Es ist so weit: National- und Ständerat nehmen das Budget 2025 in Angriff. Dabei stehen sie vor wegweisenden Entscheidungen. Rund 85 Milliarden Franken plant der Bund im kommenden Jahr auszugeben – eine Summe, die bedacht und zielgerichtet verteilt werden muss.
Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Aufstockung der Armeebudgets. Es wurde abgestimmt, wie viel zusätzliches Geld die Armee erhalten soll. Mit 124 zu 68 Stimmen hat der Nationalrat die Aufstockung der Rüstungsinvestitionen um 530 Millionen Franken gutgeheissen. Anträge von Links-Grün dagegen scheiterten.
«In die Armee investieren müssen wir heute»
Die meisten Leserinnen und Leser befürworten den Zustupf. Leser Peter Vogel gehört dazu. «Mein russischer Schwiegervater sagte mir schon Ende der 90er-Jahre: Ihr im Westen müsst aufpassen, denn die Russen sind gefährlich. Ich habe ihn bis vor einigen Jahren belächelt. Heute lache ich nicht mehr. Noch ist der Russe weit weg, aber ich möchte es nicht darauf ankommen lassen. Darum: in die Armee investieren müssen wir heute. Alles andere ist blauäugige Politik», kommentiert er.
Auch für User Ernst Gallusser ist klar: «Aus der Erfahrung der letzten drei Jahre sollte man wissen, nichts ist mehr unmöglich. Klar, die Schweizer Armee allein könnte die Russen nicht aufhalten. Sie kann aber auch nicht davon ausgehen, dass die umliegenden Länder mit ihren Armeen schützend die Hand über die Schweiz halten werden.»
Leser Wilhelm Hess sieht dies hingegen ganz anders. «Die in Bern sollen doch mal das Volk aufklären, wer und wo wir mal angegriffen werden? Braucht Monaco oder das Fürstentum Liechtenstein eine Armee? Um Material in den Himmel zu schiessen, gibt es die Seenachtsfeste und der 1. August. Das reicht!», kommentiert er.
Community kritisch gegenüber Entwicklungshilfe
Parallel dazu rückt ein anderes Thema in den Fokus: die Entwicklungshilfe. Während die Finanzkommission des Nationalrats eine Kürzung der Entwicklungshilfe um 250 Millionen Franken anstrebt, plädiert die Finanzkommission des Ständerats lediglich für eine Reduktion um 30 Millionen. Entscheide dazu fallen heute aber keine mehr.
Während National- und Ständerat in eine Budgetschlacht geraten, zeigt sich die Blick-Community deutlich einig. «Bringt uns die Entwicklungshilfe irgendwelchen Schutz? Wir sollten – so dumm, wie es klingt – Trumps Motto auf die Schweiz übertragen: Erst die Schweiz, denn wir brauchen eine fähige Armee!», schreibt Leser Peter Widmer-Bader.
«Wohin sind die Milliarden Entwicklungsgelder geflossen?»
Leser Lorenz Meier teilt diese Meinung: «Bei gutgehenden Staatsfinanzen können wir einen Teil in die Entwicklungsländer schicken, zwecks Aufbau der Wirtschaft zur Selbstfinanzierung. Wie die Vertreterin eines afrikanischen Landes an der Uno-Generalversammlung vehement darlegte, sollen die Geldspenden endlich aufhören, damit die Länder lernten, selbst auf die Beine zu kommen.»
Auch User Thierry Steiner findet ähnliche Worte: «Wohin sind die Milliarden Entwicklungsgelder geflossen, was hat sich verbessert? Die meisten Gelder sind irgendwo versickert, verbessert hat sich kaum etwas. Und Gelder an Unrechtsregime zu schicken, die zum Beispiel nicht mit uns kooperieren und abgewiesene Bürger ihres Landes nicht zurücknehmen, darf man in keiner Weise weiter unterstützen.»
