Auf einen Blick
- SP-Co-Präsident Wermuth sieht Bevölkerungswachstum positiv für den Schweizer Wohlstand
- Wermuth kritisiert die bürgerliche Mehrheit für die Vernachlässigung sozialer Themen
- Über 170 Verhandlungssitzungen zwischen Schweiz und EU wurden seit März geführt
Die rasant wachsende Bevölkerung in der Schweiz macht SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (38) keine Sorgen. «In keinem Land mit schrumpfender Bevölkerung wächst der Wohlstand», sagt er im Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Aber wenn ein Land wachse, müsse man investieren, damit die Infrastruktur und die Sozialwerke mithalten. Das Problem dabei sei: Die Interessen der Konzerne und ihre Steuerprivilegien seien der aktuell bürgerlichen Mehrheit wichtiger als zahlbare Mieten oder anständige Renten.
Grundsätzlich aber hat Wermuth keine Angst vor der Zuwanderung aus Sicht der Infrastruktur: «12 Millionen Menschen in der Schweiz? Das ist kein Wunsch von mir, aber es ist machbar.» Er erwähnt den Wohlstand, den die Zuwanderung bringe und kritisiert, dass die Schweiz zum «Alpen-Singapur» werde, ginge es nach den Bürgerlichen: «tiefe Steuern und kaum soziale, gleichstellungspolitische oder ökologische Regeln für die Unternehmen».
«Wir müssen die Idee von Europa verteidigen»
Das EU-Paket wolle er unterstützen, wenn es als Gesamtpaket stimme. Entscheidend sei, dass der Service public und die Löhne ausreichend geschützt würden. Laut Wermuth würden Unternehmerverbände, Arbeitgeber und bürgerliche Parteienversuchen versuchen «ihre Liberalisierungsagenda durchzudrücken».
Zugleich warnt er, dass einige politische Akteure bewusst auf ein Scheitern des Pakets hinarbeiteten und kaum Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen zeigten. «Wir müssen die Idee von Europa verteidigen», sagt Wermuth, auch im Hinblick auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen.
Verhandlungen sollen Ende Jahr abgeschlossen sein
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sind in den meisten Bereichen des Pakets weit fortgeschritten. Das stellten Aussenminister Ignazio Cassis (63) und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic (58), am Mittwochabend bei einem Arbeitstreffen im Landsitz Lohn in Kehrsatz bei Bern fest.
Was den materiellen Abschluss der Verhandlungen betreffe, so werde ein solcher bis Ende des Jahres angestrebt, sofern der Inhalt qualitativ zufriedenstellend sei.
Die Delegationen der Schweiz und der EU hätten seit März unter der Leitung der Chefunterhändler Patric Franzen und Richard Szostak mehr als 170 Verhandlungssitzungen geführt. Laut Communiqué zeugen diese Anstrengungen vom Willen der Schweiz und der EU, den bilateralen Weg dauerhaft zu stabilisieren und weiterzuentwickeln.