Seit die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats am Freitag präsentiert hat, wie sie die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen will, macht ein Wort die Runde: Verfassungsbruch. Die Kritik kommt nicht nur von der unterlegenen SVP, sondern auch von Juristen und Politikern anderer Couleur. So sagte der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni im SonntagsBlick, er sei nicht gegen die Lösung der SPK. Aber: «Wer diesen Vorschlag will, muss die Verfassung anpassen.»
Verschiedene Varianten denkbar
Gegenüber BLICK präzisiert er nun, wie er dabei vorgehen will: «Ich werde mich im Ständerat dafür einsetzen, dass wir eine Analyse erhalten, inwiefern das Gesetz verfassungskonform ist und in welchen Punkten es einen Konflikt gibt. In diesen Punkten muss nach meiner Meinung die Verfassung angepasst werden.» Dazu seien verschiedene Varianten denkbar.
Eine liegt auf der Hand: Da der Gesetzesvorschlag weder Höchstzahlen noch Kontingente vorsieht, könnten zum Beispiel diese aus der Verfassung gestrichen werden. Knackpunkt: Über eine solche Änderung müsste das Volk abstimmen. Die Unsicherheit, ob die Stimmbevölkerung dem zustimmen wird, ist gross. Immerhin hatten am 9. Februar 2014 50,3 Prozent explizit Ja zu Kontingenten und Höchstzahlen gesagt. Die SPK des Nationalrats wollte dieses heisse Eisen daher offenbar nicht anpacken.
Die Bürger um Optimierung bitten
Anders Caroni: «Wir haben vom Volk einen Auftrag erhalten», meint auch er. Wenn die Politik aber nach drei Jahren intensiven Debattierens und Auslotens möglicher Lösungen zum Schluss komme, dass sie davon in gewissen Punkten abweichen will, sollte sie den Auftraggeber fragen, ob er bereit sei, seinen damaligen Auftrag in diesem Sinne zu optimieren. «Es scheint mir daher wichtig, dass sich Volk und Stände dazu äussern können», sagt er.
Diese Meinung teilen nicht alle im Freisinn. So geht Nationalrat Kurt Fluri, der als Architekt des SPK-Deals gilt, davon aus, dass der Kompromiss die Verfassung respektiere. «Wir haben die sanfteste Variante gewählt, die möglich war», gibt er zu.
Schludriger Initiativtext
Er verweist aber darauf, dass der Verfassungsartikel auch vorschreibe, die gesamtwirtschaftlichen Interessen zu berücksichtigen. «Das haben wir so interpretiert, dass die bilateralen Abkommen, die ja auch mehrfach vom Volk bestätigt wurden, nicht gefährdet werden.» Zudem hätten viele Stimmbürger mit ihrem Ja zur Initiative auch ein Zeichen setzen wollen. «Und bei einem so knappen Ergebnis ist es durchaus gerechtfertigt, die Initiative nicht wortwörtlich umzusetzen.»
Dies, zumal von der SVP nie auch nur ein einziger konkreter Vorschlag gekommen sei, wie die Initiative ihrer Meinung nach umgesetzt werden soll, so Fluri. «Statt sich jetzt zu empören, sollte eine Bundesratspartei vielleicht nicht so schludrige und widersprüchlich formulierte Initiativen einreichen.»