Auf einen Blick
- Eigenmietwert-Kompromiss scheitert im Ständerat
- Eine Mehrheit lehnt die Lösung der zuständigen Kommission ab
- Widerstand gab es zuvor von Kantonen mit vielen Ferienwohnungen, der Energielobby und Gebäudebranche
Noch vor wenigen Wochen wurde von der zuständigen Kommission verkündet, dass sich der Eigenmietwert-Kompromiss auf der Zielgeraden befindet. Jahrelang waren Versuche gescheitert, die unbeliebte Steuer abzuschaffen.
Nun scheiterte der Kompromiss aber erneut. Zwar stört sich auch eine Mehrheit des Ständerats an der Steuer. Wie der Systemwechsel umgesetzt werden soll, ist jedoch umstritten. In zentralen Punkten sind sich die beiden Räte uneinig. Damit geht das Geschäft zurück an den Nationalrat.
Kompromiss bröckelte
Eigentlich hat sich eine mehrheitsfähige Lösung abgezeichnet. Zuvor haben sich die beiden Räte lange darüber gestritten, ob der Eigenmietwert auch bei Zweitwohnungen abgeschafft werden soll. Der Nationalrat war dafür, der Ständerat dagegen. Die zuständige Kommission der kleinen Kammer lenkte Mitte November schliesslich ein: Die Steuer soll auch für Zweitwohnungen abgeschafft werden. Dafür sollen Kantone die Möglichkeit erhalten, eine Objektsteuer auf Zweitwohnungen zu erheben.
Dagegen formierte sich allerdings Widerstand: Die Kantone mit vielen Ferienwohnungen befürchten Steuerausfälle. Auch die Energielobby und die Gebäudebranche wehrten sich. Wird der Eigenmietwert nämlich gestrichen, gibt es keinen Steuerabzug beim Gebäudeunterhalt. Man befürchtet, dass ohne Steuerabzug niemand mehr sein Gebäude energetisch sanieren lasse.
Vorlage droht endgültig zu scheitern
Nun hat sich auch der Ständerat gegen die Empfehlung seiner zuständigen Kommission gestellt. Die Mehrheit der kleinen Kammer wollte an früheren Entscheiden festhalten. Sie will den Eigenmietwert nur bei Erstwohnungen abschaffen. Auch bei der Frage des Schuldzinsenabzugs beharrte der Ständerat auf der Differenz zum Nationalrat.
Nächste Woche ist noch einmal der Nationalrat am Zug, danach befasst sich voraussichtlich die Einigungskonferenz mit der Vorlage. Es ist keine Lösung in Sicht. Das realistischste Szenario ist eine Ablehnung des Antrags der Einigungskonferenz oder ein Nein eines Rats bei den Schlussabstimmungen vom Freitag. In beiden Fällen wäre die Vorlage endgültig erledigt.