Dossier

Ständerat

1,5 Milliarden für den Bund
Grünen-Ryser will Steuer für Flugzeug-Kerosin
Die Grünen um Nationalrätin Franziska Ryser fordern eine Mineralölsteuer auf Flugzeug-Treibstoffe, um das Finanzloch des Bundes zu stopfen. Dies könnte dem Bund bis zu 1,5 Milliarden Franken jährlich einbringen. Doch das ist nicht leicht.
18.09.2024, 17:02 Uhr
Grünen-Ryser will Steuer für Flugzeug-Kerosin
200 Millionen Franken jährlich
SVP will Ausländer für die Armee zahlen lassen
Geht es nach der SVP, sollen Ausländer eine Wehrpflichtersatzabgabe für die Armee zahlen. Auch Mitte-Politiker wollen die Idee prüfen.
18.09.2024, 10:49 Uhr
SVP will Ausländer für die Armee zahlen lassen
Bundesrat bekam Buch geschenkt
Kulttrainer Latour weibelt heute für die Natur
Als Fussballtrainer war er Kult. Heute reist der Thuner Hanspeter Latour als Botschafter für die Biodiversität durchs Land. Wie er zwischen Bauern und Naturschützern vermittelt und welchem Bundesrat er ein Buch schenkte.
18.09.2024, 10:02 Uhr
Kulttrainer Latour weibelt heute für die Natur
Spardruck in der Verwaltung
Ausgabenfreudige Departemente sollen mehr sparen
Bei möglichen Sparpaketen beim Bundeshaushalt in den kommenden Jahren sollen wachstumsstarke Bereiche stärker in die Pflicht genommen werden. Das fordert die zuständige Ständeratskommission vom Bundesrat.
06.09.2024, 19:49 Uhr
Ausgabenfreudige Departemente sollen mehr sparen
Bschiss bei Volksinitiativen
Bei den Alternativen stockt es
In der Schweiz wurden im grossen Stil Unterschriften für Initiativen gefälscht. Könnte E-Collecting dagegen helfen?
18.09.2024, 11:00 Uhr
Hat der Bund das digitale Unterschriftensammeln verschlafen?
Keine Kürzungen bei Ärmsten
Kirchen nehmen Politiker ins Gebet
Die Politik in Bundesbern muss aufs Geld schauen. Im Fokus steht dabei unter anderem die internationale Zusammenarbeit. Nun redet die Kirche der Politik ins Gewissen. Auch Altparlamentarier lobbyieren in der Sache.
05.09.2024, 16:14 Uhr
Kirchen nehmen Politiker ins Gebet
Grosser Überblick
Was bisher über den Unterschriften-Bschiss bekannt ist
Kommerzielle Unternehmen sollen beim Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen betrogen haben. Es geht um gefälschte Unterschriften. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Was bisher bekannt ist.
03.09.2024, 21:01 Uhr
Was bisher über den Unterschriften-Bschiss bekannt ist
Unterschriften-Bschiss
Bürgerliche kritisieren Bundeskanzlei
Nach Bekanntwerden von Ermittlungen wegen möglichen Betrugs bei Unterschriftensammlungen von Volksinitiativen fordern Parlamentsmitglieder in erster Linie Transparenz über die Faktenlage. Auch ein Verbot von gewerbsmässigen Sammelaktionen kommt erneut aufs Tapet.
03.09.2024, 14:42 Uhr
Bürgerliche kritisieren Bundeskanzlei
Kritik an Bundesrat Jans
Müller fordert Abschiebungen nach Afghanistan
Der Bund eröffnet ein Deza-Büro in Kabul – kann bisher aber keine Afghanen abschieben. Das geht nicht, findet Ständerat Damian Müller.
01.09.2024, 11:21 Uhr
Müller fordert Abschiebungen nach Afghanistan
Nervosität vor BVG-Abstimmung
Ständeräte richten verzweifelten Appell an Bevölkerung
Ständerätinnen und Ständeräte rufen die Bevölkerung in einem Brief auf, Ja zur Pensionskassen-Reform zu sagen. Das Nein-Lager führe einen unredlichen Abstimmungskampf.
18.09.2024, 11:13 Uhr
Ständeräte richten verzweifelten Appell an Bevölkerung
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