Die Ausbaupläne der Armee erleben Gegenwind. Viola Amherd sagt, warum es die Zusatzmilliarden braucht und wie sich die Neutralität verändert.

Die Biodiversitäts-Initiative fordert mehr Naturschutzflächen. Doch schon die bestehenden Biotope werden ungenügend geschützt. Ein Besuch im Naturschutzgebiet Wengimoos BE.

Der Bundesrat will mit Parteien, Kantonen und Sozialpartnern die Sparpläne, die auf dem Tisch liegen, diskutieren. Frauenverbände sind nicht eingeladen, was bei ihnen auf heftige Kritik stösst.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates leitet Abklärungen zur Rolle der Bundeskanzlei ein, nachdem Berichte über mutmassliche Fälschungen von Unterschriften bei Volksinitiativen aufgetaucht sind.

FDP- und SVP-Parlamentarier fordern eine höhere Kostenbeteiligung von Patienten. Nun gibt der Bundesrat einem Vorstoss grünes Licht, der eine höhere Mindestfranchise verlangt. Einen weitergehenden Vorstoss lehnt er aber ab.

Der Bundesrat kritisiert das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der Bundesrat stellt sich damit hinter Klimaminister Albert Rösti, der seine Differenzen mit Justizminister Beat Jans zuvor öffentlich ausgetragen hat.

Eheleute sollen künftig wieder einen Doppelnamen tragen können. Die zuständige Ständeratskommission will das Namensrecht von 2013 überarbeiten.

Die Schweizer Politik ist erschüttert vom Attentat im deutschen Solingen. Auch hierzulande wird nun gefordert, dass der Nachrichtendienst mehr Personal bekommen soll.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will die Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug aus Drittstaaten nicht beseitigen. Sie erachtet die Auswirkungen des im Nationalrat erarbeiteten Entwurfs als nicht abschätzbar.

Die zuständige Ständeratskommission unterstützt in weiten Teilen die Sparbemühungen des Bundesrats bei Bildung, Forschung und Innovation. Sie will zahlreiche Aufstockungsbeschlüsse des Nationalrats rückgängig machen.