Auf einen Blick
- Kanton Zug will Bezahlkarte für Asylsuchende statt Bargeld
- Regierung erwägt Ausweitung auf anerkannte Flüchtlinge und alle Sozialhilfeempfänger
- Mehrere Kantone diskutieren Einführung, einige sind schon einen Schritt weiter
Um Missbrauch vorzubeugen: Statt Bargeld sollen Asylsuchende im Kanton Zug eine Karte erhalten, mit der sie einkaufen können. Die Kantonsregierung unterstützt die Idee der SVP und kann sich sogar vorstellen, das System auszudehnen, wie sie kürzlich erklärte. Mit ihrer Idee gehen die Zuger weiter als andere Kantone.
Blick erklärt, was die Bezahlkarte bringen soll. In welchen Kantonen sonst noch darüber diskutiert wird. Und was sich auf nationaler Ebene tut.
Was hat der Kanton Zug vor?
Asylsuchende, Schutzbedürftige, Weggewiesene und vorläufig Aufgenommene sollen im Kanton Zug ihre Unterstützung mittels einer Debitkarte erhalten. Eine solche Karte könnte nur mit Geld aufgeladen werden, das Guthaben wäre nicht an ein Konto gebunden.
Es geht dabei um Asylsozialhilfe respektive Nothilfe. Die Rede ist von einer «gezielten Steuerung der Ausgaben». Der Regierungsrat unterstützt einen entsprechenden Vorstoss der SVP.
Was erhofft man sich davon?
Die Zuger Regierung geht davon aus, dass Missbräuche durch den Einsatz von Bezahlkarten erheblich erschwert werden könnten. Als Beispiel nennt sie Überweisungen ins Ausland. Diese sollen «möglichst unterbunden werden», sagte der zuständige Regierungsrat Andreas Hostettler (56, FDP) zu SRF. Eine Geldkarte würde sicherstellen, dass die Mittel «vorrangig für den täglichen Bedarf verwendet werden».
Warum ist die Zuger Idee radikaler als andere?
Der Regierungsrat dehnt die Bezahlkarten-Idee auf anerkannte Flüchtlinge aus. Weil die Sozialhilfe höher ist als die Asylsozialhilfe, sieht die Regierung bei anerkannten Flüchtlingen eine grössere Gefahr, dass Gelder zweckentfremdet werden. Brisant: Aus rechtlichen Gründen müsste das Bezahlkartensystem dann theoretisch für alle Sozialhilfeempfänger eingeführt werden. Dies würde die Zuger Regierung jedoch mit einer Anpassung verhindern wollen.
Wie sieht es in anderen Kantonen aus?
In mehreren Kantonen wird über eine Bezahlkarte für Asylsuchende diskutiert. Die Idee stammt meist von SVP-Politikern. Bereits im Sommer sprach sich das Berner Kantonsparlament für einen entsprechenden Vorstoss aus, wobei der Regierung bei der Umsetzung noch viel Spielraum bleibt.
Bereits entschieden ist die Sache in Schwyz, wo eine klare Mehrheit des Kantonsrats für die Einführung der Karte stimmte. Man wolle vorwärtsmachen, um Bargeldtransfers von Sozialhilfe ins Herkunftsland zu verhindern, drückte das Parlament aufs Tempo.
Auch in Nidwalden prüft die Regierung die Einführung eines Kartensystems. In Luzern hingegen will der Kantonsrat trotz Sympathien zuerst eine nationale Lösung abwarten.
Gibt es Kantone, die sich gegen die Asyl-Bezahlkarte wehren?
Ja. Im Kanton Aargau beispielsweise wurde die Einführung einer Bezahlkarte im Kantonsparlament knapp abgelehnt. Der Regierungsrat hatte zuvor nicht bestätigen können, dass Asylsuchende Gelder zweckentfremden.
Auch im Zürcher Kantonsrat ist die Idee vorerst gescheitert. Der zuständige Regierungsrat Mario Fehr (66, parteilos) warnte vor zu grossen Erwartungen: Entscheidend sei die Höhe der Unterstützung, nicht die Art. Laut Experten bleibt den Asylsuchenden aufgrund der tieferen Sozialhilfeansätze ohnehin kaum Geld übrig.
Könnte die Asyl-Bezahlkarte in der ganzen Schweiz kommen?
Das Bundesparlament steht der Bezahlkarte positiv gegenüber. Der Nationalrat lässt derzeit prüfen, wie der Bund die Kantone bei deren Einführung unterstützen könnte – mit einer nationalen Lösung. Das hat er im Herbst beschlossen. Der Ständerat hat einen ähnlichen Vorstoss bereits überwiesen.
Der Bundesrat ist dagegen: Es sei «fraglich, ob mit der Einführung von Bezahlkarten anstelle von Bargeld tatsächlich Missbrauch bekämpft oder sogar vermieden werden könnte». Doch die Worte von Asylminister Beat Jans (60, SP) blieben im Parlament ungehört.
Und wer dient eigentlich als Vorbild?
Vorbild ist Deutschland. Dort wird die Bezahlkarte für Asylbewerber seit diesem Jahr schrittweise eingeführt.