Kurt Fluri (61) ist FDP-Nationalrat, Stadtpräsident von Solothurn – und Architekt des «Inländervorrangs light», wie der Umsetzungsvorschlag zur Masseneinwanderungs-Initiative genannt wird.
In der Staatspolitischen Kommission (SPK) hat er als Leader der FDP-Delegation den parteiübergreifenden Kompromiss eingefädelt – um die Bilateralen zu retten.
Das passt nicht allen. «Der Groll der SVP ist ihm gewiss», titelte BLICK heute.
Und in der Tat. Die Reaktion der Volkspartei liess nicht lange auf sich warten. Auf Twitter kursiert ein offener Brief von SVP-Nationalrat Thomas Matter an Fluri, in dem ihn dieser zum Rücktritt auffordert.
Grund: Die von Fluri und der SPK geplante Umsetzung der Initiative missachte den Volkswillen und die Verfassung.
«Ich stelle fest, dass Sie gegen Ihren öffentlich geleisteten Amtseid verstossen haben», schreibt Matter in dem Brief, den er auch auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat, an Fluri. «Da die Schweiz kein Absetzungsverfahren gegen rechtsbrüchige Parlamentarier kennt, fordere ich Sie auf, Ihr Nationalratsmandat niederzulegen.»
Matter ist sicher: «Wenn die 15 anderen Nationalräte, die mit ihrer Stimmabgabe ihren Amtseid ebenfalls gebrochen haben, zusammen mit Ihnen zurücktreten, würde möglicherweise das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in die Politik wieder zurückkehren.»