Der Direktor des Bundesamts für Justiz (BJ) Michael Schöll hat das Gutachten seines Amts zur Volksabstimmung über das Ergebnis der EU-Verhandlungen verteidigt. «Das BJ macht keine Gefälligkeitsgutachten», sagte er in einem Interview.

Das Ergebnis der EU-Verhandlungen kann gemäss geltender Verfassung wohl nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Justiz in einer rechtlichen Analyse, die der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat.

Die Wohnungsnot treibt viele in die Verzweiflung. Das Angebot ist knapp, die Preise explodieren. Und es dürfte noch schlimmer kommen.

Wenn ein Parlamentarier eine Auszeit nimmt, soll ihm nicht der Lohn gekürzt werden. Das Büro des Nationalrats lehnt einen Vorstoss von Andreas Glarner ab. Und es erklärt, dass es kein Problem mit der zweimonatigen Auszeit von SP-Co-Chef Cedric Wermuth gibt.

Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier wurden im Winter 2021 von einer chinesischen Hackergruppe angegriffen. Dies geht aus einer Anklageschrift des US-Justizministeriums hervor.

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran lässt ihren Worten Taten folgen. Sie hat einen Vorstoss eingereicht, damit sich die Polizisten unter der Bundeshauskuppel hinsetzen dürfen. Das ist ihnen nämlich trotz zwischenzeitlich anders lautender Meldungen weiterhin untersagt.

Der Medienminister will bis im Juni seine Verordnung für tiefere Rundfunkabgaben durchbringen. Im Bundesrat scheint ihm die Mehrheit dafür so gut wie sicher.

Andreas Zünd war in Strassburg am Sieg der Klimaseniorinnen beteiligt. Der momentan umstrittenste Schweizer Jurist sagt im Interview, weshalb er die politische Debatte nicht relevant findet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz im Falle der Klima-Seniorinnen verurteilt. Dafür mitverantwortlich war auch der Schweizer Richter Andreas Zünd.

SVP-Nationalrat David Zuberbühler will dem Bundesrat ans Portemonnaie. Er möchte den Magistratspersonen den automatischen Teuerungsausgleich streichen.