Dossier

Ständerat

Nach Fall Hauser-Süess
SVP will üppigen Beratermandaten einen Riegel schieben
Fast 100'000 Franken in drei Monaten: Amherd-Beraterin Hauser-Süess kann im Verteidigungsdepartement ihre Rente aufbessern – sie ist nicht die einzige. Jedes Jahr vergibt der Bund mehr externe Beratermandate. Im Parlament wächst der Widerstand gegen diese Entwicklung.
12.11.2024, 18:22 Uhr
SVP will üppigen Beratermandaten einen Riegel schieben
Bund unter Druck
EU will, dass die Schweiz für sie Steuern eintreibt
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein neues Abkommen stehen kurz vor dem Abschluss, doch ein millionenschwerer Steuerstreit eskaliert im Hintergrund. Die EU fordert die Schweiz auf, bei der Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen zu helfen.
10.11.2024, 14:27 Uhr
EU will, dass die Schweiz für sie Steuern eintreibt
Wegen der Abstimmungen?
Kommission verschiebt weitere Mietrechts-Verschärfungen
Noch bevor die Abstimmungen zu Untermiete und Eigenbedarf durch sind, planen Bürgerliche bereits weitere Verschärfungen. Die Debatte im Nationalrat wurde jedoch auf nächstes Jahr verschoben. Das sorgt für Kritik.
10.11.2024, 20:19 Uhr
Kommission verschiebt weitere Mietrechts-Verschärfungen
Blick erklärt
Die wichtigsten Antworten
Diese Regeln gelten, wenn du die Säule 3a nachzahlen willst
Der Bundesrat erlaubt neu die Nachzahlung der Säule 3a. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Entscheid der Regierung.
07.11.2024, 07:48 Uhr
Welche Regeln gelten, wenn du die Säule 3a nachzahlen willst
Keine Kürzung des Beitrags
Nationalratskommission will 11,3 Mrd Franken für Auslandshilfe
Der Bund soll in den kommenden vier Jahren rund 11,3 Milliarden Franken für die Hilfe im Ausland zur Verfügung haben. Die zuständige Kommission des Nationalrates will diese Kredite nicht kürzen und sich dem Ständerat anschliessen.
05.11.2024, 18:07 Uhr
Nationalratskommission will 11,3 Mrd Franken für Auslandshilfe
Riesenwirbel um Reform
Witwenrenten-Wirrwarr ist perfekt
Die Reform der Witwenrenten sorgt für Wirbel. Erst recht, nachdem die SVP mit ihrem Deal die Debatte aufgemischt hat. Die Fronten bleiben aber verworren. So fordert nun etwa die FDP ein Gesamtkonzept für zivilstandsunabhängige Renten in der AHV.
04.11.2024, 20:51 Uhr
Witwenrenten-Wirrwarr ist perfekt
Ständerat findets «idiotisch»
Jetzt schaltet sich die Zuger Politik in Sawiris-Projekt ein
Es ist ein Hin und Her im Kampf um die beliebte Isleten-Halbinsel. Mittlerweile mischt sich sogar die ausserkantonale Politik ein. In Uri hält man davon aber nicht viel.
02.11.2024, 10:31 Uhr
Jetzt schaltet sich sogar die Zuger Politik in Sawiris-Projekt ein
Streit um Palästinenser-Gelder
Juso fordert SP-Ständerat Daniel Jositsch zum Rücktritt auf
In einem Schreiben verlangt die Juso den Rücktritt und Parteiaustritt von SP-Ständerat Daniel Jositsch. Für die Jungpartei ist die Streichung der Gelder für die Unrwa ein rotes Tuch.
01.11.2024, 22:02 Uhr
Juso fordert SP-Ständerat Daniel Jositsch zum Rücktritt auf
Neue Partnerschaftsform
Ständeratskommission stellt Weichen für «Ehe light»
Künftig könnte es neben der Ehe eine neue Rechtsform für Paarbeziehungen geben. Die zuständige Ständeratskommission hat die Eckwerte für einen «Pacte civil de solidarité» (Pacs) festgelegt. Die Verwaltung wird nun einen Gesetzesentwurf erarbeiten.
30.10.2024, 13:01 Uhr
Kommission des Ständerats stellt Weichen für die «Ehe light»
Jetzt ist der Ständerat am Zug
Heisser Ritt um Finanzierung der 13. AHV
Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV erhöhen. Nun beugt sich die ständerätliche Sozialkommission über das Geschäft.
29.10.2024, 06:55 Uhr
Heisser Ritt um Finanzierung der 13. AHV
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