Auf einen Blick
- Nationalrat erhöht Militärausgaben. Linke droht mit Ablehnung des Budgets
- Finanzministerin warnt vor Reputationsschaden durch Kürzungen in Entwicklungshilfe
- 530 Millionen Franken mehr für Armee, 125 Millionen Einsparungen geplant
Eine warnende Bundesrätin, eine tief entrüstete Linke, viel mehr Geld fürs Militär und ein gewichtiger Entscheid, der aussteht: Am Dienstag startete der Nationalrat die grosse Budgetdebatte. Das sind die fünf wichtigsten Punkte:
Der bürgerliche Block hält
Die Linke stand auf verlorenem Posten. Mitte, SVP und FDP hielten zusammen und erhöhten die Rüstungsausgaben. 530 Millionen Franken wollen sie mehr ausgeben, als der Bundesrat geplant hat. Damit soll die Armee 2025 rund 2,7 Milliarden Franken für Rüstungsgüter ausgeben können. Gleichzeitig hielt der Nationalrat daran fest, die Armeeausgaben bis 2030 auf 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Der Ständerat möchte dies bis 2032 tun, der Bundesrat bis 2035.
Der bürgerliche Block hielt auch bei den Kürzungen: Der Nationalrat will bei den Personalkosten, beim Sach- und Betriebsaufwand sowie bei Beratungshonoraren rund 125 Millionen Franken sparen.
Der Elefant im Raum
Wo werden die 530 Millionen eingespart, die zusätzlich für die Armee ausgegeben werden? Das ist die grosse Frage. Denn aufgrund der Schuldenbremse muss das Geld irgendwo wieder aus dem Budget fallen. Der Nationalrat möchte 250 Millionen Franken bei der Entwicklungshilfe sparen. Dies ist die umstrittenste Frage. Der Rat behandelte sie aber nicht. Sie wird erst am Mittwoch zur Debatte stehen.
Für die Linken ist die rote Linie überschritten
Mehr Geld für die Armee und angekündigte massive Kürzungen bei der Entwicklungshilfe: Für SP, Grüne und GLP sind damit rote Linien überschritten. Die Linke drohte bereits mit der Ablehnung des Budgets.
Keller-Sutter ist nicht einverstanden
Sie ist zwar durch und durch bürgerlich, Finanzministerin Karin Keller-Sutter zeigte sich aber nicht glücklich mit den Plänen der bürgerlichen Nationalratsmehrheit. Insbesondere die Sparanträge bei der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) seien «problematisch», warnte die Bundesrätin. Es sei wahrscheinlich, dass Projekte abgebrochen werden müssten. Das könne zu einem Reputationsschaden für die Schweiz führen.
Zudem bemängelte Keller-Sutter: Es sei nicht klar, wie die zusätzlichen Militärausgaben gegenfinanziert würden. Wenn das Parlament wirklich bis 2030 die Rüstungsausgaben auf 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhe, bleibe in anderen Bereichen kaum mehr Handlungsspielraum. Schliesslich stünden noch weitere grosse Brocken an, etwa die 13. AHV-Rente. «Dann müssen Sie vielleicht auch über Mehreinnahmen diskutieren», warnte die Finanzministerin.
Wie geht es weiter?
Mittwoch und Donnerstag berät der Nationalrat das Budget weiter. Danach beugt sich der Ständerat über das Geschäft. Er will, Stand jetzt, zwar auch 530 Millionen Franken mehr fürs Militär ausgeben, im Gegenzug aber deutlich weniger bei der Entwicklungshilfe sparen. Weniger Geld ausgeben will die Kleine Kammer dafür im Asylbereich. In der Differenzbereinigung wird das Geschäft schliesslich zwischen den Räten hin und her gehen. Nicht ausgeschlossen war bisher, dass ein Rat das Budget versenken könnte. Dann hätte ein Notbudget gedroht. Wenn der bürgerliche Block allerdings weiter so zusammenhält, scheint dies wenig wahrscheinlich.