Auf einen Blick
- Am Vormittag enthüllt die PUK Ergebnisse zur Credit Suisse-Untersuchung
- Erste parlamentarische Untersuchungskommission seit fast 30 Jahren
- Blick berichtet live von der Medienkonferenz
Bundesrat will Schwachstellen angehen
Der Bundesrat ist wie die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) der Auffassung, dass die Too-big-to-fail-Regelung (TBTF) Schwachstellen hat. Er will die Erkenntnisse der Kommission in die geplante Stärkung der Regelungen für systemrelevante Banken einbeziehen.
Zufrieden äusserte sich der Bundesrat insofern zum Bericht, als dieser das Handeln der Behörden in der Krise der Credit Suisse und die gewählte Lösung mit der Übernahme durch die UBS positiv würdige. Das werde vom Bundesrat begrüsst, hiess es in einer Mitteilung.
Befriedigt ist die Landesregierung auch darüber, dass die PUK zum Schluss kam, dass die Fusion der CS mit der UBS gegenüber den geprüften Alternativen vorzuziehen sei. Die PUK habe auch festgestellt, dass die Behörden dank Vorbereitungen vergleichsweise rasch Massnahmen ergreifen können, um die Krise zu bewältigen.
In einem Bericht ans Parlament wird der Bundesrat zu den Empfehlungen, Motionen und Postulaten der PUK Stellung nehmen. Der Bericht der PUK bestätige, dass die im Bericht zur Bankenstabilität vom April 2024 vorgesehenen Massnahmen zweckmässig seien.
Lange politische Debatte steht bevor
Die Medienkonferenz zur Finma ist zu Ende, damit endet auch die Live-Sendung von Blick.
Mit dem heutigen Tag dürfte eine lange politische Debatte über die Zukunft der Bankregulierung beginnen. Schon kurz nach Veröffentlichung des PUK-Berichts kündigte die SP an: Die Regulierung der Banken müsse jetzt verschärft werden. Die Schwächung der Finma-Kompetenzen sei das Versagen von Mitte, FDP und SVP.
SVP-Nationalrat und PUK-Mitglied Thomas Matter stellte hingegen an der Medienkonferenz klar: Eine gut arbeitende Bank wie die UBS wolle man nicht bestrafen. Es brauche nicht mehr, sondern bessere Regulierungen.
In der kommenden Frühlingssession werden diese Fragen im Parlament diskutiert. Sie werden die Schweiz wohl noch lange beschäftigen.
Hier eine Übersicht der zehn wichtigsten Erkenntnisse der PUK zum CS-Niedergang.
«Das ist eine Krise von SVP, FDP und Mitte»
Nun äussert sich die SP-Spitze zum PUK-Bericht. Was die PUK an die Oberfläche gebracht hat, werde nicht rasch von der Traktandenliste verschwinden, sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (38). «Ich bin etwas überrascht über die Leerstellen der PUK», sagt Wermuth. «Der Bericht zeigt sehr deutlich auf, dass am Anfang der Krise die mangelnde politische Verantwortung von Bundesrat und Parlament steht. Das ist eine Krise von SVP, FDP und Mitte.» Sie hätten die Regulierung bewusst schwach halten wollen.
Die Finma sei teilweise schwach gewesen. «Seit Wochen aber versuchen Kreise im Vorfeld der Bekanntgabe des Berichtes die Finma zur Alleinschuldigen zu machen. Das Ziel der Kampagne ist eindeutig: Man will von der Verantwortung von FDP, SVP und Mitte ablenken.»
Auch mit der CS-Spitze geht Wermuth hart ins Gericht. Zumindest in den letzten Jahren müsse man «zwischen einer kriminiellen Organisation und dem Management der Credit Suisse die Unterschiede mit einer Lupe suchen».
Für die SP sei klar, dass es harte Regeln brauche. «Die Politik braucht eine Firewall gegen den Lobbyfilz.» Die Partei fordert darum, dass die UBS keine Parteispenden mehr verteilen darf. Im letzten Jahr habe die UBS den bürgerlichen Parteien 675'000 Franken gespendet.
Basis für neue Regulierungen
Was bringt dieser Bericht konkret? «Das ist die Basis, um zu verstehen, wie die Krise passieren konnte. Aufbauend auf dem, kann man die neuen Regulierungen vorschlagen», sagt Wirtschaftsredaktor Christian Kolbe. «Das Überraschendste am Bericht war, dass die Behörden eigentlich schon ab Oktober 2022 Szenarien überlegt haben.» Im Hintergrund sei einiges gelaufen.
Kritisch ist Kolbe gegenüber Ueli Maurer, der dem Gesamtbundesrat Informationen vorenthalten hat. Am Schluss hätte da auch eine gewisse Amtsmüdigkeit hineingespielt. «Dieses Verhalten war Arbeitsverweigerung», so Kolbe.
