Auf einen Blick
- Bundesrat plant Massnahmen gegen die 10-Millionen-Initiative der SVP
- SVP-Chef Dettling kritisiert Beat Jans massiv
- SP lehnt Asylrechtsverschärfung ab, FDP verlangt dagegen mehr
Der Bundesrat will mit Massnahmen im Arbeitsmarkt, im Wohnungsmarkt und beim Asyl die Auswirkungen der Zuwanderung abfedern. Zum Beispiel sollen vorläufig Aufgenommene intensiver überprüft und die Schraube bei straffälligen Asylsuchenden angezogen werden. Damit will er der SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz den Wind aus den Segeln nehmen.
SVP-Chef Marcel Dettling (43) hält wenig vom Massnahmenpaket. «Jans mutiert vom Ankündigungsminister zum Ablenkungsminister», sagt der Schwyzer Nationalrat zu Blick. «Er will nicht die Zuwanderung steuern, sondern die Zuwanderung verwalten und mit Milliarden Franken Steuergeldern zudecken: Indem er zum Beispiel mehr Staatsstellen schafft für Integration.»
Was jetzt schon nicht funktioniere, wolle Jans ausbauen. «Das Kernproblem wird nicht angegangen: die unkontrollierte masslose Zuwanderung.»
Auch im Asylbereich zähle der SP-Bundesrat nur eine «Liste der Versäumnisse beim Staatssekretariat für Migration» auf, so Dettling. Es seien alles Massnahmen, die man längst hätte umsetzen müssen. «Jans lenkt auch hier vom eigentlichen Problem ab: Wir haben eine illegale Migration aus der ganzen Welt. Wer ‹Asyl› sagt, kann in der Schweiz bleiben und wird versorgt.»
FDP übt Kritik
Kritik kommt auch von FDP-Chef Thierry Burkart (49). Seine Partei lehnt die SVP-Initiative zwar ab, doch er macht klar: «In Bezug auf die illegale Zuwanderung müssen Massnahmen ergriffen werden. Die Vorschläge des Bundesrats reichen aber bei weitem nicht aus.» Bundesrat Jans müsse dringend ein griffigeres Massnahmenpaket vorlegen, sonst drohten schwerwiegende Konsequenzen – dazu rechnet Burkart auch eine allfällige Annahme der SVP-Initiative «zum Schaden der Schweiz».
Der Aargauer Ständerat bringt denn auch gleich seine Forderungen auf den Tisch. «Der Bundesrat muss Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sofort und effizient zurückführen» so Burkart. Weiter müsse die Schweiz für illegale Migranten unattraktiver werden. Und schliesslich plädiert er auch für gezielte Grenzkontrollen. «Neuralgische Punkte und der Bahnverkehr müssen zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität besser überwacht werden», betont der FDP-Chef.
SP stellt sich gegen Verschärfung des Asylrechts
Keine Freude an den bundesrätlichenn Asylpläne hat die SP. «Der Bundesrat will das Recht auf Asyl weiter einschränken, insbesondere bei der vorläufigen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen», moniert SP-Co-Chef Cédric Wermuth (38). «Wieder einmal wird ausgerechnet auf dem Buckel von Menschen auf der Flucht ein Scheingefecht ausgetragen, obwohl die Zuwanderung in die Schweiz in erster Linie auf Personen aus dem EU/EFTA-Raum zurückzuführen ist und nicht auf Flüchtende.»
Von der SP begrüsst werden hingegen die Massnahmen zum Wohnen und bei der Unterstützung älterer Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt.
Gewerkschaftsbund will höhere Kinderzulagen
«Der Bundesrat lässt die Leute im Stich», ärgert sich der Gewerkschaftsbund in einer Mitteilung. «Statt dafür zu sorgen, dass die Früchte des Wohlstands und der Öffnung der Schweiz bei allen ankommen, hat er ein klapperdürres Massnahmenpaket verabschiedet.» Dass etwa höhere Kinderzulagen aus dem Paket gestrichen wurden, kommt beim SGB nicht gut an.
Und bei den Massnahmen im Arbeits- und Wohnbereich würden nur Mikro-Dosen verabreicht, die vergleichsweise wenig Wirkung entfalten würden. Seine Forderungen ans Parlament sind daher klar: «Prioritär sind höhere Familienzulagen, ein Kündigungsschutz für langjährige ältere Mitarbeitende sowie ein Anschubprogramm für den gemeinnützigen Wohnungsbau.»