Im Parlament wächst der Druck auf den Bundesrat, den Kampf gegen die zu hohen Roaming-Gebühren nicht auf die lange Bank zu schieben. Widerstand kommt ausgerechnet von der SVP. Weil ein EU-Vertrag eine gute Lösung sein könnte.

Dass kriminelle EU-Bürger zum Teil nicht des Landes verwiesen werden dürfen, weil das Personenfreizügigkeitsabkommen dies verbietet, passt der SVP nicht. Sie fordert mehr Freiraum für Schweizer Richter.

Der Bundesrat hatte zwei Gegenvorschläge zur Rasa-Initiative ausgearbeitet, beide wurden in der Vernehmlassung abgelehnt. Nun erwägt er, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten. Die Rasa-Initianten sehen das als «Gesetzesverstoss».

Der Nationalrat will nichts wissen von Kontingenten. Das Volk soll sich mit dem Inländervorrang light begnügen. Die SVP tobte und hofft auf den Ständerat.

Nationalrat Thomas Matter (SVP, ZH) ist erbost über die Reaktion von Kurt Fluri (FDP, SO) auf die Rücktrittsforderung. Er setzt noch einen drauf: Bei der ganzen Sache sei es nur darum gegangen, der SVP eins auszuwischen. Doch es sei das Volk, das so abgewatscht worden sei.

Gestern forderte SVP-Nationalrat Thomas Matter den Rücktritt des Solothurner FDP-Nationalrats Kurt Fluri. Sein Vergehen: Fluri hatte in der Nationalratskommission den Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative durchgebracht.

Vollmundig fordert der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter den Solothurner FDP-Kollegen Kurt Fluri zum Rücktritt auf. Doch: Auch er hat schon mitgemacht, wenn es darum ging, den Volkswillen zurechtzubiegen.

Der Streit um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative eskaliert. SVP-Nationalrat Thomas Matter fordert nun sogar FDP-Nationalrat Kurt Fluri zum Rücktritt auf – weil der seinen Amtseid gebrochen habe.

Der Gesetzes-Vorschlag ritzt die Verfassung, sagt der Ausserrhoder FDP-Ständerat. Deshalb will er mit einer neuen Abstimmung die Verfassung dem Gesetz anpassen.

Nach dem inhaltlosen Treffen von Bundespräsident Schneider-Ammann mit EU-Juncker ist das Chaos im Parlament vorprogrammiert. Bürgerliche Nationalräte sind sich uneins über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.