Darum gehts
- USA verhängt Strafzölle auf Schweizer Exporte
- Bundesrat verzichtet vorerst auf Gegenmassnahmen
- Wirtschaftsverbände warnen vor Panikreaktion und fordern verstärkte Handelsdiplomatie
32 Prozent! Der Zollhammer von US-Präsident Donald Trump (78) trifft die Schweiz mit voller Wucht. Ab 9. April werden Schweizer Exporte in die USA massiv teurer. Und zwar noch teurer als jene der EU, für die der Strafzoll nur 20 Prozent beträgt. Bei Politikern stossen die Strafzölle auf massive Kritik. «Das können wir uns nicht gefallen lassen», wettert SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (39). «Wir erwarten vom Bundesrat eine deutliche, europäische Antwort auf die trumpschen Zölle.»
Keine Gegenmassnahmen – vorerst
Die Landesregierung will vorerst auf Gegenmassnahmen verzichten. «Wir treffen keine Gegenmassnahmen, ohne das sauber analysiert zu haben», betonte FDP-Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (61) vor den Medien. «Wir halten uns aber alle Optionen offen.» Zuerst gehe es nun darum, die Situation vertieft zu analysieren und die weitere Entwicklung zu beobachten. Enttäuscht und überrascht zeigte sie sich über die Höhe der Strafzölle. «Die US-Berechnungen sind für uns nicht nachvollziehbar», sagte sie. «Wir bedauern, dass sich die USA weiter vom Freihandel und einer regelbasierten Ordnung im Welthandel entfernen.»
Das Wirtschaftsdepartement von SVP-Bundesrat Guy Parmelin (65) hat nun den Auftrag, Vorbereitungsarbeiten für eine mögliche Lösung mit den USA aufzunehmen. Er zeigte sich vom US-Zollansatz und der «simplen Rechnung» ebenfalls irritiert. 99 Prozent der US-Importe in die Schweiz seien nämlich zollfrei. Der mittlere Zollsatz betrage gerade mal 0,2 Prozent. Die Strafzölle seien daher «nicht gerechtfertigt», betonte er. «Die protektionistische Handelspolitik der USA stellt die Schweiz vor Herausforderungen.» Man wolle im Dialog mit den USA nun herausfinden, worauf die Massnahmen gegenüber der Schweiz gründen, und allfällige Missverständnisse ausräumen.
Die beiden Bundesräte betonten die Bedeutung der Schweiz als wichtige US-Handelspartnerin. Schweizer Firmen würden stark in den USA investieren und hätten Hunderttausende, gutbezahlte Jobs geschaffen. Keller-Sutter wünscht sich von der US-Regierung denn auch Gespräche auf Augenhöhe. Die Schweiz könne selbstbewusst auftreten. «Wir müssen uns nicht verzwergen», unterstrich sie.
Schlechtere Konjunkturaussichten
Schweizer Exporte werden voraussichtlich ab dem 5. April mit Zusatzzöllen von 10 Prozent und ab dem 9. April mit weiteren 21 oder 22 Prozent belastet. «Von diesen Zöllen sind wichtige Exportprodukte wie Maschinen, Uhren und landwirtschaftliche Güter (Kaffeekapseln, Energydrinks, Käse, Schokolade) betroffen», hält die Landesregierung in einer Mitteilung fest. «Für Exporte der Pharmaindustrie sind gegenwärtig keine Zusatzzölle vorgesehen, wobei hier separate Beschlüsse angekündigt wurden.»
Für die Konjunktur verschlechtern sich durch den von den USA angezettelten Handelskrieg die Aussichten. Diese dürfte sich nun schwächer entwickeln als Mitte März noch prognostiziert. Die gute Nachricht aber: Allfällige Gegenmassnahmen der EU sollen die Schweiz nicht betroffen.
