Auf einen Blick
- EU-Dossier auf der Zielgeraden
- Economiesuisse kündigt «positives Grundrauschen» an
- SVP-Bundesrat Guy Parmelin dürfte an Medienkonferenz teilnehmen
Freitagabend in Bern: Bundespräsidentin Viola Amherd (62) hat ein Heimspiel bei der Europäischen Bewegung Schweiz. Für das EU-Dossier braucht sie hier nicht gross zu werben, sie hat die überwiegend älteren Menschen im Saal bereits überzeugt. Zum Ende ihrer Rede kann sich die Magistratin einen Seitenhieb in Richtung «Kompass Europa» nicht verkneifen. Amherd spricht über das grosse Ganze, über Frieden und Stabilität. Und sagt zum Schluss: «Auf das Sprachbild vom bewährten Kompass verzichte ich an dieser Stelle.»
Die Initiative Kompass Europa, die das EU-Dossier bekämpft, und die 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP sind die Elefanten im Raum. Der ehemalige Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (64, SP) sagt: «Das Ja zum EU-Dossier bringt uns die beste Stabilität auf unserem seit 1999 gewählten Weg. Aber ein Nein hat Konsequenzen.» Vor allem negative für die Wirtschaft. Der Nationalrat und Unternehmer Simon Michel (47, FDP) kündigt an, Economiesuisse werde einen Millionenbetrag in die Hand nehmen, um für ein «positives Grundrauschen» zu sorgen. Die Botschaft der beiden ungleichen Nationalräte: konstruktive Lösungen statt Anti-EU-Dauerschleife.
Unklar ist, wer am 20. Dezember vor die Medien tritt, um den mutmasslich positiven Abschluss der Verhandlungen zu kommunizieren – aktuell brütet der Bundesrat, wie Blick weiss, über einem Kommunikationskonzept. Von einem kleinen Format – nur Aussenminister Ignazio Cassis (63) als federführender Bundesrat – bis zu einem grossen Format mit vier Bundesräten ist alles möglich. Als wahrscheinlich gilt, dass Bundespräsidentin Viola Amherd (62) mit Cassis, Justizminister Beat Jans (60) und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (65) vor die Presse tritt.
Tritt Parmelin vor die Presse?
Alle Parteien ausser der SVP haben grosses Interesse daran, dass mit Parmelin auch ein SVP-Vertreter den Abschluss verkündet. Für Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Parmelin wäre das ohne Gesichtsverlust möglich: Die Wichtigkeit des EU-Forschungsprogramms Horizon wird nicht einmal von seinen Parteikollegen angezweifelt.
Am Samstag vor Weihnachten, dem 21. Dezember, soll dann Ursula von der Leyen in die Schweiz kommen – und nicht, wie zunächst berichtet, am 20. Dezember. Der Handschlag-Termin ist vor allem symbolischer Natur. Im Januar und Februar geht die Arbeit weiter: zunächst mit einer juristischen Prüfung der Verhandlungstexte, dann mit einer Vernehmlassung. Im Sommer, so ein Szenario, könnte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter dann zur Unterzeichnung nach Brüssel fliegen. Danach ginge die Botschaft ans Parlament – und die Arbeit geht von neuem los. Ausgang ungewiss.