmarktaufsicht (Finma). Wer hat wann was über den Zustand der CS gewusst und daraus nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen? Haben die Behörden zu lange untätig dem Untergang der CS zugeschaut?
Wer ermittelt?
Präsidentin der PUK ist die Freiburger Ständerätin Isabelle Chassot (59). Die 14 Mitglieder der Kommission, sieben aus dem Nationalrat und sieben aus dem Ständerat, gehören allen Fraktionen der Bundesversammlung an. Gegen aussen kommunizieren darf nur die Präsidentin, alle anderen – wie auch die Befragten – unterliegen einer Schweigepflicht.
Welchen Zeitraum hat die PUK untersucht?
Die Kommission konzentriert sich auf die Zeit von 2015 (als Tidjane Thiam (62) noch Chef der CS war) bis zum Untergang der Bank am 19. März 2023. Das besondere Augenmerk gilt der Zeit ab Sommer 2022, als es immer offensichtlicher wurde, dass die CS in arger Schieflage war.
Wer wurde befragt?
Insgesamt hat die PUK 62 mündliche und schriftliche Anhörungen durchgeführt. Wer genau, ist Kommissionsgeheimnis. Doch es ist davon auszugehen, dass der ehemalige Finanzminister Maurer (74) und seine Nachfolgerin Karin Keller-Sutter (60) sowie der ehemalige Nationalbank-Präsident Thomas Jordan (61) und Finma-Chefin Amstad (56) intensiv befragt wurden. Dazu viele weitere aktive und ehemalige Funktionsträger aus den Bundesbehörden sowie Vertreter der CS-Chefetage. Interessant ist die Frage, ob auch die Rolle des aktuellen SNB-Präsidenten Martin Schlegel (48) untersucht wurde, der ab August 2022 für die Finanzstabilität in der Schweiz zuständig war.
Welche Ergebnisse sind zu erwarten?
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die PUK vor allem die Finma im Visier hat. Diese hat als Aufsichtsbehörde der Banken eine Schlüsselrolle inne. Wo hätte die Finma genauer hinschauen, früher und härter eingreifen müssen? Diese Fragen muss die PUK beantworten.
Dann geht es um das politische Vermächtnis von Maurer und die Frage, wann und in welchem Ausmass er im Bundesrat über den Zustand der maroden Bank informiert hat. Zudem sollte die PUK die Frage beantworten, warum die Schweiz bei der serbelnden Grossbank so lange zugeschaut hatte, bis es zu spät war. Es ist offensichtlich, dass die Zusammenarbeit von EFD, Finma und SNB während der CS-Krise seit dem Sommer 2022 alles andere als optimal war.
Ist die PUK auch bereit zu Selbstkritik? Denn es zeigt sich immer mehr, dass es gerade das Parlament war, dass immer mal wieder der Aufsichtsbehörde die Zähne gezogen hat. Es waren die Parlamentarier, die sich gegen mehr Macht für die Finma aussprachen, wie jüngst die «Sonntagszeitung» berichtet hat. War das «Versagen des Parlaments» vielleicht eine Art Freibrief für die CS-Verantwortlichen, Anweisungen der Finma zu ignorieren, wie UBS-Präsident Colm Kellerher (67) im Interview mit Blick angetönt hat.
Welche Konsequenzen hat der PUK-Bericht?
Die PUK wird sicher Verbesserungen bei den zuständigen Behörden vorschlagen. Vor allem die Fragen beantworten, ob die Finma mehr Kompetenzen braucht – und wenn ja, welche genau? Mit der politischen Aufarbeitung des CS-Unterganges ist die Basis gelegt, um die im Fall der CS nicht angewendete Too-Big-To-Fail-Regulierung praxistauglicher zu machen. Und dann sollte die Schweiz die Frage nach der richtigen Kapitalausstattung der letzten Grossbank angehen. Also wie dick muss die Kapitaldecke der UBS sein, damit sie möglichst nie in eine ähnliche Lage wie die CS kommt.
Werden Köpfe rollen?
Am ehesten derjenige von Finma-Präsidentin Amstad. Sowohl Maurer als auch Jordan sind nicht mehr im Amt, Keller-Sutter gilt als eine der Architektinnen der Notübernahme und war erst wenige Monate im Amt.
Was haben die CS-Verantwortlichen zu befürchten?
Nichts! Vor der PUK mussten offenbar die beiden letzten Präsidenten der CS, Urs Rohner und Axel Lehmann, antraben, sowie die beiden CEOs Thomas Gottstein und Ulrich Körner. Da sich die PUK aber vor allem mit dem Versagen der Behörden auseinandergesetzt, hat der Bericht für die Versager aus der CS-Teppichetage keine unmittelbaren Folgen.