Wirtschaftsverbände mahnen zu Besonnenheit
Bereits vor der bundesrätlichen Medienkonferenz hatten Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften vor einer Panikreaktion gewarnt. «Für die Schweizer Exportwirtschaft sind solche Zölle zwar störend – eine Dramatisierung der Lage ist jedoch fehl am Platz», so der Gewerkschaftsbund in einer Mitteilung. «Die Schweiz darf nicht in eine Spirale von Gegenzöllen geraten.» Wenn jedoch Gegenmassnahmen unumgänglich seien, müssten allfällige Zolleinnahmen an die Bevölkerung und die betroffenen Unternehmen zurückverteilt werden, um die Kaufkraft zu sichern.
Auch der Gewerbeverband mahnte zu Besonnenheit: «Wehklagen bringt nichts.» Es brauche nun eine verstärkte Handelsdiplomatie, um der Trump-Administration die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik zu erklären. Auf handelspolitische Vergeltungsmassnahmen soll die Schweiz verzichten und stattdessen weitere Freihandelsabkommen mit anderen Ländern anstreben sowie inländische Reformen angehen.
Bundesrat verzichtet vorerst auf Gegenmassnahmen
Der Bundesrat lässt sich von den Strafzöllen vorerst nicht aus der Ruhe bringen: «Der Bundesrat wird die Massnahmen und deren Auswirkungen auf die Schweiz vertieft analysieren», heisst es in einer Mitteilung. So stehe er im Kontakt mit den betroffenen Branchen sowie den US-Behörden. Das Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Guy Parmelin hat nun den Auftrag, Vorbereitungsarbeiten für eine «mögliche Lösung mit den USA aufzunehmen».
Auf Gegenmassnahmen will der Bundesrat vorerst verzichten. Eine Zunahme der handelspolitischen Spannungen sei nicht im Interesse der Schweiz. «Gegenmassnahmen gegen US-Zollerhöhungen wären mit Kosten für die Schweizer Volkswirtschaft verbunden, namentlich durch eine Verteuerung von Importen aus den USA.»
Die Schweiz sei im Vergleich mit andern US-Handelspartnern mit besonders hohen Zusatzzöllen von 31 oder 32 Prozent konfrontiert, hält der Bundesrat weiter fest. «Die Berechnungen der US-Regierung sind für den Bundesrat nicht nachvollziehbar.» Man werde versuchen, in kommenden Kontakten allfällige Missverständnisse auszuräumen.
Schweizer Exporte werden voraussichtlich ab dem 5. April mit Zusatzzöllen von 10 Prozent und ab dem 9. April mit weiteren 21 oder 22 Prozent belastet. «Von diesen Zöllen sind wichtige Exportprodukte wie Maschinen, Uhren und landwirtschaftliche Güter (Kaffeekapseln, Energydrinks, Käse, Schokolade) betroffen», schreibt die Landesregierung. «Für Exporte der Pharmaindustrie sind gegenwärtig keine Zusatzzölle vorgesehen, wobei hier separate Beschlüsse angekündigt wurden.»
Budliger: «Wir sind eine Art Betriebsunfall»
Was sind Trumps politische Ziele? Trump habe öffentlich angekündigt, dass er die amerikanische Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen wolle, so Parmelin. Das sei ja auch okay, das wolle jedes Land.
Es gehe Trump auch um eine Re-Industrialisierung der US-Wirtschaft, so Keller-Sutter. Sie glaube persönlich aber nicht, dass dies in allen Bereichen funktioniere aufgrund von Zöllen.
Trump wolle vor allem die ländlichen Gebiete wiederbeleben, ergänzt Budliger. In dieser Logik würden Zölle durchaus Sinn machen. Mit Bezug auf die Schweiz mache das aber keinen Sinn. «Wir sind eine Art Betriebsunfall.»
Die Medienkonferenz ist mittlerweile beendet. Lies hier demnächst eine Zusammenfassung.
Keine Kontakte zu Trumps engstem Kreis
Hat der Bundesrat direkte Kontakte zu Trump und seiner Umgebung? «Nein, das haben wir nicht», sagt Keller-Sutter. «Im Moment gab es keine Möglichkeit, auf höchster Ebene Kontakte zu knüpfen.» Das heisse aber nicht, dass dies noch möglich sei. Das sei auch eine Frage der Zeit.
