Übungsabbruch: Das hat die SVP-Spitze um Präsident Marcel Dettling (44) und Fraktionschef Thomas Aeschi (46) am Freitag beschlossen. Die Volkspartei will nicht mehr mit dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse an einem Tisch sitzen. Die regelmässigen Treffen fänden ab sofort nicht mehr statt, sagt Dettling zu Blick. Absprachen seien vorbei. «Wir investieren hier keine Zeit mehr.»
Der Grund: das Thema Zuwanderung. Am Freitag erklärte Justizminister Beat Jans (60) an einer Medienkonferenz, wie der Bundesrat die SVP-Initiative gegen die 10-Millionen-Schweiz bekämpfen will. Economiesuisse wird an der Seite der Landesregierung gegen die Initiative kämpfen. Einen Vorgeschmack auf die Kampagne gab es bereits am Freitag. Der Verband reagierte scharf und sprach von einer «radikalen» Initiative, die den Wirtschaftsstandort gefährde.
«Als ob wir die Juso wären»
Das stösst Dettling sauer auf. «Sie behandeln uns, als ob wir Vertreter der Juso mit ihrer Erbschaftssteuer-Initiative wären», sagt der Schwyzer Nationalrat. «Es gibt wegen der Zuwanderung mehr Verlierer im Land als Gewinner. Und der grösste Wirtschaftsdachverband will nicht Hand zu Lösungen bieten», poltert Dettling. Aus seiner Sicht müsste Economiesuisse gemeinsam mit der SVP Vorschläge gegen die Zuwanderung präsentieren.
Economiesuisse und die bürgerlichen Parteien spannten in der Vergangenheit vor allem bei Volksabstimmungen oft zusammen. Kappt man da die Zusammenarbeit auch? Man müsse zwar von Fall zu Fall entscheiden, sagt Dettling. «Wenn Economiesuisse in letzter Zeit eine Kampagne geführt hat, ist sie aber eher verloren gegangen, etwa die Abstimmung zum Autobahnausbau», sagt der SVP-Präsident.
Im Vorstand des Verbands bleiben soll SVP-Nationalrätin und EMS-Chefin Magdalena Martullo-Blocher (55). «Sie ist nicht als SVP-Vertreterin dort, sondern für Science Industries.» Das ist der Verband der Chemie- und Pharmafirmen.
Economiesuisse reagiert auf Anfrage von Blick «einigermassen erstaunt, dass die SVP den Dialog mit der Wirtschaft abbrechen will». Kommunikationschef Silvan Lipp sagt: «Wir pflegen seit jeher mit allen Parteien einen konstruktiven Dialog, und unsere Türen stehen für den Dialog weiterhin jederzeit offen.»
«Die Initiative setzt den Wohlstand aufs Spiel»
Gegen die Initiative kämpfen will auch der Bundesrat. Justizminister Beat Jans erklärte am Freitag die Pläne der Landesregierung. Diese will zwar keinen Gegenvorschlag erarbeiten. Sie setzt aber auf Massnahmen, um die Folgen der Zuwanderung abzufedern. Ansetzen will Jans beim Arbeitsmarkt. Auch im Asylbereich lässt der Bundesrat Massnahmen prüfen, namentlich die verstärkte Überprüfung von vorläufigen Aufnahmen und Vorverfahren.
Jans warnte: Die SVP-Initiative stelle den bilateralen Weg infrage. Denn schlimmstenfalls müsste das EU-Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden. Tausende Arbeitskräfte könnten so beispielsweise im Gesundheitswesen fehlen. Gefährdet sei auch die Teilnahme am Schengen- und Dublin-System. Mehr irreguläre Einwanderung und weniger Sicherheit wären die Folgen davon, warnte Jans.
«Die Initiative setzt Wohlstand und Sicherheit aufs Spiel, und sie bringt grosse Unsicherheit», sagte der Justizminister. «Das ist nicht im Interesse der Schweizer Bevölkerung.»
Die Initiative geht nun ins Parlament. Zur Abstimmung kommen könnte sie frühestens im März 2026. Ob vor oder nach der Abstimmung über die neuen EU-Verträge - das habe laut Jans letztlich das Parlament in der Hand.