Auf einen Blick
- Streit um Rettung des Stahlwerks Gerlafingen eskaliert
- SVP-Nationalrat Imark droht Parmelin mit Konsequenzen
- 120 Arbeitsplätze beim Stahlwerk Gerlafingen bedroht
Der Streit um die Rettung des Stahlwerks Gerlafingen eskaliert: SVP-Nationalrat Christian Imark (42) greift seinen Parteikollegen, Wirtschaftsminister Guy Parmelin (64), scharf an. «Bundesrat Parmelin verbreitet Fake News», sagt Imark gegenüber der «Sonntagszeitung». Der Solothurner Politiker droht sogar mit Konsequenzen: «Wenn Parmelin so weitermacht, muss er bei seiner Wahl zum Bundespräsidenten mit einem miserablen Resultat rechnen.»
Der Auslöser für diesen heftigen Angriff ist die Krise beim Stahlwerk in Imarks Heimatkanton. Nach dem Abbau von 95 Stellen im Frühling droht nun der Verlust weiterer 120 Arbeitsplätze. Das Werk kämpft mit hohen Stromkosten und kann nicht mehr rentabel produzieren.
Parmelin rechnet in SRF-Sendung falsch
Der Knackpunkt: Parmelin hatte in der SRF-Sendung «Rundschau» behauptet, es gäbe «mehr als zwanzig von den jeweiligen Staaten massiv subventionierte Stahlwerke» im Umkreis von 150 Kilometern um die Schweiz. Imark widerspricht vehement: «Es sind nur drei.» Er stützt sich dabei auf ein Register des Architekten- und Ingenieursvereins SIA.
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Parmelins Sprecher verteidigt die Aussage des Ministers und verweist auf Dokumente des europäischen Wirtschaftsverbands Eurofer. Allerdings räumt er ein, dass damit auch Werke gemeint sein könnten, die nicht direkt mit Stahl Gerlafingen konkurrieren.
Bundesrat sieht Stahlwerk nicht als systemrelevant
Die Debatte um die Zukunft des Stahlwerks hat längst die politische Bühne erreicht. Vor zwei Wochen demonstrierten 500 Menschen auf dem Bundesplatz für die Rettung des Werks. Neben Imark waren auch SP-Politiker wie Pierre-Yves Maillard (56) und Cédric Wermuth (38) vor Ort. Sie argumentieren: Wenn der Bund Banken rettet, muss er auch die letzten Stahlwerke der Schweiz schützen.
Doch der Bundesrat sieht das anders. Obwohl verschiedene Massnahmen geprüft werden, betont Parmelin, das Werk sei nicht systemrelevant. Sein Departement argumentiert, Stahl sei ein weltweit gehandeltes Gut mit vielen alternativen Lieferanten.
Imark will keine Stahl-Abhängigkeit vom Ausland
Imark kann diese Haltung nicht nachvollziehen: «Wenn das Werk einmal geschlossen wird, wird es für immer zu bleiben.» Er betont, dass weder eine Verstaatlichung noch eine staatliche Industriepolitik nötig sei. «Es braucht lediglich einige simple Justierungen von bestehenden Gesetzen und Verordnungen», so der SVP-Nationalrat.
Mit anderen Politikerinnen und Politikern arbeitet Imark nun daran, diesen Massnahmen über den parlamentarischen Weg zum Durchbruch zu verhelfen. Bereits im September hat sich der Nationalrat für Sofortmassnahmen ausgesprochen.
Die Bedeutung des Stahlwerks für die Schweiz unterstreicht Imark: «Stahl ist ein wichtiger Rohstoff, der in der Schweiz vollständig aus recyceltem Schrott hergestellt wird.» Er warnt vor einer kompletten Abhängigkeit vom Ausland und ist überzeugt: «Das Stahlwerk kann durchaus rentabel betrieben werden.»