Gestern hat Nationalrat Thomas Matter (SVP, ZH) Nationalrat Kurt Fluri (FDP, SO) mit einem offenen Brief zum Rücktritt aufgefordert. Vorwurf: Fluri habe einen Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative propagiert, welche keinen einzigen Punkt des Volksbegehrens respektiere.
«Passt nicht in die Schweizer Politik-Kultur»
Fluri, Stadtpräsident von Solothurn, sieht den Angriff von der Zürcher Goldküste entspannt: «Ich hätte Herrn Matter für intelligenter gehalten.» Matter wisse genau, dass er nicht zurücktreten werde: «Solche Forderungen passen nicht in die Schweizer Politik-Kultur.»
Positive Rückmeldungen aus der Wirtschaft
Fluri ist sich seiner Sache sicher und kontert auch inhaltlich, der Vorwurf nehme zuwenig Rücksicht auf den Volkswillen: «Dazu frage ich Herrn Matter gerne: Was schützt unsere Unabhängigkeit besser – wenn wir eine Umsetzung der Initiative anstreben, die wir autonom beschliessen können oder eine, bei der wir von der Zustimmung der EU abhängig sind?» Fluri hat zudem sehr positive Rückmeldung für den Umsetzungsvorschlag aus der Wirtschaft erhalten.
Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi hat kein Verständnis für die Matters Aktion. Für sie ist das alles:«Lächerlich.»