Bundesrat Guy Parmelin hat sich nach dem Stellenabbau bei Swiss Steel zur Lage der Schweizer Stahlindustrie geäussert: «Der Bund kann den Strukturwandel mit Subventionen nicht aufhalten.»

Vier bis fünf Milliarden Franken jährlich kostet die 13. AHV-Rente ab 2026. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wollte dafür Lohnbeiträge und Mehrwertsteuer erhöhen. Mit der Kombilösung kam sie im Bundesrat aber nicht durch. Die Hintergründe.

Das Informationszentrum im Bundeshaus platzt aus allen Nähten: Eine Machbarkeitsstudie prüft nun, ob das ehemalige Credit-Suisse-Gebäude am Bundesplatz 2 als externes Besucherzentrum genutzt werden kann. Ein Budget von 150'000 Franken wurde dafür bereitgestellt.

Gut gefüllte Kassen, immer mehr Mitglieder und beste Drähte: Der Hauseigentümerverband hat sich in Bundesbern und in den Kantonen viel Einfluss gesichert, auch dank grosszügigen Spenden an Politiker.

Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung werden im Kanton Wallis verboten. Ein entsprechender Gesetzesartikel war Teil des revidierten kantonalen Gesundheitsgesetzes, das der Grosse Rat deutlich angenommen hat.

Fast 100'000 Franken in drei Monaten: Amherd-Beraterin Hauser-Süess kann im Verteidigungsdepartement ihre Rente aufbessern – sie ist nicht die einzige. Jedes Jahr vergibt der Bund mehr externe Beratermandate. Im Parlament wächst der Widerstand gegen diese Entwicklung.

Die Reform der Witwenrenten sorgt für Wirbel. Erst recht, nachdem die SVP mit ihrem Deal die Debatte aufgemischt hat. Die Fronten bleiben aber verworren. So fordert nun etwa die FDP ein Gesamtkonzept für zivilstandsunabhängige Renten in der AHV.

Dem Bundesrat stehen brisante Verhandlungen bevor: Die EU fordert deutlich höhere Zahlungen von der Schweiz für den Zugang zum Binnenmarkt. Der Bundesrat soll am Mittwoch entscheiden. Bei den Bürgerlichen formiert sich dagegen gewichtiger Widerstand.

Pierre-Yves Maillard will eine neue Volksinitiative für eine öffentliche Einheitskrankenkasse lancieren. Der Gewerkschaftsboss hofft, im Herbst einen Text vorlegen zu können und betont, dass die Initiative verständlicher sein muss als frühere Versuche.

Kranke sollen künftig tiefer in die Tasche greifen. Bundesrat und Ständerat wollen nämlich die Mindestfranchise erhöhen. Contre coeur vertreten muss den Entscheid SP-Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider.