Der Durchbruch in der Jurte blieb aus. Beim Treffen in Ulan Bator am Samstag hat Bundespräsident Johann Schneider-Ammann mit EU-Chef Jean-Claude Juncker lediglich über den Zeitplan und nicht inhaltlich über die Verhandlungen zu Personenfreizügigkeit gesprochen. Eine Lösung zur Masseneinwanderungsinitiative wurde also ein weiteres Mal vertagt (BLICK berichtete).
Aus der Hoffnung des Bundesrates, dem Parlament nach den Sommerferien eine Zusatzbotschaft zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) mit einer Verhandlungslösung mit der EU zu präsentieren, wird nichts. Dennoch müsste der Nationalrat die Umsetzung beraten, denn die Zeit drängt. Bis zum 9. Februar 2017 sollte die Vorlage gemäss Initiativtext umgesetzt sein.
Im Parlament ist man sich uneins. Und war nicht nur zwischen rechts und links, sondern selbst in den bürgerlichen Parteien der Mitte. FDP-Nationalrat Kurt Fluri mag nun nicht mehr warten: «Das Parlament sollte die Vorlage trotz fehlendem Verhandlungsergebnis mit der EU im September zügig beraten.» Man soll nun die Masseneinwanderungsinitiative «zumindest teilweise umsetzen». Es braucht laut Fluri eine Art Inländervorrang, welcher aber das Freizügigkeitsabkommen fast nicht verletze.
CVP-Nationalrätin Kathy Riklin hingegen hat keine Eile: «Das Parlament sollte das Geschäft sistieren, eine voreilige und schlechte Umsetzung schadet der Schweiz.» Jetzt sei keine Hetzerei angesagt. In der Schweiz richte das Parlament über die Verfassung. «Falls dies der SVP nicht passt, kann Sie ja eine Verfassungsgericht fordern oder mit einer Volksinitiative die Kündigung der Bilateralen verlangen.»
Natürlich solle man im Inland das Möglichste machen, um die Schweizer Fachkräfte anzustellen, so Riklin. Jeder Arbeitgeber kann da ja selber handeln. «Eine einseitige Schutzklausel hingegen ist nicht schlau.» Man brauche für eine Lösung mit der EU wegen der britischen EU-Verhandlungen wohl noch zwei Jahre Zeit. Bevor der Austritt Grossbritanniens nicht geregelt ist, gebe es keine definitive Lösung für die Schweiz, ist Riklin überzeugt.