Nationalrat spart bei der Entwicklungshilfe, nicht aber bei den Schweizer Bauern
Am Mittwoch beugte sich der Nationalrat am Vormittag erneut über das Budget. Am zweiten Budget-Tag beschäftigte sich die grosse Kammer mit den Ausgaben für das Asylwesen, die Landwirtschaft und die Entwicklungszusammenarbeit.
Die am Dienstag beschlossenen Mehrausgaben für die Armee und die Landwirtschaft sollen insbesondere mit einer 250-Millionen-Franken-Kürzung bei der Auslandshilfe kompensiert werden.
In der bisher neun Stunden dauernden Diskussion um den Bundeshaushalt vom kommenden Jahr folgte die grosse Kammer in fast allen Punkten ihrer vorberatenden Finanzkommission.
Nachdem der Nationalrat am Dienstag eine halbe Milliarde Franken mehr für die Armee bereitgestellt und dafür weniger Mittel für das Bundespersonal beschlossen hatte, ging es am Mittwoch schwerpunktmässig um die Ausgaben für Auslandshilfe, Asyl und Landwirtschaft. Die bürgerliche Mehrheit von SVP, FDP und Mitte setzte sich wie in der Kommission auch im Plenum durch.
Konkret kürzte die grosse Kammer das Budget für die internationale Zusammenarbeit um 250 Millionen Franken. Den Kredit für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit stutzte der Rat um 147,7 Millionen Franken, jenen für multilaterale Organisationen um 52,3 Millionen Franken. 50 Millionen Franken weniger als der Bundesrat genehmigte er für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).
Die veränderte geopolitische Lage erfordere neue Prioritäten, sagte Pius Kaufmann (Mitte/LU). Namens der SVP-Fraktion sagte Andreas Gafner (EDU/BE), die Sicherheit der Bevölkerung im Inland müsse an erster Stelle stehen.
Die Kürzungen seien tragbar, hielt Alex Farinelli (FDP/TI) fest. Die Mittel für die internationale Entwicklungshilfe hätten zugenommen, mehr als alle anderen Ausgaben des Bundes. Umgekehrt seien die Ausgaben für die Landesverteidigung reduziert worden, nicht zuletzt zugunsten der internationalen Zusammenarbeit.
SP, Grüne, GLP und EVP wehrten sich vergeblich gegen die Abstriche. Sie gingen auf Kosten einzelner Länderprogramme und der multinationalen Zusammenarbeit, sagte Corina Gredig (GLP/ZH) und warnte vor Reputationsschäden.
«Sicherheitspolitisch ist die Kürzung brandgefährlich», warnte Cédric Wermuth (SP/AG) und sprach von einem «verheerenden Signal gegen aussen». Mit den Mehrheitsanträgen könnten Peking und Moskau ihren Einfluss im globalen Süden ausdehnen.
Gerhard Andrey (Grüne/FR) erinnerte an die Pflege der internationalen Beziehungen und die Glaubwürdigkeit der neutralen Schweiz. Diese habe etwa den Ukraine-Gipfel auf dem Bürgenstock möglich gemacht. «Entwicklungspolitik und Sicherheitspolitik sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden», sagte Marc Jost (EVP/BE).
Ebenfalls Federn lassen muss im kommenden Jahr der Asylbereich. Insgesamt kürzte die grosse Kammer die Ausgaben für das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Vergleich zum Budgetentwurf des Bundesrats um 105 Millionen Franken.
Neben einer Kürzung für den Betrieb der Bundesasylzentren im Umfang von 85 Millionen Franken stellte der Nationalrat auch für die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge 20 Millionen Franken weniger zur Verfügung.
Nicht kürzen will der Nationalrat die Direktzahlungen für Bäuerinnen und Bauern. Der Nationalrat will für die Landwirtschaft über 46 Millionen Franken mehr bereitstellen als der Bundesrat, davon rund 42 Millionen für Direktzahlungen an Betriebe. Die Mehrheit wolle die Ausgaben auf dem aktuellen Niveau halten, sagte Pius Kaufmann (Mitte/LU) dazu.
