Auf einen Blick
- Parlament beunruhigt über US-Verlässlichkeit. Trump erhöht politische Unsicherheit
- Kritische Anfragen zur F-35-Beschaffung wegen möglicher übermässiger Abhängigkeit von USA
- Erste Kampfjets 2027 ausgeliefert, letzte 2030. Gesamtkosten: sechs Milliarden Franken
Das Parlament ist beunruhigt. Unter Präsident Donald Trump (78) wird plötzlich die Verlässlichkeit der USA infrage gestellt. «Innert Kürze hat Donald Trump die Unsicherheit zum politischen Prinzip erhoben», formuliert es FDP-Präsident Thierry Burkart (49).
Unsicherheit besteht gerade auch darüber, ob die USA weiter den zugesicherten Fixpreis von sechs Milliarden Franken für 36 Tarnkappenjets F-35 garantieren. Schliesslich hatte auch die Eidgenössische Finanzkontrolle die Verbindlichkeit der Zusage in Zweifel gezogen.
«Fortdauernde Abhängigkeit» befürchtet
Wäre es rechtlich möglich, dass die Schweiz aus dem Beschaffungsvertrag aussteigt? Wie hoch wäre die Konventionalstrafe? Wie will der Bundesrat eine übermässige Abhängigkeit von den politischen Entscheidungen der USA vermeiden? Warum klammert sich der Bundesrat weiter an die F-35, wenn sogar Trump-Berater Elon Musk (53) den Flieger als überteuert und ineffektiv bezeichnet?
Die F-35 gerät erneut unter Beschuss. Gleich rund einem Dutzend kritischer Anfragen wird sich Verteidigungsministerin Viola Amherd (62) am Montag stellen müssen. Vor allem das ohnehin skeptische links-grüne Lager stellt den US-Jet erneut zur Diskussion. Gleich mehrfach wird die Frage aufgeworfen, ob es nicht besser wäre, doch noch aus dem Deal auszusteigen.
Begründet wird dies nicht nur mit finanziellen, sondern auch mit Sicherheitsfragen. So weist etwa Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli (53) darauf hin, dass für den Betrieb der Flieger regelmässige Software-Updates und Wartungen nötig seien. Da diese von den USA kontrolliert werden, führe das zu einer «fortdauernden Abhängigkeit». Glättli: Müsste die Beschaffung wegen der mangelnden Souveränität der Schweiz daher nicht gestoppt werden?
«Kostspieligste (Fehl-)Beschaffung der Schweizer Armee»
Auch SP-Sicherheitspolitiker Fabian Molina (34) will vom Bundesrat wissen, wie er eine übermässige US-Abhängigkeit vermeiden will. Er spricht gar von der «kostspieligsten (Fehl-)Beschaffung in der Geschichte der Schweizer Armee».
Seine Parteikollegin Linda De Ventura (38) will wissen, ob die für die F-35 wichtige Datenübermittlung noch funktioniere «angesichts der sich stark verschlechternden transatlantischen Beziehungen». Und SP-Nationalrätin Andrea Zryd (49) wirft die Frage auf, ob sich der Bundesrat heute überhaupt noch für einen US-Jet entscheiden würde.
Es braucht keinen Propheten, um vorherzusagen, dass Bundesrätin Amherd die Beschaffung der F-35 nach wie vor verteidigen wird. Und sie ist mit ihrer Haltung nicht alleine. Heute würde FDP-Präsident Burkart zwar bei gleichwertigen Angeboten europäische Anbieter bevorzugen. Doch: Die F-35-Beschaffung jetzt noch abzubrechen, «wäre falsch und führte zu einer eklatanten Lücke in unserer Luftverteidigung», sagte er gegenüber dem «Tages-Anzeiger».
Geht alles nach Plan, werden die ersten Kampfjets 2027 ausgeliefert. Sie bleiben jedoch zunächst in den USA, wo auch Schweizer Piloten ausgebildet werden. Die letzten Jets sollen 2030 an die Schweiz gehen. Wenn es Trump denn will.