Darum gehts
- USA pausieren Mega-Zölle für 90 Tage
- Bundesrat nutzt alle Kanäle für Gespräche und Verhandlungen
- IWF-Frühjahrstagung vom 22. bis zum 26. April könnte wichtiger Schritt sein
90 Tage. So lange will US-Präsident Donald Trump die Mega-Zölle für einen Grossteil der Länder pausieren. Das Glas sei «halb voll und halb leer», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin (65) am Donnerstag an einer Medienkonferenz. Denn auch wenn die hohen 31-Prozent-Zölle für die Schweiz vorerst gestoppt sind, verbleiben die 10-Prozent-Basiszölle. «Während der 90 Tage haben wir einen gewissen Handlungsspielraum, um auch weiterhin zu vertiefen und besser zu verstehen, was die Vereinigten Staaten von Amerika wollen.»
Für die Unternehmen wie die Uhren- oder die Lebensmittelindustrie bedeute die Zollpause eine «bedeutende Entlastung», schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). «Aufgrund des hohen Anteils an Industriegütern an den Schweizer Ausfuhren in die USA trägt vor allem dieser Sektor die zusätzliche Zollbelastung.»
Keine Auskunft über Lösungsmöglichkeiten
Gleichzeitig geraten die Verhandlungen in den Fokus. «Der Bundesrat und die Verwaltung nutzen weiterhin alle Kanäle, um mit der Administration Trump Gespräche zu führen», schreibt das Seco. «Erste Gespräche auf allen Ebenen konnten mittlerweile geführt werden.» Auch Parmelin betonte an der Medienkonferenz nicht nur das Telefonat von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am Mittwochabend, das mutmasslich einen Teil zur Zollpause beigetragen haben könnte.
So ist auch Staatssekretärin Helen Budliger Artieda nach Washington gereist. Sie habe dort «mögliche Themenfelder für inhaltliche Diskussionen aufgezeigt», sagte Parmelin. «Der Bundesrat kennt diese Felder natürlich. Doch bis jetzt sind keine Verhandlungen im Gange.»
In die Karten blicken lassen will man sich beim Bund noch nicht. «Zurzeit räumen wir bei den US-Behörden allfällige Missverständnisse aus und setzen uns für eine Lösung ein», schreibt das Seco. «Über andiskutierte Lösungsmöglichkeiten erteilt der Bundesrat keine Auskunft. Solche Fragen sind zuerst mit der amerikanischen Seite auszuloten.»
Ein wichtiger Schritt könnte die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) sein. Dieser findet vom 22. bis zum 26. April in Washington statt.