Darum gehts
- SVP-Bundesräte üben Druck auf Beat Jans im Asyldossier aus
- Rösti fordert von Jans einen Katalog konkreter Massnahmen zur «Asylwende»
- Jans will bis Herbst Eckwerte für Massnahmen zur Neustrukturierung Asyl vorlegen
Migrationsminister Beat Jans (60) kann es drehen und wenden, wie er will: Der SVP kann er es im heiklen Asyldossier nirgends recht machen. SVP-Chef Marcel Dettling (44) wettert regelmässig gegen den SP-Bundesrat. «Das Asylchaos ist eine soziale Zeitbombe – und Justizminister Beat Jans trägt dafür die politische Verantwortung», schimpfte Dettling jüngst an der Delegiertenversammlung seiner Partei in Puidoux VD. Dies in Anwesenheit der beiden SVP-Bundesräte Guy Parmelin (65) und Albert Rösti (57).
Nicht nur Dettling macht Dampf, auch das magistrale SVP-Duo sitzt Jans im Nacken. Im Bundesrat machen sie gemeinsam Druck auf ihren Kollegen, beim Asyldossier die Schrauben nicht nur stärker, sondern auch schneller anzuziehen.
Problemverlagerung statt Lösung
In der sogenannten Ämterkonsultation zu den Begleitmassnahmen gegen die 10-Millionen-Initiative übten beide SVP-Departemente Kritik an Jans und monierten eine drohende Problemverlagerung vom Bund auf die Kantone und Gemeinden anstelle einer konkreten Problemlösung. Rösti verlangt von seinem Kollegen sogar eine «Asylwende». Das zeigen interne Dokumente, die Blick, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, erhalten hat.
Rösti erinnert Jans in seiner Stellungnahme an die «wiederholt geäusserten Hilferufe von Kantonen und Gemeinden», weshalb sich der Bundesrat nun rasch vertieft mit der Problematik auseinandersetzen müsse. Eine blosse Problemverlagerung befürchtet er etwa, wenn die Fälle von Untergetauchten zwar schneller abgeschrieben werden, diese Personen «aber deswegen noch nicht das Land verlassen haben – diese fallen dann der Zuständigkeit der Kantone zu». Ähnlich argumentiert Parmelin in seinem Schreiben.
«Inspiration» von anderen Ländern
Rösti will auch mehr Tempo von Jans: Vom Justizdepartement fordert er – unabhängig von den geplanten Begleitmassnahmen – rasch «einen Katalog konkreter Massnahmen (sowohl Sofortmassnahmen als auch langfristige Reformen), die dazu geeignet sind, das Problem nicht nur zu administrieren, sondern die Asylzahlen erheblich und nachhaltig zu senken».
Er rät seinem Gspänli, dabei auch mal einen Blick über die Landesgrenze hinaus zu werfen. «Die Politik der Asylwende, die Länder wie Schweden, Dänemark, die Niederlande, Italien oder die USA eingeleitet haben, kann dabei als Inspiration dienen.» Weiter wünscht sich Rösti, dass der Bundesrat in einer «zeitnah» angesetzten Klausur vertieft über den Massnahmenkatalog diskutieren kann. Auch Parmelin ortet «unmittelbaren Handlungsbedarf».
Was auffällt: Röstis Forderungen gehen in eine ähnliche Richtung wie einige SVP-Vorstösse im Parlament. «Von Schweden und Dänemark lernen», heisst es dabei. So geht es etwa darum, Asyl nicht mehr unbefristet zu gewähren oder die Hürden für den Familiennachzug zu erhöhen.
Jans setzt auf «Gesamtstrategie Asyl»
Jans wiederum verweist in seinem Papier auf seine «Gesamtstrategie Asyl», die derzeit zusammen mit Kantonen und Gemeinden erarbeitet wird. Diese soll die wichtigsten Handlungsfelder «für ein erfolgreich funktionierendes Asylsystem» aufzeigen.
Dem SVP-Wunsch nach einer vertieften Diskussion will er jedenfalls nachkommen: Bis im Herbst will er dem Bundesrat deshalb ein «Aussprachepapier mit Eckwerten für Massnahmen zur Neustrukturierung Asyl» vorlegen.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hält auf Blick-Anfrage zudem fest, dass es laufend konkrete Massnahmen erarbeite, um auf die aktuelle Lage zu reagieren. Dabei verweist es etwa auf das schweizweit eingeführte 24-Stunden-Verfahren für nordafrikanische Asylsuchende. «Grössere Anpassungen, insbesondere gesetzlichen Änderungen, müssen hingegen eng mit den Verbundpartnern der anderen Staatsebenen abgestimmt sein.»
Die gemeinsam durchgeführte Analyse werde den Handlungsbedarf aufzeigen. «Anschliessend werden Bund, Kantone und Gemeinden die Massnahmen bestimmen, um eine möglichst effektive und nachhaltige Wirkung zu erzielen.»
SVP-Dettling will Druck hochhalten
Ob sich die SVP so zufriedenstellen lässt? «Die neue Kriminalstatistik spricht Bände! Wir haben nicht bis im Herbst Zeit, sondern müssen sofort handeln», sagt SVP-Chef Dettling.
Von Jans fordert er, dass er viel rascher vorwärtsmacht. Umso mehr freut ihn, dass «seine» Bundesräte den Druck auf den SP-Bundesrat hochhalten. «Ich erwarte von ihnen, dass sie Jans weiterhin genau auf die Finger schauen – nur so lässt er sich vielleicht zu Lösungen bewegen.»