Auch der Ständerat heisst das Budget 2025 gut
Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat den Antrag der Einigungskonferenz zum Budget 2025 gutgeheissen. Damit werden die Mittel der Auslandshilfe zugunsten der Armee um 110 Millionen Franken gekürzt.
Nationalrat streicht bei Auslandshilfe 110 Millionen Franken
Die Mittel der Auslandshilfe werden zugunsten der Armee um 110 Millionen Franken gekürzt. Das hat der Nationalrat beschlossen. Am Donnerstag hiess er den Antrag der Einigungskonferenz zum Budget gut, mit 189 zu 5 Stimmen. Nun ist der Ständerat am Zug.
Budget-Krimi im Bundeshaus endlich vor dem Ende
Nach stundenlangen Verhandlungen steht das Bundesbudget 2025: Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker aus National- und Ständerat trafen sich am Mittwoch zur Einigungskonferenz. Denn nach jeweils drei Runden zum Budget hatten sich die Räte nicht in allen Punkten gefunden.
Besonders etwas stand noch im Fokus: Um wie viel Geld soll die Auslandshilfe gekürzt werden? Nun steht eine Einigung, wie die Tagesschau von SRF berichtet.
Bei der Entwicklungszusammenarbeit werden laut SP-Nationalrätin Sarah Wyss (36), Präsidentin der Finanzkommission der grossen Kammer, 110 Millionen Franken zusätzlich eingespart. Zudem soll bei der Armee die Aufrüstung bis 2032 geschehen – nicht wie gefordert bis 2030. Das erklärte Wyss gegenüber SRF.
Das heisst unter dem Strich: Das Parlament gibt der Armee im nächsten Jahr 530 Millionen Franken mehr als die Landesregierung vorgeschlagen hatte. Auch die Landwirtschaft erhält so zusätzliche 47 Millionen Franken. Gleichzeitig werden vom Parlament im Asylbereich 185 Millionen Franken und bei der Bundesverwaltung, vor allem beim Personal, 155 Millionen gekürzt. Die Auslandshilfe schliesslich wird um 110 Millionen Franken gekürzt.
Bereits am Donnerstagmorgen dürften die beiden Ratskammern dem Budget fürs Jahr 2025 zustimmen.
Budget 2025 geht in die Einigungskonferenz
Nach jeweils drei Beratungsrunden haben sich die Räte beim Bundesbudget 2025 nicht in allen Punkten gefunden. Die Einigungskonferenz befasst sich nun mit sieben verbliebenen Differenzen. Im Fokus bleibt die Auslandshilfe.
In den vergangenen zwei Wochen näherten sich Nationalrat und Ständerat bei den Kürzungen bei der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) einander an. Nach einer Differenz von 220 Millionen Franken zu Beginn sind es nun noch 27 Millionen Franken. Anders ausgedrückt: Der Nationalrat will bei der Auslandshilfe um 125 Millionen Franken kürzen, der Ständerat nach seinen letzten Beschlüssen vom Dienstag um 98 Millionen Franken.
Daneben sind noch sechs Posten offen: Differenzen gibt es bei den Kita-Kosten (rund 7 Millionen Franken), den Bauinvestitionen (31 Millionen Franken), der Regionalpolitik (rund 12,5 Millionen Franken), den Stipendien für ausländische Studierende (1 Million Franken), den alternativen Antriebssystemen für Busse und Schiffe (rund 15,5 Millionen Franken) sowie den Massnahmen für Wildtiere und Jagd (0,5 Millionen Franken).
Die Einigungskonferenz erarbeitet nun einen Kompromissvorschlag. Verwirft ein Rat den Einigungsantrag, gilt der tiefere Betrag der betroffenen Budgetposition als angenommen.
Bereinigt haben die Räte am Dienstag beispielsweise eine vom Nationalrat eingebrachte Kürzung von 1,5 Millionen Franken bei Pro Helvetia. Und der Funktionsaufwand Verteidigung soll um 35 Millionen Franken tiefer ausfallen als vom Bundesrat veranschlagt.
Weiter stehen dem Eidgenössischen Personalamt für Lohnmassnahmen 30 Millionen Franken weniger zur Verfügung. Schliesslich haben die Räte Querschnittkürzungen beim Sach- und Betriebsaufwand der Bundesverwaltung (13 Millionen Franken) sowie bei der Ressortforschung (20 Millionen Franken) beschlossen.
Die Kürzungen in verschiedenen Bereichen sollen rund eine halbe Milliarde Franken kompensieren, die die Räte der Armee zusätzlich zur Verfügung stellen wollen. Der strukturelle Überschuss des Bundesbudgets - also der Handlungsspielraum gemäss Schuldenbremse - beträgt mit den letzten Beschlüssen des Nationalrats gut 22 Millionen Franken, mit denjenigen des Ständerats gut 59 Millionen Franken.
