Im Dezember kommt's im Parlament zur grossen Budget-Schlacht. Dutzende Sparvorschläge hat der Bundesrat vorgelegt, um das Loch in der Staatskasse zu stopfen. Die Massnahmen sind nicht nur in der Politik umstritten, auch in der Bevölkerung kommen sie nicht nur gut an.

Der Bundesrat will Kapitalauszahlungen aus der zweiten und dritten Säule stärker besteuern. Die FDP kämpft mit einer Petition dagegen – und damit auch gegen ihre eigene Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Bei den neuen Plänen zur Besteuerung der Alterseinkünfte gibt es eine Lücke: Rentner im Ausland profitieren von einer sehr tiefen Quellensteuer. Wer nicht viel mehr Steuern bezahlen will, müsste also auswandern.

Der Bundesrat will Kapitalauszahlungen aus der zweiten und dritten Säule stärker besteuern. FDP und Finanzlobby laufen dagegen Sturm – sie fürchten um ein attraktives Geschäftsmodell.

Die Schweiz ist ein geniales Gebilde – aber zunehmend blockiert durch den Wildwuchs der Interessenvertreter: Wer die schwächste Lobby hat, bleibt auf der Strecke.

Der Bundesrat plant, die Steuervorteile bei der Auszahlung der dritten Säule und des Pensionskassenkapitals drastisch zu reduzieren. Dies würde vor allem den Mittelstand und Gutverdiener hart treffen, während Geringverdiener leicht entlastet werden.

Der Bundesrat plant Kürzungen bei den Zahlungen für Geflüchtete. Das verärgert die Kantone. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren hat ihre Mitarbeit an der neuen Asylstrategie ausgesetzt. Bundesrat Beat Jans sucht nun das Gespräch, um die Situation zu klären.

Der Bund muss den Gürtel enger schnallen: Eine Expertengruppe um Serge Gaillard hat Vorschläge präsentiert, um bis zu 5 Milliarden Franken einzusparen. Heute teilte der Bundesrat mit, welche Massnahmen er weiterverfolgen will.

Beim Fünf-Milliarden-Sparvorschlag fürs Bundesbudget sollen auch zwei Millionen Franken für die digitale Entwicklung der Schweiz wegfallen. Am falschen Ort gespart, warnt nun die Organisation Digitalswitzerland. Das komme langfristig teurer.