Die erste Runde der Beratung des Bundesbudgets im Nationalrat wird am (morgigen) Donnerstag abgeschlossen. Die kleine Kammer befasst sich ab nächstem Montag mit dem Bundesbudget.
Bei den Subventionen für die Bauern wird nicht gespart
Der Nationalrat will die Direktzahlungen für Bäuerinnen und Bauern nicht kürzen. Das hat er bei der Beratung des Bundesbudgets 2025 entschieden. Vor allem die SP hätte gewollt, dass auch die Landwirtschaft einen Beitrag zum höheren Geldbedarf der Armee leisten sollte.
Mit 123 zu 58 Stimmen bei 8 Enthaltungen lehnte die grosse Kammer am Mittwoch einen Antrag aus der SP ab, bei den Direktzahlungen die Abstriche vom Bundesrat zu übernehmen. Sie folgte der Finanzkommission (FK-N), die der Landwirtschaft neben der Armee beim Budgetieren Vorrang geben wollte.
Der Nationalrat will für die Landwirtschaft über 46 Millionen Franken mehr bereitstellen als der Bundesrat, davon rund 42 Millionen für Direktzahlungen an Betriebe. Die Mehrheit wolle die Ausgaben für die Direktzahlungen auf dem aktuellen Niveau halten, sagte Pius Kaufmann (Mitte/LU) dazu.
Es dürfe nicht sein, dass jene, die jeden Tag früh aufstünden, um die Ernährung zu sichern, nun mit weniger auskommen müssten, hielt Yvan Pahud (SVP/VD) fest. Bauern und Bäuerinnen stünden unter wirtschaftlichem Druck, und die Anforderungen an Bauern seien höher als jene im Ausland, doppelte Damien Cottier (FDP/NE) nach.
Tamara Funiciello (SP/BE) dagegen plädierte für Opfersymmetrie und für den Kürzungsantrag des Bundesrats. Erhalte die Armee mehr Mittel, müsse auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten. Finanzministerin Karin Keller-Sutter räumte ein, dass die Landwirtschaft in den vergangenen Jahren nicht mehr Geld erhalten habe.
Eine Minderheit wollte mit den 42 Millionen Franken für eine gleichmässigere Einkommensverteilung sorgen, unterlag aber. Die Streuung der Einkommen in der Landwirtschaft sei enorm, sagte Cédric Wermuth (SP/AG). Talbetriebe könnten Spitzeneinnahmen erzielen, während in Berg- und Hügelbetrieben die Einkommen tiefer seien.
Die SVP wollte die finanziellen Hilfen für Pflanzenbau um eine Million Franken auf rund 72 Millionen Franken anheben, zugunsten des Anbaus von Zuckerrüben. Es gehe um die Stärkung der einheimischen Zuckerproduktion, sagte Andreas Gafner (EDU/BE). Der Antrag wurde aber abgelehnt, mit 84 gegen 107 Stimmen.
Minderheiten um Corina Gredig (GLP/ZH) hätten mehrere Subventionen kürzen wollen, etwa für die Absatz- und Qualitätsförderung und die Entsorgung von Fleisch. Damit könnten Vorschläge der Expertengruppe zum angekündigten Sparpaket des Bundes vorab umgesetzt werden, sagte Gredig. Diese Subventionen seien keine Staatsaufgabe.
12,5 Millionen Franken will der Nationalrat in den Spezialfonds für Regionalentwicklung einzahlen. Der Fonds sei bereits gut dotiert und könne alle vorgesehenen Projekte gut finanzieren, sagte Gredig und forderte vergeblich, beim Bundesrat zu bleiben und den Beitrag für 2025 nicht zu leisten.
