Der Bundesrat um Aussenminister Ignazio Cassis will von der Neutralitätsinitiative nichts wissen. Er empfiehlt die Initiative aus SVP-Kreisen zur Ablehnung – ohne Gegenvorschlag. An einer Medienkonferenz präsentierte Cassis die Botschaft zur Vorlage.

Die Solothurner Regierung begrüsst Sofortmassnahmen des Bundes für den Erhalt des Stahlwerks Gerlafingen. Als Beitrag des Kantons zur Rettung der Arbeitsplätze soll eine Verlängerung der kantonalen Kurzarbeitsentschädigung über 18 Monate hinaus geprüft werden.

Wölfe, Autobahnen, Atomkraftwerke – Bundesrat Rösti trimmt das Uvek auf SVP-Kurs. Aber wie macht er sich auf einer internationalen Klimakonferenz?

Am Sonntag, 24. November, stimmt die Schweiz über einen milliardenschweren Autobahn-Ausbau, eine Gesundheitsreform und gleich zwei umstrittene Mietvorlagen ab. Hier erhältst du den Überblick über alle Vorlagen.

Der Bundesrat hat am Mittwoch über ein Massnahmen-Paket diskutiert, mit dem er der Zuwanderungs-Initiative der SVP den Wind aus den Segeln nehmen will. Zu einem Abschluss ist er dabei nicht gekommen. Der zuständige Bundesrat Beat Jans muss über die Bücher.

Solothurn setzt sich auf Bundesebene für Stahl Gerlafingen ein – zuletzt mit einem Rettungspaket. Dass der Kanton nicht zuerst eigene Massnahmen prüft, sorgt in bürgerlichen Kreisen für Unmut.

Ruth Metzler-Arnold gegen Markus Wolf. Oder alt Bundesrätin gegen Ex-Sportler. Der Kampf ums Swiss-Olympic-Präsidium ist so spannend wie noch selten. Auf Wahlkampftour mit der ehemaligen Spitzenpolitikerin.

Bundesrat Guy Parmelin hat sich nach dem Stellenabbau bei Swiss Steel zur Lage der Schweizer Stahlindustrie geäussert: «Der Bund kann den Strukturwandel mit Subventionen nicht aufhalten.»

Gegen den Widerstand des Bundesrats gleisen gleich mehrere Parlamentskommissionen Nothilfe-Massnahmen für die schlingernde Schweizer Stahlindustrie auf. Schon im Dezember wollen sie Nägel mit Köpfen machen.

Eine Delegation von vier Mitarbeitenden der Stahl Gerlafingen SO hat Bundesrat Guy Parmelin in Bern eine Petition für den Erhalt des Stahlwerks überreicht. Die Petition trägt 15'129 Unterschriften. Der Bundesrat soll handeln, lautet die Forderung.