Auf einen Blick
- Die SVP forderte kürzlich Amherds Rücktritt aus dem VBS und kritisierte die Verteidigungsministerin hart
- Grüne Politiker fordern nun, dass SVP-Bundesrat Albert Rösti ins VBS wechselt
- SVP-Aeschi möchte lieber, dass die SVP ins Justizdepartement zurückkehrt
Die SVP hat mal wieder den richtigen Zeitpunkt gefunden. Am Samstag hat die Volkspartei den Rücktritt von Verteidigungsministerin Viola Amherd gefordert. Die SVP machte die Mitte-Bundesrätin nicht nur für Pannen im VBS verantwortlich. Amherd habe die Sicherheit der Schweiz vernachlässigt, kritisierte die SVP hart. Damit setzte sie den Ton und prägte, wie über Amherds Vermächtnis gesprochen wird.
Zufall? Oder Insiderwissen? Es ist zwar nicht anzunehmen, dass die SVP wusste, dass die Rücktrittspläne Amherds so konkret sind. Gerüchte, dass die Walliser Politikerin ihr Amt 2025 abgeben könnte, kursierten in Bern schon länger. Man nahm aber an, dass dies nach der Frauen-EM im Sommer der Fall sein dürfte.
Grünen-Mazzone: «SVP hat den Rücktritt gefordert»
Doch fällt die Rücktrittsforderung jetzt auf die SVP zurück? Ist sie nach der happigen Kritik nun in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und das VBS, in dem angeblich so viel schiefläuft, auf Kurs zu bringen?
Für Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone ist jedenfalls klar: «Die SVP hat den Rücktritt von Amherd gefordert, jetzt muss die Partei dafür auch Verantwortung übernehmen. Albert Rösti muss ins Verteidigungsdepartement wechseln.» Auch Parteikollege Balthasar Glättli schreibt auf X: «Wenn schon muss nun die SVP lifere statt lafere». Oder kurz und knapp: «Rösti - in Reihe, antreten!»
Muss der beliebte SVP-Bundesrat nun das Departement wechseln und nach nur zwei Jahren das Umweltdepartement verlassen, um im VBS aufzuräumen? Denn er wäre die einzige Option: Guy Parmelin, der zweite SVP-Mann im Bundesrat, hatte das VBS schon einmal. Er zog bei der erstmöglichen Gelegenheit ins Wirtschaftsdepartement weiter. Und auch Ueli Maurer hatte das VBS verlassen, sobald sich die Gelegenheit ergab, das Finanzdepartement zu übernehmen.
SVP-Aeschi: Lieber das Justizdepartement
Für SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (46, ZG) ist klar: «Im VBS braucht es jetzt dringend einen Bundesrat, der zur Neutralität der Schweiz steht. Aber ob Albert Rösti in seinem Departement bleibt oder wechseln möchte, müssen Sie ihn fragen», hält Aeschi fest. «Auch im Uvek gibt es nach der Amtszeit von Frau Sommaruga grossen Handlungsbedarf.» Und so oder so ist für den Zuger Nationalrat klar: «Die SVP muss bei der nächstmöglichen Gelegenheit ins Justizdepartement zurückkehren, um die Fehlentwicklungen im Asylwesen zu korrigieren.»
In Sachen Amherd-Nachfolge sieht Aeschi nun vor allem die Mitte in die Pflicht. «Wir erwarten, dass wir eine Auswahl und nicht einen Einervorschlag präsentiert bekommen.» Die vorgeschlagenen Personen werde man sich bezüglich der Haltung zur Neutralität genau anschauen.
SP-Roth: Lieber kein SVPler im VBS
Weniger Freude an einem SVP-Wechsel ins VBS hätte SP-Sicherheitspolitikerin Franziska Roth (58). Für sie ist klar: Die Kooperation mit den umliegenden Natoländern muss auch nach der Amtszeit von Viola Amherd weitergeführt werden. «Wer das Departement übernimmt, muss beispielsweise auf die Menschen im Bereich Cybersicherheit setzen und nicht in erster Linie auf Panzer», sagt die Solothurner Ständerätin.
FDP-Präsident Thierry Burkart (49) lässt die Frage offen, ob Rösti wechseln soll oder nicht. Dass die SVP nach ihrer Rücktrittsforderung nun konsequenterweise das VBS übernehmen müsse, findet Burkart nicht. «Die Departementsverteilung ist in der Kompetenz des Bundesrats. Die SVP schiesst regelmässig gegen alle Bundesräte, ausser die eigenen, und alle sieben Departemente können sie nicht übernehmen. Wichtiger ist die Qualität der Person.»