Auf einen Blick
- PUK-Bericht löst Schuldzuweisungen aus. FDP macht Ueli Maurer verantwortlich
- Finma wird für zögerliches Handeln kritisiert. Parteien fordern strengere Regulierungen
- SP fordert Boni-Verbot und höhere Eigenkapitalanforderungen für systemrelevante Banken
Für die FDP ist der Fall klar: Der ehemalige SVP-Finanzminister Ueli Maurer (74) ist verantwortlich für das Debakel der Credit Suisse. Das Finanzdepartement habe unter seiner Leitung in den entscheidenden Jahren vor der Krise geschlafen. Er habe es versäumt, ein Liquiditätsauffangnetz aufzugleisen sowie den Bundesrat transparent zu informieren und die notwendigen Massnahmen einzuleiten.
Kaum ist der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum CS-Niedergang am Freitag veröffentlicht worden, beginnen gegenseitige Schuldzuweisungen. So drischt die SP ganz allgemein auf den politischen Gegner ein: «Der massive Filz zwischen bürgerlichen Politikern und der Finanzindustrie hat zum CS-Debakel geführt.»
Ueli Maurer habe Bundesratskollegen nicht getraut
Naturgemäss nimmt die SVP ihren ehemaligen Bundesrat Maurer in Schutz. SVP-Nationalrat, PUK-Mitglied und Banker Thomas Matter (58) spricht gegenüber Blick von einem «Nebenschauplatz». Maurer habe in der Krise getan, was er tun konnte. Den Bundesrat aber habe er nur zurückhaltend informiert, nachdem es zuvor in verschiedenen anderen Krisen immer wieder zu Leaks gekommen sei. Laut PUK-Bericht sei es nicht einmal zu einer eigentlichen Dossierübergabe an Nachfolgerin Karin Keller-Sutter (60) gekommen. Das gegenseitige Vertrauen in der Regierung scheint nicht sehr ausgeprägt gewesen zu sein.
Ganz allgemein kritisiert wird die Rolle der Finanzmarktaufsicht (Finma). Diese müsse ihrem Kernauftrag der Aufsicht konsequent nachkommen, statt Kapitalerleichterungen zu gewähren: «Ein früheres und härteres Eingreifen der Finma wäre wichtig gewesen», findet die FDP. Allerdings: Es war das bürgerlich geprägte Parlament, das die Aufsichtsbehörde zuvor geschwächt hatte.
«Empfehlungen nicht erneut verzögern und abschwächen»
Dennoch fordert auch die Mitte Konsequenzen: Bundesrat, Nationalbank und Finma müssten ihre Verantwortung in der Finanzmarktaufsicht ernster nehmen! Sprich: Es sei zu zögerlich gehandelt worden. Effektivere Regulierungen und eine verantwortungsvolle Festlegung des Eigenkapitals bei systemrelevanten Banken seien nötig.
«Die Empfehlungen müssen nun ernst genommen und umgesetzt werden und dürfen nicht erneut verzögert und abgeschwächt werden», sagt Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (46). «Nur so kann sichergestellt werden, dass die Schweizer Bevölkerung nicht noch einmal die Folgen des unverantwortlichen Managements einer Schweizer Grossbank tragen muss.»
Auch SVP-Banker Matter sieht bei der Finma Handlungsbedarf, warnt aber gleichzeitig vor Überreaktionen. Es brauche nicht einfach deutlich mehr Regulierungen, sondern bessere. Das sieht seine Fraktionskollegin Nina Fehr Düsel (44) genauso: «Ausnahmeregelung der Finma war fatal», schreibt sie auf X. «Zukünftig müssen Notlagen frühzeitiger erkannt werden, aber ohne Überregulierung.»
Gesamtbundesrat sieht sich bestätigt
Der Gesamtbundesrat sieht sich durch den PUK-Bericht vor allem bestätigt. Dieser zeige, dass die gewählte Lösung mit der Übernahme der CS durch die UBS angemessen gewesen sei. Auch hätten die Behörden dank ihrer Vorbereitungsarbeiten vergleichsweise rasch Massnahmen zur Bewältigung der Situation treffen können.
Die CS-Krise habe aber auch einzelne Schwachstellen der bestehenden «Too-big-to-fail»-Regulierung offengelegt. Der Bundesrat will nun die Erkenntnisse der PUK bei seinem ohnehin aufgegleisten Massnahmenpaket zur Weiterentwicklung und Stärkung der Regulierungen berücksichtigen.
Die Finma wiederum begrüsst die Empfehlung der CS-PUK an den Bundesrat hinsichtlich neuer Kompetenzen. Diese fordern «wir auch selbst bereits seit Längerem», schreibt die Finma in einer Stellungnahme. Dabei nehme sie auch die Kritik entgegen: «Wir stärken unsere Aufsicht weiter und setzen auch die Lehren um, die wir aus dem Fall Credit Suisse gezogen haben.»
Zu Massnahmen bereit ist die GLP. Sie unterstützt die Empfehlungen der PUK, ist aber auch der Ansicht, dass sich schlechte Geschäftsführung nicht wegregulieren lasse. Raffgier und Unbelehrbarkeit hätten dazu geführt, dass die Bank gerettet werden musste, sagt GLP-Präsident Jürg Grossen (55).
Links-grün will die Schraube anziehen
Auch die Grünen wollen die Schraube anziehen: Die bankenfreundliche Regulierung der bürgerlichen Parteien hätten dem jahrelangen Missmanagement des CS-Bankkaders nichts entgegensetzen und den Kollaps der Bank nicht verhindern können. Die Partei spricht von einer Laisser-faire-Bankenpolitik.
Das soll sich ändern. «Die Schweiz braucht eine Lex UBS, um die besonderen Risiken, welche von dieser Bank ausgehen, in den Griff zu kriegen. Konkret bedeutet dies: Strenge Regeln für die Unternehmensführung, eine Abgeltung für die implizite Staatsgarantie und ein deutlich grösseres Eigenkapital- und Liquiditätspolster», sagt Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey (48).
Auch die SP fordert Massnahmen – und zwar rasch. Die jetzige XXL-UBS setze die Schweiz einem nie dagewesenen Risiko aus. Dieses sei rasch unter Kontrolle zu bringen, führte Co-Präsident Cédric Wermuth (38) vor den Medien aus. «Dafür ist der aktuelle Zeitplan des Bundesrates viel zu langsam und muss unbedingt beschleunigt werden.»
So fordern die Sozialdemokraten etwa ein Boni-Verbot für systemrelevante Banken, eine Abgeltung für die Staatsgarantie, ein Verbot er Parteifinanzierung durch die UBS oder höhere Eigenkapitalanforderungen.
Noch deutlich weitergehen wollen die Juso: «Die UBS ist too big to be private. Der Bund muss die Monsterbank verstaatlichen und danach zerschlagen.» Sonst werde das Spiel niemals aufhören und die Bevölkerung müsse bei der nächsten Krise wieder bezahlen.