Gekürzt hat der Rat dagegen auf Antrag der Mehrheit die Finanzhilfen für Schweiz Tourismus und für das Förderinstrument Innotour, mit dem Einverständnis des Bundesrates. Spätestens ab 2027 plane der Bundesrat im Rahmen des Sparpakets Entlastungen, sagte Keller-Sutter.
Nationalrat streicht Asylgelder zuhanden der Kantone
Der Sparhammer trifft auf den Asylbereich: 428 Millionen Franken will der Nationalrat im kommenden Jahr für den Betrieb der Bundesasylzentren bereitstellen. Das sind 85 Millionen Franken weniger als vom Bundesrat vorgeschlagen. Der Grund ist die angekündigte Schliessung von neun Asyl-Zentren des Bundes, weil die Asylgesuche zurückgehen.
Insgesamt hat die grosse Kammer am Mittwoch die Ausgaben für das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Vergleich zum Budgetentwurf des Bundesrats um 105 Millionen Franken gekürzt. Neben den Bundesasylzentren stellte der Nationalrat auch für die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge 20 Millionen Franken weniger zur Verfügung, nämlich 1,87 statt 1,89 Milliarden Franken. Dies wird noch zu Reden geben, da diese Gelder die Kantone ausgeben.
Das Problem: Die Parlamentarier in Bern können diese Beiträge eigentlich nicht nach ihrem Gusto ändern oder kürzen. Weil es die Kantone sind, die die Gelder ausbezahlen. Und der Bund muss diesen einen ausgemachten Betrag pro betreute Person überweisen – Kürzung hin oder her. Darauf verwies auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter in der Diskussion.
Abgelehnt wurde im Nationalrat die von der SVP-Fraktion verlangte Streichung der Mittel des Rahmenkredits Migration als Beitrag der Schweiz an die Erweiterung der EU. Auch Anträge von Links und Rechts für eine Erhöhung respektive eine Kürzung bei den Integrationsmassnahmen für ausländische Personen waren chancenlos.
Die kleine Kammer befasst sich am nächsten Montag mit dem Bundesbudget. Ihre zuständige Kommission beantragt im Asylbereich Kürzungen von insgesamt 185 Millionen Franken, also 80 Millionen Franken mehr als der Nationalrat. Damit sollen die Mehrausgaben für die Armee teilkompensiert werden.
Der Nationalrat kürzt die Mittel für die Hilfe im Ausland
Die Schweiz soll im kommenden Jahr weniger Geld für die Hilfe im Ausland zur Verfügung haben. Der Nationalrat hat das Budget für die internationale Zusammenarbeit um 250 Millionen Franken gekürzt, gegen den Widerstand der Linken sowie der GLP und der EVP.
Am Mittwoch nahm der Nationalrat die Beratung des Voranschlages 2025 wieder auf. Als Erstes entschied er über die Budgetposten für die internationale Zusammenarbeit.
Den Kredit für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit stutzte der Rat um 147,7 Millionen Franken, jenen für multilaterale Organisationen um 52,3 Millionen Franken. 50 Millionen Franken weniger als der Bundesrat genehmigte er für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).
Die veränderte geopolitische Lage erfordere neue Prioritäten, sagte Pius Kaufmann (Mitte/LU). Namens der SVP-Fraktion sagte Andreas Gafner (EDU/BE), die Sicherheit der Bevölkerung im Inland müsse an erster Stelle stehen. Es gehe nicht um eine Kürzung, sondern um weniger Ausgabenwachstum.
Die Kürzungen seien tragbar, sagte Alex Farinelli (FDP/TI). Die Mittel für die internationale Entwicklungshilfe hätten zugenommen, mehr als alle anderen Ausgaben des Bundes. Umgekehrt seien die Ausgaben für die Landesverteidigung reduziert worden, nicht zuletzt zugunsten der internationalen Zusammenarbeit.
SP, Grüne, GLP und EVP wehrten sich vergeblich gegen die Abstriche. Sie gingen auf Kosten einzelner Länderprogramme und der multinationalen Zusammenarbeit, sagte Corina Gredig (GLP/ZH) und warnte vor Reputationsschäden.
