Diesen Dezember erhält der Bundesrat ein fliegendes Geschenk im Wert von 103 Millionen Franken. Der neue Bundesratsjet, den sich die Landesregierung zulegt – ein Bombardier Global 7500 –, sorgt in Bundesbern allerdings für Unmut.
Bundespolitiker von links und rechts kritisieren den Preis, der für die neue Anschaffung bezahlt wird. Das Timing werfe Fragen auf, da die Schweiz eigentlich den Gürtel enger schnallen wolle. In der Wintersession müssen die beiden Räte über das Budget fürs kommende Jahr entscheiden. Und die Verteilkämpfe werden wohl dieses Jahr besonders hart, denn das Geld ist knapp.
«Schrecklich teuer», «katastrophales Signal»
Gegenüber «Le Matin Dimanche» beklagt SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor (60, VS) den «horrend teuren» Kauf und das wenig nützliche Raketenabwehrsystem. Die Regierung eines neutralen Landes sei kein bevorzugtes Ziel, so Addor. Ausserdem glaube er nicht an das Argument, dass das Flugzeug dazu dienen könnte, gestrandete Schweizer aus Konfliktgebieten zu holen.
Auch SP-Ständerat Baptiste Hurni (38, NE) sieht in dem Kauf ein «katastrophales» Signal zu einem Zeitpunkt, an dem der Bundesrat in vielen Bereichen Kürzungen plane.
Moderne Ergänzung zu einer alternden Flotte
Das Modell von Bombardier ist weltweit einer der grössten Geschäftsjets. Innerhalb der Bundesverwaltung war bereits spöttisch von einem «Palast der Lüfte» die Rede. Der Jet soll ab dem kommenden Frühjahr die alte Cessna Citation Excel 560XL ersetzen.
Der Bundesrat hat weiterhin Zugang zu seiner Falcon 900EX, die er 2012 gebraucht von Prinz Albert von Monaco gekauft hatte – für 35 Millionen Franken. Die Transportflotte der Regierung verfügt ausserdem über zwei kleinere zweistrahlige Flugzeuge und eine Bombardier Challenger 604. Eine Pilatus PC-24 war im Oktober 2022 verkauft worden.
Unsere Nachbarn kaufen noch teurer ein
Wie steht die Flotte des Bundesrats im Vergleich zu den Flugzeugen der Präsidenten, Premierminister und Kanzlern unserer Nachbarländer da?
In Frankreich ist das Flaggschiff der Präsidentenflotte ein Airbus A330-200. Er wurde 2010 für fast 260 Millionen Euro gekauft. Das entspricht heute etwas mehr als 242 Millionen Franken. Emmanuel Macron (46) und seine Regierung verfügen zusätzlich über zwei Falcon 7X-Jets, die auf 50 Millionen Euro pro Stück geschätzt werden. Hinzu kommen noch vier kleinere Falcon 2000 und 900, die für die Behörden bestimmt sind.
In Deutschland wurde der letzte Kauf im Jahr 2019 getätigt. Für satte 1,2 Milliarden Euro – oder mehr als 1,1 Milliarden Schweizer Franken – wurden drei Airbus A350-900 angeschafft.
Italien verfügt über drei alte Airbus A319, die schon seit 2000 im Einsatz sind. Laut der Privatfluggesellschaft Air Charter Service kostet jeder Jet 90 Millionen US-Dollar, insgesamt sind das also 239 Millionen Franken. Für die höchsten Regierungskreise gibt es ausserdem drei Falcon 900 und zwei Falcon 50 der französischen Marke Dassault. Der geschätzte Wert der italienischen Präsidentenflotte beläuft sich laut der Privatfirma auf rund 609 Millionen US-Dollar.
Österreich hingegen schert aus: Die Regierung hat keine Flugzeuge zur Verfügung. Sie nutzt daher kommerzielle Fluglinien oder chartert Flugzeuge. Eine kürzliche Reise von Bundeskanzler Karl Nehammer (52) auf den afrikanischen Kontinent hatte Kritik hervorgerufen. Allein diese Reise soll laut der österreichischen Presse 170'000 Euro gekostet haben.