Nationalrat will bei Auslandshilfe weniger kürzen
Der Nationalrat will bei der Auslandshilfe weniger kürzen als bisher beschlossen. In der dritten Beratungsrunde zum Bundesbudget 2025 entschied er am Montag, insgesamt noch 125 Millionen Franken zu streichen.
Er fällte die entsprechenden Entscheide auf Antrag der Mehrheit seiner Finanzkommission. Diese Kürzung ist noch die Hälfte der 250 Millionen Franken, die der Nationalrat für die Auslandshilfe ursprünglich aus dem Voranschlag 2025 hatte streichen wollen.
Bereits vergangene Woche war der Nationalrat von diesem Plan abgerückt und hatte eine Kürzung von noch 170 Millionen Franken beschlossen. Der Ständerat wollte zuletzt 71 Millionen Franken streichen. Er ist nun noch ein drittes Mal am Zug.
Noch nicht einig sind die Kammern auch bei den Kürzungen beim Bundespersonal. Auch hier bewegt sich nun der Nationalrat auf den Ständerat zu. Bisher hatte er eine Querschnittkürzung von 70 Millionen Franken beim Personalaufwand gewollt.
Nun teilte er den Betrag auf. Wie der Ständerat will er eine Querschnittkürzung von 40 Millionen Franken. Weitere 30 Millionen Franken will er mit Lohnmassnahmen sparen. Der Ständerat will hier jedoch um 45 Millionen Franken kürzen.
Geeinigt haben sich die Kammern hingegen bei den Subventionen für Nachtzüge. Der Nationalrat schloss sich dem Entscheid des Ständerates an, 10 Millionen Franken statt der zunächst beantragten knapp 30 Millionen Franken zu budgetieren.
Insgesamt gibt es nach wie vor über ein Dutzend Differenzen. Die Kürzungen sollen rund eine halbe Milliarde Franken kompensieren, die die Räte der Armee zusätzlich zur Verfügung stellen wollen.
Wenn die Räte nach jeweils drei Beratungsrunden keine Einigung erzielen, wird eine Einigungskonferenz eingesetzt, die einen Kompromissvorschlag erarbeitet. Verwirft ein Rat den Einigungsantrag, gilt der tiefere Betrag der betroffenen Budgetposition als angenommen.
Räte sind sich weiterhin nicht einig
Die Räte sind weiter uneins über den Verpflichtungskredit für die internationale Zusammenarbeit in den Jahren 2025 bis 2028. Der Ständerat lehnt es ab, zulasten der Ukraine-Hilfe 200 Millionen Franken weniger zur Verfügung zu stellen als vom Bundesrat beantragt.
Mit 25 zu 17 Stimmen ohne Enthaltungen machte die kleine Kammer am Montag zwar einen Schritt auf den Nationalrat zu, schloss sich diesem aber nicht an. Nun ist erneut die grosse Kammer am Zug.
Auf Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission kürzte der Ständerat den Kredit im Vergleich zum Antrag des Bundesrates um 151 Millionen Franken.
Die grosse Kammer hatte am Donnerstag äusserst knapp mit Stichentscheid von Ratspräsidentin Maja Riniker (FDP/AG) dafür votiert, den Kredit für die Hilfe im Ausland im Vergleich zum Antrag des Bundesrates um 351 Millionen Franken zu kürzen.
Der Beschluss sah auch vor, für die Ukraine-Hilfe lediglich 1,3 Milliarden Franken statt wie vom Bundesrat gewünscht 1,5 Milliarden Franken vorzusehen. Diese Kürzung fand im Ständerat allerdings keine Mehrheit, woraus sich die Differenz von 200 Millionen Franken erklärt.
Eine linke Kommissionsminderheit wollte am früheren Beschluss des Ständerats festhalten und den ganzen vom Bundesrat beantragten Betrag von 11,3 Milliarden Franken bewilligen. Damit wäre für die Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) für die Jahre 2025 bis 2028 ungefähr gleich viel Geld zur Verfügung gestanden wie bisher. Die Kommissionsminderheit drang mit ihrer Forderung allerdings nicht durch.
Nationalrat verzichtet auf einen Teil der Auslandshilfe-Kürzungen
Die Auslandshilfe-Gelder sollen im nächsten Jahr gegenüber dem Entwurf des Bundesrats um 170 Millionen Franken gekürzt werden. Das hat der Nationalrat am Mittwoch beschlossen. Er macht damit einen Schritt auf den Ständerat zu. Doch es bleibt eine grosse Differenz.
