Darum gehts
- FDP schlägt Einwanderungsgebühr vor, um Zuwanderung zu regulieren
- Einnahmen sollen an die Bevölkerung zurückfliessen, EU-Reaktion erwartet
- Gebühr: 3 Prozent des Einkommens für 11 Jahre, bis zu 1 Milliarde Franken jährlich
Neuste Pläne im Bundeshaus, die Zuwanderung zu bremsen, dürften in Brüssel nicht gut ankommen. Die EU-Kommission würde wohl ein Verfahren gegen die Schweiz einleiten.
FDP, Mitte und GLP aber sind sich einig: Es brauche einen direkten Gegenvorschlag zur 10-Millionen-Initiative der SVP. Das Volksbegehren gilt als aussichtsreich, das Thema Migration treibt die Bevölkerung um. Wird die Initiative angenommen, dürfte die Zuwanderung von Arbeitskräften aus der EU schlagartig sinken. Und: Die bilateralen Verträge mit der EU wären stark gefährdet.
Geschätzte Einnahmen bis zu einer Milliarde
Nun schlägt die FDP eine Einwanderungsgebühr vor, um die Zuwanderung in die Schweiz zu regulieren – und will die SP für diesen Plan gewinnen. Wer neu ins Land zieht, soll elf Jahre lang drei Prozent seines Einkommens abgeben. Die Einnahmen, geschätzt rund eine Milliarde Franken pro Jahr, sollen an die Bevölkerung zurückfliessen. Das berichten die Zeitungen von CH Media.
FDP-Nationalrat Simon Michel (48) wirbt um eine breite politische Allianz gegen die SVP-Initiative. Sein Modell orientiert sich an der Wehrpflichtersatzabgabe für dienstuntaugliche Männer. Eine rückwirkende Anwendung der Einwanderungsgebühr wäre ausgeschlossen. Die Regelung würde greifen, sobald die Schweizer Bevölkerung 9,5 Millionen erreicht – eine Zahl, die auch die Initiative als Schwelle nennt.
FDP-Präsident Thierry Burkart (49) verteidigt das Konzept: «Wichtig ist, dass tatsächlich ein Lenkungseffekt in Bezug auf die Zuwanderung eintritt und die Massnahme der Schweizer Bevölkerung unter dem Strich nützt.» Zudem dürften KMU und andere Betriebe, die auf Fachkräfte angewiesen sind, nicht bestraft werden. Möglichen Widerstand aus Brüssel sieht er vorerst gelassen: «Wir dürfen uns nicht in vorauseilendem Gehorsam üben.»
SVP und Grüne zeigen sich skeptisch
Noch zurückhaltend zeigt sich die SP. Sie hat sich nicht festgelegt. Die Grünen hingegen lehnen die Abgabe klar ab. Parteipräsidentin Lisa Mazzone (37) nennt sie ein «Bürokratiemonster» und verweist auf den Fachkräftemangel in Branchen wie Gesundheit und Bau.
Skeptisch zeigt sich auch die SVP. Präsident Marcel Dettling (44) hält die Gebühr für ungeeignet, um den «Dichtestress» und die Wohnungsnot zu verringern: «Ansetzen muss man vor allem im Asylbereich und beim ungebremsten Stellenwachstum beim Staat.»
Der Bundesrat wiederum erachtet einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative weiterhin nicht als nötig. SP-Justizminister Beat Jans (60) schlägt stattdessen Begleitmassnahmen vor: Asylverfahren sollen schneller durchgeführt und Expats-Frauen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden.
FDP, Mitte und GLP aber reicht das nicht. Sie bezweifeln, dass sich die Stimmbevölkerung davon beeindrucken lässt.