Die Finanzierung des Uno-Palästinenserhilfswerks UNRWA gibt im Bundeshaus weiter zu reden. Die zuständige Ständeratskommission hat ihren Entscheid darüber vertagt, ob die Schweiz die Finanzierung des umstrittenen Hilfswerks stoppen soll.

Politiker in Bundesbern möchten einen Lohndeckel für das Spitzenpersonal in der Grundversicherung der Krankenkassen. Diese sollen nicht mehr Lohn erhalten als das oberste Kader der Verwaltung.

Der Bund erteilt den personalisierten Wunschschildern eine Abfuhr und legt das ganze Projekt zur Neugestaltung von Kontrollschildern auf Eis. Der Kanton Tessin tobt.

Am 14. Oktober 1924 wurde Emilie Lieberherr geboren. Die 2011 verstorbene Zürcher Frauenrechtlerin und Vollblutpolitikerin war eine Pionierin und, wie sie selbst sagte, «ein radikales Weib».

Nach wochenlangen Diskussionen rund um die Positionierung der SVP zur Gesundheitsreform Efas haben die Delegierten entschieden: Die SVP fasst die Ja-Parole. Das ist eine Schlappe für die Parteispitze.

Die Umweltpolitiker des Ständerats wollen das Verbandsbeschwerderecht bei 16 Wasserkraftprojekten einschränken. Der WWF sieht einen schweren Schlag gegen den Rechtsstaat. Auch der Solarexpress soll verlängert werden.

Die Bürgerlichen stehen hinter dem Sparpaket des Bundes. Ausgerechnet ein Freisinniger will nun eine höhere Mehrwertsteuer, um das Armeebudget aufzustocken.

Die SVP steht vor einem Showdown: Am Samstag wird in Aarau über die Gesundheitsreform entschieden. Die Parteileitung fordert ein Nein. Andere Mitglieder wie Hannes Germann machen sich für die Reform stark. Ein spannender Meinungsstreit ist garantiert.

Freie Meinungsäusserung ist im Wahlkampf von Bedeutung. Die zuständige Kommission des Ständerates hebt deshalb die Immunität von SVP-Ständerat Marco Chiesa im Zusammenhang mit Untersuchungen wegen einer SVP-Wahlkampagne nicht auf.

Der Kanton Genf fordert eine kantonale Einheitskasse, um die hohen Krankenkassenprämien zu senken. Nächste Woche wird das Anliegen im Ständerat diskutiert. Gleich mehrere bürgerliche Parlamentarier zeigen sich offen für die Idee.