Darum gehts
- FDP startet Kampagne gegen Zuwanderungs-Initiative der SVP
- SVP-Initiative will Bevölkerungswachstum begrenzen
- Mit der Initiative droht die Kündigung der Personenfreizügigkeit
Die FDP Schweiz hat am Donnerstag ihre Kampagne gegen die SVP-Zuwanderungsinitiative lanciert. Dass für eine gemässigte Zuwanderung zur Not das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden könnte, wie es die SVP in ihrer Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» vorsieht, will die FDP nicht riskieren.
Erstens würde zusätzliche Unsicherheit in einer ohnehin unsicheren Zeit geschaffen werden, wenn man den «bewährten bilateralen Weg» verlässt, wie Parteipräsident Thierry Burkart (49) vor den Medien sagte.
Zweitens würde eine Kündigung der Bilateralen I, wie es die Kündigung der Personenfreizügigkeit zur Folge hätte, den Wohlstand der Schweiz gefährden – auch weil zu viele ausländische Arbeitskräfte fehlen könnten.
FDP ortet «Arbeitskräftekrise»
«Wir erleben eine Arbeitskräftekrise», warnte FDP-Ständerat Damian Müller (40, LU) und ritt eine scharfe Attacke gegen die SVP. Diese sei schuld, wenn die Patienten im Spital länger im Notfall warten müssten. Ebenso, wenn Küchen in der Gastronomie geschlossen werden müssten, weil das Personal fehle.
«Und wegen der SVP wird die defekte Heizung oder Toilette während Wochen nicht repariert», schimpfte Müller. Selbst SVP-Gewerbler würden hinter vorgehaltener Hand einräumen, dass sie ihr Geschäft ohne ausländische Arbeitskräfte schliessen müssten.
Drittens sieht die FDP die Gefahr, dass die Initiative zusätzliche Asylmigration nach sich ziehen würde. Mit dem Dahinfallen der Bilateralen würde auch die Schengen/Dublin-Zusammenarbeit hinfällig, was 10'000 abgewiesenen Asylbewerbern eine Chance bieten würde, ihre Anträge in der Schweiz zu stellen. Die Schweiz würde damit in negativem Sinn zu einer «Asylinsel».
Gegenvorschlag vom Tisch
Die Freisinnigen sprachen sich auch gegen einen Gegenvorschlag aus. Der Parteivorstand sei sich einig, dass keine mehrheitsfähige Lösung in Form eines Gegenvorschlags zustande käme, so Burkart. Die Schweizer Bevölkerung habe immer wieder bewiesen, dass sie zu den Bilateralen stehe. Deshalb sei es am besten, die Initiative direkt und «intensiv» zu bekämpfen.
Sollte von anderer Seite aber ein mehrheitsfähiger Gegenvorschlag kommen, schlage man die Tür nicht zu, schob Burkart hinterher.
Die SVP will mit ihrer Initiative verhindern, dass die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen Menschen vor 2050 überschreitet. Zur Not müssten verschiedene Massnahmen ergriffen werden, als Letzte die Kündigung der Personenfreizügigkeit. Die FDP hingegen sieht den Bundesrat in der Pflicht im Kampf gegen die illegale Zuwanderung und verlangt ein strengeres Vorgehen.