Gestern hat Nationalrat Thomas Matter (SVP, ZH) Nationalrat Kurt Fluri (FDP, SO) per offenem Brief zum Rücktritt aufgefordert. Vorwurf: Fluri habe den Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) propagiert, welche keinen einzigen Punkt des Volksbegehrens respektiere. Er ist erbost über die Reaktion von Fluri auf seine Forderung.
Gössi findet: «Lächerlich»
Fluri, Stadtpräsident von Solothurn, konterte heute den Angriff von der Zürcher Goldküste folgendermassen: «Ich hätte Herrn Matter für intelligenter gehalten.» Matter wisse genau, dass er nicht zurücktreten werde. «Solche Forderungen passen nicht in die Schweizer Politik-Kultur.» Fluri ist sich seiner Sache sicher und kontert auch inhaltlich, der Vorwurf nehme zu wenig Rücksicht auf den Volkswillen. «Dazu frage ich Herrn Matter gerne: Was schützt unsere Unabhängigkeit besser – wenn wir eine Umsetzung der Initiative anstreben, die wir autonom beschliessen können, oder eine, bei der wir von der Zustimmung der EU abhängig sind?» Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi zeigte kein Verständnis für Matters Aktion. Für sie ist das alles «lächerlich».
Doch SVP-Nationalrat Thomas Matter legt noch einen drauf: «Herr Fluri gilt im Parlament als einer der grössten SVP-Hasser.» Matter sagt, es gehe ihm nicht um die SVP, es sei das Volk, das mit dem Vorschlag von Fluri abgewatscht werde. Und: «Aus meiner Sicht ging es einzig und allein darum, der SVP eins auszuwischen.» Es sei noch nie vorgekommen, dass man die Verfassung so offensichtlich verletzen wollte. Er habe viele Reaktionen aus der FDP erhalten, wo man auch finde, der von Fluri geprägte MEI-Umsetzungs-Vorschlag sei ein Skandal.
Über Fluris Haltung erbost
Matter ist über die Haltung von Fluri erbost: «Wenn er in einem Interview sagt, die Initiative könne nicht umgesetzt werden, weil sie gegen die Verfassung verstösst, wird das Ausmass erst richtig klar.» Dabei sei doch gerade die Natur einer Initiative, die Verfassung zu ändern.
Auf den Einwand Fluris, dass dies der einzige Weg sei, damit die Schweiz die Initiative umsetzen könne, ohne dass die EU ihr Einverständnis geben kann, sagt Matter: «Wenn die EU nicht über die Personenfreizügigkeit verhandeln will, dann ist sie selber schuld.» Matter bleibt dabei: «In keinem einzigen Punkt – Inländervorrang, Kontingente, eigenständige Steuerung oder Höchstzahlen, hat man den Volkswillen respektiert.»
Matter sieht sich in seiner Aktion zudem von den Reaktionen bestätigt: «Auf meinem Facebook-Account wurde der offene Brief rund 500 Mal geteilt, inzwischen haben ihn mehr als 75'000 Leute gelesen und ich habe fast nur positive Rückmeldungen erhalten.» (hlm)