Darum gehts
- Die USA haben 32 Prozent Strafzölle gegen die Schweiz angekündigt
- In der Vergangenheit sah die SVP US-Präsident Trump als positiv für die Schweiz
- Und auch jetzt hält sich die Partei mit Kritik zurück
Nach Donald Trumps (78) Wahl im November 2024 freute sich die SVP: «Durch seine erneute Präsidentschaft bieten sich insbesondere Chancen zur Stärkung der bilateralen Beziehungen und zur weiteren Positionierung der Schweiz als neutrale und unabhängige Akteurin auf der globalen Bühne.» Nun ist aber klar, dass der US-Präsident 32 Prozent Strafzölle gegen die Schweiz erhebt – ein schwerer Schlag auch für die Schweizer Diplomatie. Zeigt das, dass sich die SVP mit ihrer Trump-Freundlichkeit verkalkuliert hat?
Ein Blick zurück offenbart: SVP-Spitzenpolitiker fanden immer wieder positive Worte für den US-Präsidenten, auch wenn andere längst den Kopf schüttelten. Die Partei war von einem guten Verhältnis zwischen der Schweiz und den USA überzeugt. So sagte Fraktionschef Thomas Aeschi (46) noch im Februar zu Blick: «Wir haben gute Beziehungen zu allen Staaten – auch zu den USA.»
Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (55) sprach in einem Blick-Interview kürzlich gar davon, dass Trump die Schweiz liebe. Die Ems-Chefin zeigte sich überzeugt, dass die Schweiz eine bessere Ausgangslage für ein gutes Verhältnis zu Trump habe als die EU. Zur Erinnerung: Der Schweiz wurden um 12 Prozentpunkte höhere Zölle auferlegt als der EU. Nach Trumps Zollentscheid hat sich Martullo-Blocher bisher nicht öffentlich geäussert; sie weile geschäftlich im Ausland, hiess es auf Anfrage.
SVP-Politiker vermuten Falschberechnungen
Die jüngsten Ereignisse lassen die Trump-freundliche Linie der SVP und die Hoffnung, dass Trump die Schweizer Wirtschaft sogar belebe, schlecht aussehen. Der Tessiner Ständerat Marco Chiesa (50) sagte nach Trumps Wahl noch: «Er könnte aus wirtschaftlicher Sicht für positive Effekte sorgen.»
Buchstabiert die SVP jetzt zurück? Nicht wirklich. SVP-Exponenten halten sich mit Kritik an Trump weiterhin zurück. So sieht etwa Nationalrat Thomas Matter (59) wenig Handlungsbedarf. Er glaubt, dass die US-Administration von falschen Daten ausgegangen sei. Gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sprach er sogar von einem gewissen Verständnis für Trumps Vorgehen.
Ebenso zurückhaltend gibt sich Fraktionschef Aeschi. Von «offensichtlichen Falschberechnungen» ist auch er auf Blick-Anfrage überzeugt. «Wir müssen mit Trump nun möglichst schnell eine Lösung ausarbeiten», sagt er. Das schätzt der Zuger als realistisch ein, denn der US-Präsident fordere die Staaten auf, möglichst schnell eine Einigung zu erzielen.
Leise Forderungen, wenig Kritik
Andere Stimmen aus der SVP sahen in Trumps Zollstrategie frühzeitig die Gefahr eines möglichen Zollwettlaufs. Nationalrat Christian Imark (43) sprach schon im Februar davon, dass Zölle negative Auswirkungen hätten. «Für ein Exportland ist das sicher nicht gut, wenn Zollwettläufe entstehen», sagte er damals zu Blick.
Auch alt Bundesrat und Unternehmer Christoph Blocher (84) erwähnte bei einem Auftritt am Freitag, dass Trumps Zollpolitik für die Schweiz zum Problem werden könnte. Er zeigt sich in der neusten Ausgabe von «Teleblocher» überrascht von Trumps Zoll-Hammer. Die Überzeugung, dass Trump ein Freund der Schweiz sei, hat der SVP-Doyen aber weiterhin.
Kritische Äusserungen aus der SVP sind auch jetzt rar gesät. Der bisherige Trump-Anhänger und Nationalrat Franz Grüter (61) nannte die Zölle «enorm und unverständlich».