«Sicherheitspolitisch ist die Kürzung brandgefährlich», warnte Cédric Wermuth (SP/AG) und sprach von einem «verheerenden Signal gegen aussen». Mit den Mehrheitsanträgen könnten Peking und Moskau ihren Einfluss im globalen Süden ausdehnen.
Gerhard Andrey (Grüne/FR) erinnerte an die Pflege der internationalen Beziehungen und die Glaubwürdigkeit der neutralen Schweiz. Diese habe etwa den Ukraine-Gipfel auf dem Bürgenstock möglich gemacht. «Entwicklungspolitik und Sicherheitspolitik sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden», sagte Marc Jost (EVP/BE).
GLP und EVP beantragten ohne Erfolg, die Kredite für die internationale Zusammenarbeit auf dem Niveau des Bundesrates zu belassen. SP und Grüne versuchten vergebens, mehr Mittel für die internationale Zusammenarbeit vorzusehen.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter wollte keine Aufstockungen. Gleichzeitig wies sie aber darauf hin, dass mit der von der Mehrheit gewünschten kurzfristigen Kürzung gewisse Projekte nicht durchgeführt werden könnten.
Insgesamt 2,7 Milliarden für Rüstung
Liebe Leserinnen und Leser, hier eine Zusammenfassung zur Budgetdebatte vom heutigen Dienstag, 3. Dezember:
Eine halbe Milliarde Franken mehr für die Armee, aber weniger Mittel für das Bundespersonal als vom Bundesrat gewollt: Der Nationalrat hat am Dienstag die dreitägige Budgetdebatte in Angriff genommen und erste gewichtige Entscheide gefällt.
Bisher setzte sich die bürgerliche Mehrheit von SVP, FDP und Mitte durch. Diese plädiert für eine schnellere Armeeaufstockung, die Verteidigung der Schuldenbremse und für Abstriche bei der internationalen Zusammenarbeit sowie beim Bundespersonal. Die links-grüne Minderheit und die GLP wollen das nicht akzeptieren.
Die unterschiedlichen Prioritäten traten in der Aussprache der Fraktionen zum Voranschlag 2025 deutlich zutage. «Wir müssen zur Vernunft kommen und Verantwortung wahrnehmen», sagte Lars Guggisberg (SVP/BE). Seine Fraktion wollte weniger Ausgabenwachstum.
Die FDP forderte neue Prioritäten. Für eine Stärkung der Sicherheit müssten andere Bereiche leiden, sagte Sprecher Alex Farinelli (TI). Neue Ausgaben müssten konsequent gegenfinanziert werden, verlangte Pius Kaufmann (Mitte/LU). Während Bürgerliche den Anträgen der Finanzkommission folgten, kam von Rot-Grün Widerstand.
SP, Grüne und die GLP nannten das Budget in der Version der Finanzkommission inakzeptabel respektive unausgewogen. Falls ihre Minderheitsanträge auch im weiteren Verlauf der Debatte mehrheitlich scheitern, dürften sie das Budget 2025 in der Gesamtabstimmung ablehnen. Sie stören sich namentlich an der geplanten Kürzung bei der Auslandshilfe.
«Diese von der Mehrheit verfolgte Finanzpolitik ist alles andere als seriös», sagte SP-Co-Fraktionschef Cédric Wermuth (AG). Er sprach von einem «Frontalangriff auf soziale Errungenschaften». Gleichzeitig werde die Armee «überausgerüstet». Sarah Wyss (SP/BS) stellte ein «Mantra der Schuldenbremse» fest.
Die ersten Entscheide sind bereits gefallen: Der Armee sollen nächstes Jahr 530 Millionen Franken mehr für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung stehen als zunächst geplant. Demnach soll die Armee 2025 2,7 Milliarden Franken für Rüstungsgüter ausgeben können. 200 Millionen Franken davon sind für das bodengestützte Luftverteidigungssystem grösserer Reichweite (Bodluv) vorgesehen.
