Darum gehts
- FDP und SVP wollen Vollzeitstellen beim Bund begrenzen
- Thomas Aeschi wirft Thierry Burkart wahltaktisches Manöver vor
- Bundesangestellte verdienen im Durchschnitt erstmals über 130'000 Franken pro Jahr
Diese Zahl rüttelte auf. Erstmals verdienen Bundesangestellte im Durchschnitt mehr als 130'000 Franken pro Jahr. Damit ist auch die Szene für ein urliberales Anliegen gesetzt, dass nun wieder aufs Tapet kommt: FDP-Präsident Thierry Burkart (49) will den Beamtenlöhnen an den Kragen, wie er vergangene Woche im Interview mit Blick ankündigte. Eine fixe Obergrenze für Vollzeitstellen beim Bund sei ebenfalls prüfenswert.
Auch SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi (46) scheint die Idee ganz gut zu finden. Er reichte daraufhin prompt einen Vorstoss ein. Genau eine solche Obergrenze, wie von Burkart gefordert, soll der Bundesrat einführen.
Eigentlich gewinnt das Thema damit an Rückhalt. Knatsch ist aber vorprogrammiert, denn keiner will dem anderen die Lorbeeren für die Idee gönnen. «Das ist billige Polemik von Thierry Burkart», wettert Aeschi. Die SVP fordere seit zehn Jahren, dass der Personalbestand und die Löhne beim Bund plafoniert, wenn nicht reduziert werden.
«Liberales Fähnli»
Die FDP habe nur ganz vereinzelt mitgemacht und die Vorhaben meistens zusammen mit Mitte-links versenkt. Aeschi legt eine «Versäumnis-Liste» der Freisinnigen nach: Das letzte Mal sei seine Partei erst vor zwei Jahren von der FDP im Stich gelassen worden. Damals wurde ein Vorstoss von SVP-Nationalrat Thomas Burgherr (62) abgelehnt, der das Wachstum des Bundespersonals relativ zum privaten Sektor begrenzen wollte.
In Burkarts Forderung sieht der Zuger Nationalrat nun nichts weiter als ein wahltaktisches Manöver: Die FDP tue nämlich nichts gegen die masslose Zuwanderung und habe Angst, ihren zweiten Sitz im Bundesrat zu verlieren. «Burkart hält jetzt das liberale Fähnli nach oben, aber wenn es hart auf hart kommt, kann man nicht auf die FDP zählen.»
So sei das auch beim Asylthema gewesen: Die Partei hat sich vergangenen Herbst für harte Verschärfungen im Asylbereich ausgesprochen. «Wenn es dann aber darum geht, die Landesgrenzen endlich wieder systematisch zu kontrollieren, verabschiedet sich ein Grossteil der Partei wieder.»
FDP bläst zum Gegenangriff
Burkart verteidigt sein Anliegen – und holt gleich zum Gegenschlag auf die SVP aus. Es freue ihn, dass Thomas Aeschi seinen Ball aufnehme – denn die FDP sei in diesem Bereich Vorreiter. In einigen Kantonen, wie zum Beispiel in Solothurn mit der 1:85-Initiative, habe die FDP bereits Vorschläge zur Deckelung des Stellenwachstums in der Verwaltung eingereicht.
Leider sei es aber gerade die SVP, die das Personalwachstum stark fördere. Die Partei unterstütze etwa das Investitionsprüfgesetz, das Übernahmen von Schweizer Unternehmen durch ausländische Investoren strenger kontrollieren will. «Ein Wirtschaftskiller sondergleichen, der zu mehr Bürokratie und zusätzlichen Stellen in der Verwaltung führt», so Burkart. «Die SVP kann ihre Position ja aber noch wechseln.»
Fest steht: Die Parteien haben sich im Zangengriff – sie werden einander an ihren Ankündigungen messen. Das macht zumindest Aeschi deutlich. «Wir hoffen natürlich, dass unsere Forderungen nun endlich eine Mehrheit finden», sagt er. «Wir werden sehen, ob die Partei Burkarts Ankündigungen mitträgt oder ob das wieder nur heisse Luft war.»