Die Räte waren sich in der ersten Runde der Beratungen über das Bundesbudget 2025 nicht einig geworden, um wie viel die Entwicklungs- und Auslandshilfe gestutzt werden soll. Der Ständerat will die Ausgaben um insgesamt 30 Millionen Franken zurückfahren. Der Nationalrat kürzte die Auslandshilfe-Gelder vergangene Woche um 250 Millionen Franken.
So weit will die grosse Kammer nun doch nicht gehen. Sie beschloss Kürzungen von noch 170 Millionen Franken. Das bedeutet 135 Millionen Franken weniger für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, 10 Millionen Franken weniger Beiträge an multilaterale Organisationen und 25 Millionen Franken weniger für die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).
Am Donnerstag befasst sich der Ständerat erneut mit dieser Differenz.
Ständerat sagt ohne Gegenstimme Ja zum Bundesbudget
Die Armee erhält 2025 zusätzliche 530 Millionen Franken, und bei den Direktzahlungen für die Landwirtschaft wird nicht gespart. Das steht nach den Entscheiden des Ständerats zum Budget fest. Umstritten ist, wie viel bei der Auslandshilfe gespart wird.
Der Ständerat genehmigte das Budget am Montagabend mit 42 zu 0 Stimmen und mit einer Enthaltung. Allerdings sind viele Punkte im Budget noch nicht bereinigt. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Umstritten ist nach den bisherigen Ratsentscheiden, um wie viel die Entwicklungs- und Auslandshilfe gekürzt wird.
Der Ständerat will die Ausgaben für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit um insgesamt 30 Millionen Franken zurückfahren. Der Nationalrat hingegen kürzte bei der Auslandshilfe um 250 Millionen Franken.
Die höheren Ausgaben für die Armee will der Ständerat im Budget 2025 mit Streichungen in verschiedenen Bereichen kompensieren. 346 Millionen Franken umfasst dieses von ihm beschlossene Paket. Gelöst ist die Finanzierungsfrage damit nicht, denn über mehrere Punkte des Kürzungskonzepts hat nun wieder der Nationalrat zu entscheiden.
Ausserdem will die Finanzkommission des Ständerates für die Finanzierung der Armee neben dem Kompensationskonzept auf Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer setzen. Sie möchte, dass der Bund mehr Geld aus diesem Topf erhält als zunächst vorgesehen und es für die Armee verwenden kann. Über diese Motion wurde noch nicht entschieden.
Das Parlament will nicht bei Bauernbetrieben sparen
Die Direktzahlungen für die Landwirtschaft bleiben im kommenden Jahr auf dem bisherigen Niveau und werden nicht gekürzt. Das steht nach den Ständeratsentscheiden vom Montag zum Bundesbudget 2025 fest.
Stillschweigend folgte der Ständerat dem Beschluss des Nationalrates von vergangener Woche. Beide Räte bewilligten somit für Direktzahlungen an Bauernbetriebe für 2025 rund 2,8 Milliarden Franken, 42 Millionen Franken mehr, als der Bundesrat ursprünglich beantragt hatte.
Weiter hiessen beide Kammern für die Absatzförderung 4,8 Millionen Franken mehr gut, also insgesamt rund 70,45 Millionen Franken. Der Ständerat sagte zudem Ja zu zusätzlichen zehn Millionen Franken für Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit bei Schafen und Rindern.
Armee erhält 2025 gut eine halbe Million Franken zusätzlich
Die Armee erhält im kommenden Jahr 530 Millionen Franken zusätzlich. Das steht nach den Ständeratsentscheiden vom Montag zum Bundesbudget fest. Umstritten ist, wie viel zugunsten der Armee bei der Auslandshilfe gespart wird.
Oppositionslos sagte der Ständerat Ja zum entsprechenden Aufstockungsantrag samt der Kompensation. Noch ist aber offen, wie die höheren Auslagen kompensiert werden sollen. Denn der Ständerat will bei der Auslandshilfe weit weniger kürzen als der Nationalrat, dafür aber in anderen Bereichen streichen.
Der Ständerat will die Ausgaben für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit um zusammen 30 Millionen Franken zurückfahren. Der Nationalrat beschloss vergangene Woche eine Kürzung um 250 Millionen Franken bei der Auslandshilfe. Auch im Ständerat gab dies zu reden.
Esther Friedli (SVP/SG) beantragte eine Kürzung um 100 Millionen Franken. Werner Salzmann (SVP/BE) wollte wie der Nationalrat 250 Millionen Franken bei der Auslandshilfe kürzen. Diese Anträge scheiterten, ebenso das Begehren, die Ausgaben für die Armee schneller zu erhöhen, als es die Mehrheit wollte.