Ziel des Nationalrats ist es, dass die Armeeausgaben bis im Jahr 2030 ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreichen. Die grosse Kammer nahm entsprechende Aufstockungen in den Finanzplanjahren 2026 bis 2028 vor.
In den Augen der Minderheit ist die Armee nur einer von vielen Pfeilern zur Stärkung der Sicherheit. «Die internationale Kooperation und die Friedensförderung sind ebenso entscheidend», sagte Corina Gredig (GLP/ZH). Über die Mittel für die internationale Zusammenarbeit hat der Nationalrat noch nicht entschieden.
Auch bereits gutgeheissen hat der Nationalrat die Kürzung beim Bundespersonal von 70 Millionen Franken in der gesamten Verwaltung. Obendrein stutzte er die Budgets für Sach- und Betriebsleistungen und externe Beratungen.
Er tat dies gegen den Willen des Bundesrats sowie von SP und Grünen. Der Nationalrat will mit den Kürzungen bei den Personalkosten, dem Sach- und Betriebsaufwand und Beratungshonoraren den Haushalt um zusammengezählt 125 Millionen Franken entlasten.
Private könnten bei den Löhnen der Verwaltungsangestellten nicht mithalten, sagte Jürg Grossen (GLP/BE). Der Bund vergebe zu viele und zu teure externe Aufträge. Mit den Kürzungen werde lediglich das Ausgabenwachstum verlangsamt, warb auch Reto Nause (Mitte/BE) für die Anträge der Mehrheit.
Das Personal müsse damit die bereits vierte Abbaurunde hinnehmen, mahnte Tamara Funiciello (SP/BE) vergeblich. Irène Kälin (Grüne/AG) wollte gezielte Abstriche statt «politisch feige Querschnittkürzungen», die viel Schaden anrichten könnten.
Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter wollte die Kürzungen nicht. Strichen die Räte bei den Personalausgaben 2025 70 Millionen Franken, griffen sie dem Entlastungspaket vor, sagte sie. Die Kürzung werde der Bundesrat dort anrechnen.
Die Beratung des Voranschlages im Nationalrat dauert voraussichtlich noch bis kommenden Donnerstag. Anschliessend wird sich der Ständerat mit dem Budget, der Finanzplanung und den Nachtragskrediten befassen.
Noch keine Entscheide zur Entwicklungshilfe
Der Nationalrat nimmt den dritten Block nur in Angriff, wo es um die Entwicklungshilfe geht. Entscheide dazu fallen heute aber keine mehr. Um 12.55 Uhr schliesst Nationalratspräsidentin Maja Riniker die heutige Sitzung. Morgen Mittwoch geht es weiter mit der Budgetdebatte.
530 Millionen mehr für die Rüstung!
Jetzt wird abgestimmt, wie viel die Armee bekommt! Die verschiedenen Minderheitsanträge werden ausgemehrt.
Mit 124 zu 68 Stimmen heisst der Nationalrat die Aufstockung der Rüstungsinvestitionen um 530 Millionen Franken gut! Zudem hält der Nationalrat am 1-Prozent-BIP-Ziel bis 2030 fest. Die 2-Milliardendeckelung lehnt der Rat ebenfalls deutlich ab.
Mit 122 zu 70 Stimmen lehnt der Nationalrat den Antrag ab, den Schiessvereinen die Gratis- und verbilligte Munition zu streichen.
FDP: «Die Schweizer Armee hat praktisch keinen Munitionsvorrat»
FDP-Nationalrat Peter Schilliger betont, dass die Armee eine ganze Liste mit möglichen Investitionsprojekten geliefert habe. «Die Schweizer Armee hat praktisch keinen Munitionsvorrat», sagt er. Hier gebe es einen Rückstand aufzuholen. Die FDP will der Armee daher mehr Geld zugestehen.
