Die Kantonsregierung beantragt dem Landrat, ein Postulat von Angela Christen (SVP) zu unterstützen, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte. Christen ist der Ansicht, dass es den Grundprinzipien des Asylrechts widerspreche, wenn finanzielle Zuwendungen an die Asylbewerberinnen und -bewerber ins Ausland fliessen. Sie spricht deswegen von einem Missbrauch und schlägt die Einführung von Debitkarten ohne Kontobindung vor.
Ein Bezahlkartensystem werde seit dessen Einführung in Deutschland derzeit in der ganzen Schweiz diskutiert, hiess es in der Mitteilung der Staatskanzlei. Im Kanton Nidwalden würden die Asylbewerberinnen und -bewerber eine Karte mit einem Guthaben erhalten, das sie für regionale Einkäufe verwenden könnten, nicht aber für eine Überweisung ins Ausland oder an Schlepper.
Mit einem solchen System könnte ein allfälliger Missbrauch, sofern er mit den verfügbaren Geldmitteln überhaupt möglich sei, verhindert werden, erklärt Gesundheits- und Sozialdirektor Peter Truttmann (GLP) in der Mitteilung. Die Einführung einer Bezahlkarte solle zusammen mit anderen Kantonen geprüft werden.