Darum gehts
- SVP führt im aktuellen Power-Ranking, gefolgt von SP und FDP
- Migrationsdebatte und kantonale Wahlerfolge stärken die Position der SVP
- Grünliberale und Grüne im Hintertreffen
Nicht nur im Sport geben sich die Kontrahenten Saures. Auch in der Politik fliegen die Fetzen. Doch wer schwingt im Bundeshaus derzeit obenauf? Wer hat einen Durchhänger? Blick fühlt in diesem neuen Format den Parteien regelmässig den Puls und ordnet ein. Hier das aktuelle Polit-Power-Ranking, das künftig alle zwei Monate erscheint.
SVP
Die europäische Migrationsdebatte sorgt bei der SVP für einen Höhenflug. In kantonalen Wahlen marschiert sie durch – zuletzt im Wallis, in Neuenburg oder Solothurn. In letzterem Kanton stiess die SVP die einst stolze FDP als stärkste Partei vom Thron und macht ihr gar einen Regierungssitz streitig. Das mantramässige Asyl-Bashing zeitigt nun auch im Parlament Erfolg. Im Ständerat stimmten plötzlich verschiedene Nicht-SVP-Parlamentarier Vorstössen zu, welche sie früher noch abgelehnt haben. Kriminelle Asylsuchende sollen vom Asylverfahren ausgeschlossen werden und Straftäter ihr Bleiberecht verlieren. Zudem sollen die Grenzen stärker kontrolliert werden.
SP
Die SP hat sich gefangen und ist wieder in Form. Bei den jüngsten kantonalen Wahlen gewann sie Mandate hinzu – im Kanton Neuenburg machte sie gleich sechs Sitze vorwärts, mehr als die SVP.
Auch bei den Bundesratswahlen spielte sie ihre Macht aus: Praktisch geschlossen stimmte sie für den Zuger Martin Pfister (61) und verhinderte damit Bauernpräsident und SVP-Günstling Markus Ritter (57). Mit dem Lohnschutz-Durchbruch beim EU-Deal ebnet ihr der Bundesrat zudem den Weg in die Pro-Europa-Allianz für die Bilateralen III.
FDP
Bei den kantonalen Wahlen folgt eine freisinnige Niederlage auf die nächste. Trotzdem gebührt der FDP der dritte Platz im aktuellen Power-Ranking. Die 10-Millionen-Initiative der SVP und die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso haben die liberalen Geister wiederbelebt. Fehlende Pflegekräfte, unreparierte WCs und Heizungen, Beizenschliessungen – alles «wegen der SVP», wettert die FDP gegen rechts. Die sozialistische Enteignungs-Initiative sei ein neuer Tiefpunkt für die SP, schimpft sie gegen links. Die scharfen Attacken lassen auf einen freisinnig-feurigen Abstimmungskampf hoffen.
Mitte
Die Mitte hat mit Martin Pfister einen neuen Bundesrat! Normalerweise würde eine Partei mit dem ganzen Glanz und Gloria rund um eine solche Wahl den ersten Platz im Power-Ranking erobern. Doch nach dem Mitte-Murks um die Nachfolge von Viola Amherd (62) bleibt vorerst nur blankes Staunen, fast schon Entsetzen zurück. Die Mitte verteidigt ihren Sitz mit einer Notlösung, die angesichts des VBS-Chaos fast nur scheitern kann.
Für die Mitte steht bereits die nächste Nagelprobe an: die Suche nach einem neuen Präsidium. Vielleicht schafft sie es, damit doch noch zu punkten.
GLP
Was macht eigentlich die GLP? Seit dem Knatsch um Hobbyschützin und Ex-GLP-Politikerin Sanija Ameti (32) ist es ruhig geworden um die Partei. Im Parlament verlieren die Grünliberalen mit der zurückgetretenen Melanie Mettler (47) ihre profilierteste Sozialpolitikerin. Nicht wirklich an Gewicht gewinnt die Fraktion mit dem Parteiwechsel des Aargauer Nationalrats Matthias Jauslin (62) von der FDP zur GLP.
Grüne
Die Grünen kämpfen mit massivem Wählerschwund und befinden sich im Jammertal. Doch Grün ist die Farbe der Hoffnung. Angesichts der jüngsten Niederlagenserie bei den kantonalen Wahlen, dem Abstimmungsdebakel bei der Umweltverantwortungs-Initiative sowie einer allgemeinen Klimaschutz-Müdigkeit ist es denn auch das Einzige, was der Partei derzeit bleibt: Hoffen auf bessere Zeiten.