Grüne gegen «Aufblähung der Rüstungsausgaben»
«Es geht um die Wurst – nämlich das, was unsere Sicherheit ausmacht», so Grünen-Nationalrat Felix Wettstein. Die Armeeausgaben würden seit 2017 kontinuierlich wachsen. «Es braucht eine Korrektur», so Wettstein. Die Rüstungsausgaben sollen auf 2 Milliarden Franken gedeckelt werden. «Die Aufblähung der Rüstungsausgaben ist ungeeignet, für Sicherheit zu sorgen.» Wenn dafür in anderen Bereich gespart werde, werde das Land sogar unsicherer, warnt Wettstein. Zudem möchten die Grünen die Gratismunition für Schiessvereine streichen.
SVP: «Rüstungsinvestitionen sind überfällig»
SVP-Nationalrat Roman Bürgi kritisiert, dass im Migrationsbereich viel Geld verschleudert werde. Dafür sei die Sicherheit vernachlässigt worden. Die SVP will die Armeeausgaben daher bis 2030 auf 1 Prozent des BIP steigern. «Die Rüstungsinvestitionen sind überfällig», so Bürgi. Die linken Minderheitesanträge würden die Sicherheit der Bevölkerung gefährden, warnt er.
Das Parlament diskutiert über den Voranschlag 2025 des Bundes. Als Erstes startet der Nationalrat mit der Diskussion. In Zeiten der knappen Finanzen und wegen der Vorgaben der Schuldenbremse sind harte Debatten zu erwarten. Der Rat muss unter anderem entscheiden, wie er die gewünschten höheren Armeeausgaben kompensieren will.
Der Armee wollen die Finanzkommissionen beider Räte im nächsten Jahr 530 Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen als der Bundesrat. Die Finanzkommission des Nationalrats will die Armeeausgaben bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts anheben, der Bundesrat bis 2035 und die Ständeratskommission bis 2032.
Weniger Entwicklungshilfe
Die Nationalratskommission will neben der Armee auch die Landwirtschaft mit mehr Mitteln versehen. Weniger ausgeben will sie dagegen für die Auslandshilfe – hier will sie zusätzlich zu den Vorschlägen des Bundesrates um insgesamt 250 Millionen Franken kürzen – sowie für Asylsuchende und das Bundespersonal.
Konkret beantragt die Kommission, die Landwirtschaftsgelder um 46 Millionen Franken aufzustocken, zum grössten Teil für die Direktzahlungen an Betriebe. Dazu kommen Aufstockungsanträge für die Waldwirtschaft in Höhe von 17,5 Millionen Franken. Mehr ausgeben als der Bundesrat will sie zudem für die Regionalpolitik, die Bildung, den regionalen Personenverkehr und die Kita-Förderung.
Schliesslich beantragt die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen, auf die geplante Kreditsperre für die Subventionierung des Nachtzug-Angebots der SBB von rund 30 Millionen Franken zu verzichten.
Schuldenbremse wird eingehalten
Mit den Kommissionsanträgen liegt der strukturelle Saldo – dabei handelt es sich um den von der Schuldenbremse vorgegebenen finanziellen Spielraum – im Budget bei gut 12 Millionen Franken. In der Version des Bundesrats sind es 86 Millionen Franken.
Allerdings liegen zu zahlreichen Budgetposten Minderheitsanträge vor für Aufstockungen respektive zusätzliche Kürzungen. Der Nationalrat hat in der ersten Sessionswoche den Dienstagvormittag, den Mittwochvormittag und auch noch den Donnerstag für das Budget reserviert. In der zweiten Sessionswoche ist dann der Ständerat am Zug.
Der vom Bundesrat erarbeitete Voranschlag ist nur dank Entlastungsmassnahmen in Milliardenhöhe, höher geschätzten Einnahmen sowie der ausserordentlichen Verbuchung von Status-S-Ausgaben mit der Schuldenbremse konform. Das Gesamtbudget des Bundes beläuft sich auf rund 85 Milliarden Franken.