Auf einen Blick
Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch. Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) hat auf 569 Seiten aufgelistet, was in den dramatischen Monaten, Wochen und Stunden vor dem definitiven Aus der Credit Suisse passiert ist. So umfangreich hat das noch niemand aufgearbeitet.
Die gute Nachricht: Die Behörden waren besser über den dramatischen Zustand der Bank im Bild, als es gegen aussen den Anschein gemacht hat. Und hinter den Kulissen wurden seit Herbst 2022 Notfallpläne und -szenarien ausgearbeitet – für den Fall, dass es zum Äussersten käme. Den allermeisten Behörden war schon damals klar: Die CS ist nicht mehr zu retten. Und dafür hat man in Bundesbern Vorkehrungen getroffen. Am Schluss war man vorbereitet, auch wenn man zuvor die Zügel viel zu lange hat schleifen lassen.
Kampf gegen Regulierungen hat begonnen
Die schlechte Nachricht: Noch während der Medienkonferenz der PUK hat die Abwehrschlacht des Finanzplatzes gegen zusätzliche Bankenregulierungen begonnen. Das zeugt nicht von gutem Stil. Banker, PUK-Mitglied und SVP-Nationalrat Thomas Matter (58) warnte davor, die UBS für die Sünden der CS zu bestrafen: «Wir wollen nicht eine gut arbeitende Bank wie die UBS bestrafen wegen einer Bank wie der CS, die schlecht gearbeitet hat.» Und PUK-Kollege und FDP-Nationalrat Matthias Michel (61) doppelte nach, es gehe jetzt darum, die vorhandenen Mittel der Finanzmarktaufsicht (Finma) scharf umzusetzen. Sprich: Es braucht keine neue Regulierung.
Dabei geht es nicht um Bestrafung, sondern um Vorsorge: Die UBS hat jetzt ein Topmanagement und eine dem Geschäftsmodell angepasste Risikokultur. Nur, niemand weiss, ob das in 15 oder 20 Jahren auch noch so sein wird. Deshalb muss die Schweiz jetzt vorsorgen, damit die UBS bei der nächsten Bankenkrise – sei sie eigen- oder fremdverschuldet – nicht untergeht. Denn klar ist, die CS an die Wand gefahren haben das Missmanagement, die Arroganz und die Renitenz der Banker. Das nicht immer optimale Zusammenspiel der Behörden und die ab 2015 ausbleibenden Bemühungen des Parlaments für die Umsetzung eines griffigen Too-big-to-fail-Gesetzes werden als bedeutend weniger gravierend erachtet.
Finma hat als Brandmelderin versagt
Der Bericht der PUK hat gezeigt, dass die Behörden – um im Bild von Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) zu bleiben – als Feuerwehr ganz gut funktioniert haben. Allerdings wäre es gerade die Aufgabe der Finma, auch als Brandmelderin einen guten Job zu machen. Es reicht nicht, erst auszurücken, wenn es bereits lichterloh brennt.
Als Hüterin der Brandmeldesysteme hat die Finma versagt. Zu diesem Schluss kommt auch die PUK. Zu lange liessen sich die Aufseher von den arroganten und renitenten Bankern auf der Nase herumtanzen, hat sich die CS um die Anweisungen der Finma foutiert. Der sogenannte regulatorische Filter erlaubte es der CS, über Jahre hinweg ihre wahre Kapitalsituation zu verschleiern. Dieses Finma-Instrument ohne Auflagen und zeitliche Begrenzung einzusetzen, war ein Fehler.
Wer trägt dafür die Verantwortung? Im Endeffekt Finma-Präsidentin Marlene Amstad (56) als oberste Funktionsträgerin der Aufsichtsbehörde. Doch mit ihrem Rücktritt wäre der Sache nicht gedient. Es müsste in einer kritischen Phase erst ein neuer Präsident, eine neue Präsidentin gefunden werden. Besser wäre, Amstad würde als Präsidentin ins zweite Glied zurücktreten und die guten Beziehungen zur Finanzministerin und den anderen zuständigen Behörden pflegen. Den Kampf um mehr Kompetenzen und ein besseres Durchsetzungsvermögen sollte sie Finma-Direktor Stefan Walter (59) überlassen.
Arbeitsverweigerung des Finanzministers
Was der Bericht auch zeigt: Die Amtsführung des damaligen Finanzministers Ueli Maurer (74) war in den letzten Monaten seiner Politkarriere ungenügend. Es grenzt an Arbeitsverweigerung, wie er seine Kollegen im Bundesrat mangelhaft informierte, informelle «Non-Meetings» abhielt und im Fernsehen Beruhigungspillen verteilte. Vielleicht sollte sich die Schweiz überlegen, ob abtretende Regierungsmitglieder nicht schneller von der politischen Bühne verschwinden sollten. Die guteidgenössische Art der Amtsübergabe funktioniert in Schönwetterperioden – aber nicht in Krisenzeiten.
So tief wie die 14 Mitglieder der PUK hat kein anderes Mitglied der Bundesversammlung in die Abgründe des CS-Debakels gesehen. Deshalb wäre es gut, die PUK-Mitglieder würden vorangehen und ihre Ratskolleginnen und -kollegen dazu bringen, die Defizite bei der Regulierung systemrelevanter Banken möglichst rasch zu beseitigen.