«Wir halten uns alle Optionen offen»
Zurzeit sind keine Gegenmassnahmen geplant – was ist aber später? «Wir halten uns alle Optionen offen», sagt Keller-Sutter. «Wir treffen keine Gegenmassnahmen, ohne dass die Lage nicht sauber analysiert ist.» Man wolle aber eine Ordnung ohne Zölle, betont sie.
«Von der Höhe überrascht»
Von den Zöllen an sich sei man nicht überrascht gewesen, so Keller-Sutter. «Wir waren aber von der Höhe der Zölle und deren Kalkulation überrascht.»
Das Handelsvolumen mit den USA hänge nicht vom Bund ab, sondern von den Schweizer Firmen. Diese hätten in den USA viele gutbezahlte Arbeitsplätze geschaffen mit 130'000 Franken Durchschnittslohn
«Die Wirtschaft geht dorthin, wo sich Entwicklungen abspielen.».
«Diese Massnahmen treffen die Schweiz in einem ungünstigen Moment»
Welche innenpolitischen Massnahmen sind denkbar? «Wir sind gewissermassen Opfer unseres Erfolgs», sagt Parmelin. Die Schweiz sei bereits sehr effizient und habe bürokratische Hürden abgebaut. Man müsse stets darauf achten, keine neuen Hürden aufzubauen. Natürlich müsse man stets neue Anstrengungen unternehmen, um noch effizienter zu werden. Es gebe aber auch Instrumente wie Kurzarbeit, sollten Abfederungsmassnahmen nötig sein.
«Diese US-Massnahmen treffen die Schweiz in einem ungünstigen Moment», sagt Eric Scheidegger vom Seco. Noch sei es schwierig einzuordnen, ob es in den nächsten Monaten Abfederungsmassnahmen brauche. Unklar sei auch, ob Gegenmassnahmen anderer Länder auch die Schweiz treffen könnten.
«Wir müssen uns nicht verzwergen»
Wie könnte ein Deal aussehen? «Wir müssen uns nicht verzwergen. Die Schweiz ist eine wichtige Handelspartnerin für die USA», betont Keller-Sutter. «Das Optimum wäre: keine Zölle.» Die Schweiz wolle keine Barrieren, sondern Freihandel. «Das ist unsere Grundhaltung und mit dieser Grundhaltung werden wir die Gespräche führen.»
Keller-Sutter: «Wir sind enttäuscht»
«Wir sind enttäuscht», sagt Keller-Sutter zum Verhalten des US-Präsidenten. «Dass man so eine rudimentäre Rechnung macht gegenüber einem so wichtigen Handelspartner, finde ich schade.»
«Nicht sehr differenziert»
Die USA hätten nicht sehr differenziert angeschaut, wie sie die Strafzölle ausgestalten wollten, so Budliger.
Man habe bloss das Handelsdefizit angeschaut und durch die US-Importe dividiert – das sei eine simple Rechnung. Die Schutzzölle bei der Landwirtschaft hätten bei dieser Berechnung keine Rolle gespielt.
Was kann man Trump noch bieten?
Nun beginnt die Fragerunde. Was kann man Trump bieten?
«Wir können nicht mehr wahnsinnig viel anbieten», sagt Seco-Chefin Helene Budliger Artieda. In den meisten Bereichen gebe es keine Zölle seitens der Schweiz auf US-Exporte. 99 Prozent der US-Importe in die Schweiz sind bereits zollfrei. Nur im Agrarbereich gebe es einige Posten, wo es allenfalls noch Handlungsspielraum gebe. Der sei aber minim.
Man müsse den USA stattdessen aufzeigen, wie stark die Schweiz in den USA investiere und damit Arbeitsplätze schaffe.
Keine Währungsmanipulation
Keller-Sutter betont, dass die Schweiz ihre Währung nicht manipuliere, um bessere Konditionen zu gewinnen. Die Nationalbank nehme ihren Auftrag unabhängig wahr.
Auch mit der EU will man einen Austausch führen, um das weitere Vorgehen abzusprechen. Sie betont nochmals die Bedeutung einer internationalen Handelsordnung, die auch für Rechtssicherheit sorge.