Darum gehts
- Weltpolitik auf dem Kopf: Trump schwingt Zoll-Hammer, trifft auch Schweiz
- Ex-Nationalbankchef Hildebrand stellt F-35-Beschaffung zur Diskussion
- Schweiz leistete Zahlungen von rund 700 Millionen US-Dollar für F-35
Die Weltpolitik steht auf dem Kopf. US-Präsident Donald Trump (78) schwingt den Zoll-Hammer, und der trifft auch die Schweiz. Am Mittwoch – noch vor der Zoll-Entscheidung – traf sich der Bundesrat zu einer Klausur.
Als Gast dabei war auch der frühere Nationalbankchef und heutige Blackrock-Vizepräsident Philipp Hildebrand (61). Er habe sich pessimistisch gezeigt – gerade hinsichtlich der Sicherheitslage und des künftigen transatlantischen Verhältnisses, berichtet der SonntagsBlick. Die Schweiz müsse einen Beitrag zur europäischen Aufrüstung leisten. Der frühere Nationalbankchef stellte demnach auch die Anschaffung des amerikanischen Kampfjets F-35 zur Diskussion.
Schweiz könnte jederzeit kündigen – doch das wird teuer
Er ist damit nicht allein. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (39) erneuert in der «SonntagsZeitung» seine Forderung, die F-35-Beschaffung zu stoppen, um die Abhängigkeiten von den USA zu reduzieren.
Doch ist das überhaupt noch möglich? Schliesslich hatte das Volk im September 2020 hauchdünn dem Kauf zugestimmt. Im März hatte das Parlament in mehreren Anfragen an die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd (62) genau diese Fragen gestellt. Dies, nachdem die Zuverlässigkeit der USA unter Präsident Trump infrage gestellt wurde.
Doch Amherd und der Bundesrat wollten im März am Kauf nicht mehr rütteln. Der Bundesrat gehe weiter davon aus, dass sich die USA an ihre rechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Schweiz halten, betont Amherds Verteidigungsdepartement (VBS).
Die Schweiz könnte den Vertrag bis zur Lieferung der Jets zwar jederzeit kündigen. Eine Konventionalstrafe sei für diesen Fall nicht vorgesehen, so das VBS. Aber: «Die Schweiz wäre verpflichtet, alle Kosten zu tragen, die sich aus der Kündigung ergeben.» Allein bis jetzt hat die Schweiz Zahlungen von rund 700 Millionen US-Dollar geleistet, die nicht zurückerstattet würden. Das hiesse aber, dass die Verteidigungsfähigkeit in der Luft arg geschwächt würde. Die Schweiz könnte ihren Luftraum ab den 2030er-Jahren nicht mehr wirksam schützen, betont der Bundesrat weiter.
Und auch politisch gibt es kritische Stimmen. FDP-Ständerat Josef Dittli (67) schreibt auf Blick-Anfrage, dass ein solcher Entscheid «unsere generelle Verhandlungsposition gegenüber Trumps Regierung massiv schwächen» würde. Auch warnt er vor den Konsequenzen einer Verteidigungslücke. «Die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs lässt sich nicht über Nacht machen, sondern dauert viele Jahre», so Dittli. «Wir hätten rund zehn Jahre nichts zur Behauptung des Luftraums und auch weiterhin nichts gegen feindliche Raketen und Missiles.»