Auf einen Blick
- SVP unterstützt Trump trotz Stahlzöllen, SP kritisiert diese Haltung
- Trumps Zölle könnten zu internationalem Wettrennen um Zollerhebungen führen
- Trump verhängt bis zu 25 Prozent Sonderzölle auf Stahl und Aluminium
Bei einem Auftritt in einer Schule liess Bundesrat Albert Rösti (57) Ende Oktober vor versammelter Klasse verlauten: «Ich persönlich tendiere eher zu Trump». Er distanzierte sich daraufhin zwar von seiner Aussage.
Dennoch, eine gewisse Trump-Freundlichkeit im SVP-Lager ist kein Geheimnis. Nach Trumps Wahl schrieb die Partei: «Durch seine erneute Präsidentschaft bieten sich insbesondere Chancen zur Wahrung der nationalen Souveränität, zur Stärkung der bilateralen Beziehungen und zur weiteren Positionierung der Schweiz als neutrale und unabhängige Akteurin auf der globalen Bühne.»
Nun hat Donald Trump bis zu 25 Prozent Sonderzölle auf Stahl und Aluminium verhängt. Braut sich nach der jüngsten Krise um Stahl Gerlafingen nun ein neuer Sturm zusammen? Und hat sich die SVP mit ihrer Trump-freundlichen Linie verschätzt? Blick hat nachgefragt.
SVP nicht Trump-kritisch
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (46) schätzt die Auswirkungen der Zölle auf die Schweiz als nicht so gravierend ein: «Es zeigt sich, dass es der Freihandel in der aktuellen geopolitischen Lage schwierig hat. Doch die Schweiz trotzt dem Trend und hat erfolgreich Abkommen mit Indien, Thailand und Kosovo abgeschlossen.»
Laufende Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten, Malaysia und Vietnam kämen gut voran. «Die Schweiz macht genau das Richtige. Wir haben gute Beziehungen zu allen Staaten - auch zu den USA.» Trump-Kritik übt der Zuger Nationalrat keine.
SVP-Nationalrat Christian Imark (43, SO) hatte sich besonders stark für den Erhalt des Stahlwerks in Gerlafingen SO eingesetzt. Zu Trumps Zöllen sagt er nun: «Das wird uns nicht gross betreffen.» Gefahr bestehe aber, «dass ein internationales Wettrennen in Gange kommt, um Zölle zu erheben.» Das könnte negative Auswirkungen haben. «Für ein Exportland ist das sicher nicht gut, wenn Zollwettläufe entstehen.»
Zur Trump-Nähe der SVP schränkt Imark nun ein: «Die Trump-Freundlichkeit ist von unserer Seite eher migrationspolitisch. Auch die Kritik an internationalen Organisationen und Gerichten teilt man. Wir teilen die Einschätzungen zu Zollwettläufen aber nicht.»
SP bietet Paroli
SP-Nationalrätin Franziska Roth (58), auch sie eine Kämpferin für die Unterstützung der Stahlindustrie, ist empört angesichts der Trump-unterstützenden Linie: «Dass die SVP versucht, positive Szenarien bei Trump hervorzuheben, ist erschütternd. Ich persönlich konnte mir nicht vorstellen, wie man sich Trump-freundlich zeigen kann.»
Bei den Auswirkungen der Stahlzölle legt sie das Gewicht auf Zusammenarbeit: «Die Schweiz alleine kann nicht viel entgegenhalten, aber die EU. Man muss so eng wie möglich mit der EU zusammenarbeiten und die Beziehungen stärken, um Unterstützung gegen Trump’sche Animositäten zu bekommen.» Das sollten «auch die Vertreter einer rigorosen Neutralität begreifen».