Auf einen Blick
- FDP-Nationalrat schlägt Massnahmen gegen SVP-Zuwanderungsinitiative vor
- Firmen sollen 10'000 Franken Abgabe für EU-Arbeitskräfte zahlen
- Ein ähnlicher Vorschlag kam auch schon aus der Mitte-Partei
Mit der Zuwanderungs-Initiative will die SVP eine 10-Millionen Schweiz verhindern. Dafür sollen notfalls auch der Personenfreizügigkeit mit der EU und damit den bilateralen Verträgen den Stecker gezogen werden.
Der Bundesrat plant keinen Gegenvorschlag, sondern lediglich sogenannte «Begleitmassnahmen». SP-Justizminister Beat Jans (60) brachte kürzlich einen Strauss an Vorschlägen in die Landesregierung ein, wie die SVP-Initiative bekämpft werden könnte. Die wurden allerdings von seinen Bundesratsgspänli zerpflückt.
10'000 Franken für ausländische Arbeitskräfte
Auch EU-Befürworter und FDP-Nationalrat Simon Michel (47) sieht die Ideen offenbar kritisch. «Die Massnahmen müssen uns wehtun», sagte er diese Woche am «Lucerne Dialogue», wie CH Media berichtet. Das Thema brennt der Schweizer Bevölkerung unter den Nägeln, es brauche darum einen griffigen Gegenvorschlag, um der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Michel schlägt nun einen «Solidaritätsbeitrag» vor: Schweizer Firmen, die Arbeitskräfte aus der EU anstellen, sollen dafür 10'000 Franken an den Bund zahlen. Die Gebühr würde nur erhoben, wenn die Zuwanderung in die Schweiz anhaltend hoch ist und nur für Unternehmen gelten, die mehr als 250 Personen beschäftigen. Auch die Gastronomie- und Hotelbranche sollen verschont bleiben.
Als zweite Massnahme sieht Michel eine Formel vor, die aktiviert werden soll, wenn die Migration in die Schweiz klar höher ist als im Durchschnitt der EU-Länder. Dann kann der Bundesrat eine Zuwanderungsbeschränkung erlassen. Ausgearbeitet hat diese Formel der ehemalige Spitzendiplomat Michael Ambühl (73).
Zuspruch aus der Mitte
Eigentlich zeigt sich die EU in Fragen Zuwanderung gerade flexibel: Beim Treffen in Bern mit Aussenminister Cassis (63) in Bern brachte EU-Vizepräsident Maros Sefcovic (58) diese Woche ein Zugeständnis zur Schutzklausel mit. Laut Michel reiche das aber nicht. Die Schutzklausel gebe nur einen allgemeinen Rahmen und keine klaren Massnahmen vor.
Auch die Mitte-Partei hat früher schon einen ähnlichen Vorschlag gemacht. «Mit seinem Vorschlag nimmt Nationalrat Simon Michel die Forderung des Mitte-Präsidenten Gerhard Pfister nach einer einseitigen Schutzklausel auf», so Philipp Bregy (46). Pfister hatte eine solche Schutzklausel vergangenen Sommer gefordert.
Absage von den Grünen
Ob auch die SP bei Michels Plan mithelfen würde, die Initiative der SVP zu bodigen, bleibt offen. Die Sozialdemokraten wollten den Plan laut CH Media gründlich prüfen, bevor sie eine Meinung dazu abgeben. Jürg Grossen (55), Präsident der GLP will das Verhandlungsergebnis mit der EU abwarten, bevor über zusätzliche Mechanismen zur Eingrenzung der Zuwanderung nachgedacht werde.
Eine klare Absage gibt es hingegen vonseiten der Grünen. «Die FDP hat ihren Kompass völlig verloren», so Parteipräsidentin Lisa Mazzone zu CH Media. Man gewinne gegen «die SVP-Abschottung», wenn man richtig mobilisiere.