Die Kürzung von 30 Millionen Franken bei der Auslandshilfe ist Teil eines Pakets von 346 Millionen Franken, das an verschiedenen Stellen ansetzt. Dieses Konzept sei ein Kompromiss, sagte Beat Rieder (Mitte/VS). Die Aufrüstung der Armee müsse mit Besonnenheit angegangen werden, mahnte auch Mathias Zopfi (Grüne/GL).
Träte die Schweiz mit einer stärkeren Kürzung von internationalen Verpflichtungen zurück, sei das unglaubwürdig, sagte Pascal Broulis (FDP/VD). Auch Entwicklungshilfe trage zur Sicherheit bei, fügte Peter Hegglin (Mitte/ZG) hinzu. «Wollen wir eine Switzerland First-Politik, ohne Rücksicht?», fragte Isabelle Chassot (Mitte/FR).
Finanzministerin Karin Keller-Sutter sagte, vieles aus dem Konzept sei im geplanten Sparpaket angedacht. Entsprechend könnten diese Posten später nicht mehr aufgenommen werden.
Gelöst ist die Finanzierungsfrage mit dem Ständerat nicht, denn über das Konzept hat nun wieder der Nationalrat zu befinden. Im Asylbereich etwa kürzte der Ständerat 185 Millionen Franken. Der Nationalrat wollte hier lediglich 105 Millionen Franken streichen, weil er bei der Sozialhilfe für Asylsuchende weniger Abstriche beschloss als der Ständerat.
Für zivile Bauten will der Ständerat um 31 Millionen Franken weniger auslegen - der Nationalrat beschloss diese Kürzung nicht. Und bei Beiträgen an Kindertagesstätten will der Ständerat 10 Millionen Franken weniger auslegen als der Bundesrat. Der Nationalrat hingegen beschloss hier eine Aufstockung um 6,9 Millionen Franken.
Das Parlament diskutiert über den Voranschlag 2025 des Bundes. Als Erstes startet der Nationalrat mit der Diskussion. In Zeiten der knappen Finanzen und wegen der Vorgaben der Schuldenbremse sind harte Debatten zu erwarten. Der Rat muss unter anderem entscheiden, wie er die gewünschten höheren Armeeausgaben kompensieren will.
Der Armee wollen die Finanzkommissionen beider Räte im nächsten Jahr 530 Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen als der Bundesrat. Die Finanzkommission des Nationalrats will die Armeeausgaben bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts anheben, der Bundesrat bis 2035 und die Ständeratskommission bis 2032.
Weniger Entwicklungshilfe
Die Nationalratskommission will neben der Armee auch die Landwirtschaft mit mehr Mitteln versehen. Weniger ausgeben will sie dagegen für die Auslandshilfe – hier will sie zusätzlich zu den Vorschlägen des Bundesrates um insgesamt 250 Millionen Franken kürzen – sowie für Asylsuchende und das Bundespersonal.
Konkret beantragt die Kommission, die Landwirtschaftsgelder um 46 Millionen Franken aufzustocken, zum grössten Teil für die Direktzahlungen an Betriebe. Dazu kommen Aufstockungsanträge für die Waldwirtschaft in Höhe von 17,5 Millionen Franken. Mehr ausgeben als der Bundesrat will sie zudem für die Regionalpolitik, die Bildung, den regionalen Personenverkehr und die Kita-Förderung.
Schliesslich beantragt die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen, auf die geplante Kreditsperre für die Subventionierung des Nachtzug-Angebots der SBB von rund 30 Millionen Franken zu verzichten.
Schuldenbremse wird eingehalten
Mit den Kommissionsanträgen liegt der strukturelle Saldo – dabei handelt es sich um den von der Schuldenbremse vorgegebenen finanziellen Spielraum – im Budget bei gut 12 Millionen Franken. In der Version des Bundesrats sind es 86 Millionen Franken.
Allerdings liegen zu zahlreichen Budgetposten Minderheitsanträge vor für Aufstockungen respektive zusätzliche Kürzungen. Der Nationalrat hat in der ersten Sessionswoche den Dienstagvormittag, den Mittwochvormittag und auch noch den Donnerstag für das Budget reserviert. In der zweiten Sessionswoche ist dann der Ständerat am Zug.
Der vom Bundesrat erarbeitete Voranschlag ist nur dank Entlastungsmassnahmen in Milliardenhöhe, höher geschätzten Einnahmen sowie der ausserordentlichen Verbuchung von Status-S-Ausgaben mit der Schuldenbremse konform. Das Gesamtbudget des Bundes beläuft sich auf rund 85 Milliarden Franken.