SVP-Nationalrat Thomas Matter rührt mit der grossen Kelle an. Auf Briefpapier mit Parlamentslogo und mit pathetischen Worten greift er den Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri scharf an.
«Sie und ich, wir haben beide als Nationalräte einen Eid auf die schweizerische Bundesverfassung abgelegt», schreibt Matter. Und fügt an: «Unser Eid verpflichtet uns, die Rechte des Volks zu schützen.» Matter bezichtigt den Kollegen Fluri, gegen diesen öffentlich geleisteten Amtseid verstossen zu haben, und fordert ihn auf, sein Nationalratsmandat niederzulegen.
Grund für Matters Schreiben: Unter Fluris Leitung habe sich die Staatspolitische Kommission bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative geweigert, die Verfassungsgrundsätze einzuhalten.
Einiges im Brief vergessen
Doch der selbsternannte Hüter der Volksrechte hat in seinem Brief einiges vergessen, sofern er seinen Massstab auf alle Volksvertreter anwenden will.
Vergessen hat Matter, seinen eigenen Fraktionschef Adrian Amstutz zum Rücktritt aufzufordern. Denn dieser hat den Kompromiss zur vom Volk angenommenen Zweitwohnungs-Initiative geschmiedet. Ein Kompromiss, der den Verfassungsartikel durch Ausnahmen mehrfach mit Füssen tritt. So sind etwa von der 20-Prozent-Regel jene Wohnungen ausgenommen, die auf einer kommerziellen Vertriebsplattform zur Vermietung ausgeschrieben sind. Dass die Initianten dem Kompromiss letztlich selbst zustimmten, mindert die Verletzung der Verfassung keineswegs.
Vergessen hat Matter auch, sich selbst zum Rücktritt aufzufordern. Denn er hat dem löchrigen Zweitwohnungsgesetz in der Schlussabstimmung ebenfalls zugestimmt.