Auf einen Blick
- SVP will Schutzklausel gegen hohe Zuwanderung aktivieren
- Andere Parteien kritisieren SVP-Vorgehen als Versuch, EU-Vertragspaket zu torpedieren
- Martullo-Blocher bezweifelt Wirksamkeit der Schutzklausel trotz SVP-Forderung
Die SVP kritisiert, die Zuwanderung in die Schweiz sei enorm hoch – zu hoch. Dabei verweist die Partei auf die Masseneinwanderungs-Initiative von 2014, welche vom Volk angenommen wurde. «Diese ist immer noch nicht umgesetzt», meint SVP-Nationalrat Franz Grüter (61). Wie die «Aargauer Zeitung» berichtet, versucht die SVP deshalb jetzt, die Schutzklausel gegen hohe Zuwanderung zu aktivieren.
Nach Angaben von Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (55) fand der Versuch, diese Klausel zu aktivieren, zu Beginn des Jahres statt. Dies geschah wohl über die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats. Merkwürdig dabei: Martullo-Blocher ist gar nicht Teil dieser Kommission. Aufgrund einer abwesenden Parteikollegin konnte sie dennoch an der Sitzung Mitte Januar teilnehmen. Dabei stellte die SVP den Antrag, dass die Schweiz die Schutzklausel aktivieren soll.
Aus anderen Parteien hagelt es Kritik
Bei der bereits mehrfach erwähnten Schutzklausel handelt es sich um Artikel 14 des Personenfreizügigkeitsabkommens. Darin steht: Bei «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» trete der gemischte Ausschuss auf Verlangen einer Vertragspartei zusammen, um «geeignete Abhilfemassnahmen zu prüfen». Was genau solche Massnahmen sein könnten oder ab wann schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme gegeben sind, ist dabei nicht geregelt.
Kritik für dieses Vorgehen hagelt es von allen anderen Parteien. Für SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (64) ist es verdächtig, dass die SVP gerade jetzt aktiv wird, wo das EU-Vertragspaket in die finale Phase geht. «Der SVP geht es alleine darum, den Abschluss der Verträge zu torpedieren», sagt Nussbaumer.
SVP äussert sich widersprüchlich
Simon Michel (48), FDP-Nationalrat, klärt auf, dass die aktuelle Schutzklausel gar nicht einseitig angerufen werden könne. Mit den neuen Verhandlungsresultaten werde das aber bald möglich sein. Auch Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (61) weist darauf hin, dass die Schutzklausel nicht aktiviert werden könne. «Schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme sind in der Schweiz heute nicht gegeben», sagt sie.
Angesichts der Forderungen der SVP sorgt dann auch für Stirnrunzeln, dass Martullo-Blocher selbst an einem Podium in Zürich bezweifelte, dass die Schutzklausel überhaupt eine Wirkung entfalten würde. Wieso die SVP dennoch die Massnahme der Schutzklausel ergreifen möchte, um die Zuwanderung in die Schweiz zu begrenzen, bleibt unklar. Auch offen bleibt die Frage, weshalb genau jetzt auf diese Klausel zurückgegriffen wird. Der Antrag in der zuständigen Nationalratskommission kam jedenfalls nicht durch.