Auf einen Blick
- PUK-Bericht zur CS-Pleite: Finma und Nationalbank stehen in der Kritik
- Parlament behinderte Finma-Arbeit durch politische Vorstösse und regulatorische Filter
- Die Frage nach mehr Eigenkapital beschäftigte schon nach der UBS-Rettung 2008
Bundesbern steht vor Weihnachten noch ein Erdbeben bevor: Kurz vor der Bescherung will die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung der CS-Pleite ihren Bericht veröffentlichen. Zwar ist der Inhalt noch streng geheim, doch je näher die Veröffentlichung rückt, desto grösser werden die Löcher in der Geheimhaltung.
Deshalb zeigt sich offenbar schon jetzt, wer von den untersuchenden Parlamentariern besonders kritisch beurteilt wird. Es sind dies die Nationalbank und die Finma. «Im Zentrum steht die Arbeit der Finanzmarktaufsicht», sagt eine Quelle zum SonntagsBlick. Die Finma hätte bei der Credit Suisse früher eingreifen müssen.
Nur: Die Parlamentarier könnten sich die Sache etwas zu einfach machen. Denn es waren ihre Kolleginnen und Kollegen früherer Zeiten, die aus der Finma einen Papiertiger gemacht haben, postuliert die «SonntagsZeitung». Gespannt darf man auch sein, ob die Politik etwas aus der Rettung der UBS 2008 gelernt hat.
Angst vor «übertriebenen Forderungen»
Im Nachgang zur Finanzkrise wurde in der Schweiz das Too-big-to-fail-Regime etabliert. Dabei geht es grob darum, dass Grossbanken zu gross sind, um wie jede andere Firma einfach in Konkurs geschickt zu werden. Die Idee dahinter: Das Schweizer Geschäft sollte so aufgestellt sein, dass es auch bei einem Untergang des Mutterhauses weiter funktionieren konnte. Etwa, um den Zahlungsverkehr und die Sparguthaben zu sichern. Und nicht der Steuerzahler als Retter für eine marode Bank einspringen muss.
Doch der Finma wurden von Anfang an bei der TBTF-Regulierung die Zähne gezogen: «Aus Sorge, die Finma und die Nationalbank (SNB) könnten beim Bundesrat mit übertrieben strengen Anforderungen durchdringen, wies sich die Bundesversammlung die erstmalige Genehmigung der Ausführungsbestimmungen selbst zu», zitiert die «SonntagsZeitung» aus einem Aufsatz von David Wyss, einem ehemaligen Mitglied der Finma-Geschäftsleitung.
Auch später behinderten politische Vorstösse die Arbeit der Finma, etwa bei der Einführung der «regulatorischen Filter»: «Das hiess nichts anderes, als dass die Finma der CS zwar strengere Vorgaben machte, aber gleich wieder eine Ausnahme definieren musste», so die Interpretation der Zeitung. Verantwortlich für diese Filter war der ehemalige Finanzminister Ueli Maurer (74), der im CS-PUK-Bericht wohl auch eine wichtige Rolle spielen dürfte.
Es geht wieder um die Kapitaldecke
Und schon damals ging es um die Frage, wie dick denn die Kapitaldecke einer Grossbank sein müsse, um auch grobe Turbulenzen aushalten zu können. «Wir können unsere Grossbanken schon mit Eigenkapital vollstopfen. Das wird einfach dazu führen, dass man im Ausland, in den USA, darum weiss, und dann weiss man auch, dass man im Notfall Eigenmittel bekommt», erklärte der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann (68) in einer Debatte.
Einflüsterer der Parlamentarier war der damalige Credit-Suisse-Risikochef Tobias Guldimann, der auch davor warnte, dass zu hohe Eigenkapitalanforderungen der «Konkurrenzfähigkeit» schade. Ein Argument, dass heute auch wieder auf dem Tisch liegt.
Man darf gespannt sein, ob das Parlament die richtigen Schlüsse aus dem PUK-Bericht und den damaligen Diskussionen nach der Rettung der UBS ziehen wird.