War der Bericht zu wenig kritisch, Franziska Ryser?
Franziska Ryser äussert sich zur Kritik, dass der Bericht zu wenig kritisch sei. «Der Bericht war sehr gehaltvoll. Der Auftrag der PUK war, die Behörden zu untersuchen. Wir haben verschiedene Elemente gefunden und kritisch beleuchtet.» Es habe doch einige kritische Elemente drin, so Ryser.
Man würde auch wenig Neues erfahren, kritisierte der Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz gegenüber Blick. «Die Aufarbeitung war sehr genau», so Ryser. «Natürlich kann man am Tag nach der Krise gewisse Thesen aufstellen. Was wir brauchen, sind Fakten. Unser Bericht bringt eine gute Analyse, wo die Fehler und Schwierigkeiten waren, aber auch wo es gut gelaufen ist», erklärt Ryser.
Matter nimmt Ueli Maurer in Schutz: «Ueli Maurer ist ein Nebenschauplatz»
«Ueli Maurer ist ein Nebenschauplatz», sagt Thomas Matter bei Blick TV. «Er hat das gemacht, was er konnte.» Die sogenannten Non-Meetings zwischen Maurer, Thomas Jordan und Credit-Suisse-Präsident Axel Lehmann seien sehr wichtig gewesen, so Matter. Er könne auch verstehen, dass der Bundesrat bei so sensiblen Informationen nur mündlich Informationen weitergeben will.
«Es war ein Gesamtversagen», sagt Roger Nordmann
Wer machte den grössten Fehler auf Seite der Behörden im CS-Debakel? «Die grössten Fehler machte die CS», stellt Nordmann bei Blick TV klar. Zudem habe das Parlament die Regulierungsstärke der Finma geschwächt und die Finma habe zu wenig stark eingegriffen, weil sie kein PLB hatte. «Es war ein Gesamtversagen.»
Reichen die Empfehlungen der PUK, um einen solchen Fall bei der UBS zu verhindern? «100-prozentige Sicherheit können wir nie haben», sagt Nordmann. Die Empfehlungen seien aber wichtig, man habe nun alle Probleme auf den Tisch gelegt. Man müsse nun handeln und das Parlament dürfe sich nicht mehr so stark von den Banken beeinflussen lassen.
«Ich möchte keine Einzelschuldigen attackieren», so Nordmann. Es gehe darum, Empfehlungen zur Gesamtsituation zu machen.
«Wir haben eineinhalb Jahre verjoggelet»
Peter V. Kunz, Wirtschaftsprofessor an der Uni Bern, geht mit dem Bericht hart ins Gericht. «Der Berg hat keine Maus, sondern einen Floh geboren. Ich hatte tiefe Erwartungen und die wurden voll erfüllt.»
Als er den Bericht gelesen habe, habe er realisiert, dass es nicht im Interesse der PUK gewesen sei, besonders kritisch zu sein. Denn diese Kritik sei Munition für internationale Klagen. «Wirklich Neues ist praktisch gar nichts herausgekommen.»
«Für was? Was bringt das jetzt?», fragt Kunz. Man habe gesetzgeberischen Handlungsbedarf gehabt, diesen aber auf die lange Bank geschoben, um auf den Bericht zu warten. Damit habe man «eineinhalb Jahre verjoggelet». «Sie sehen die Nutzlosigkeit des Berichts, wenn sie die Empfehlungen anschauen. Dort sind Nichtigkeiten drin». Keine einzige Empfehlung hätte man nicht schon vor 18 Monaten machen können.
War die CS-Spitze einsichtig?
Im Bericht wird die CS-Spitze als renitent bezeichnet. Ob die CS-Manager beim Hearing einsichtiger waren, will eine Journalistin wissen. Die Gespräche waren vertraulich, daher macht Chassot keine Aussage dazu, ob die Manager bei den Anhörungen einsichtig waren.
Keine Lösung auf Druck der USA
«Die These, dass die Lösung zur Rettung der CS nur auf Druck der USA gefunden wurde, bestätigen wir nicht», sagt Franziska Ryser. Die Lösungen wurden vorbereitet. Der Austausch mit den US-Behörden war intensiv in den Fusionstagen. Das war wichtig, damit die Fusion vonstattengehen konnte.
Heute um 10.30 Uhr treten PUK-Präsidentin Isabelle Chassot (59, Mitte) und Vize-Präsidentin Franziska Ryser (33, Grüne) vor die Medien. Ihr Auftritt wird mit Spannung erwartet: Fast eineinhalb Jahre hat die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) die Vorgänge rund um den Niedergang der Credit Suisse untersucht. Am Freitagvormittag enthüllt sie ihre Ergebnisse.
Der Bericht ist historisch: Es ist die erste eingesetzte Untersuchungskommission seit fast 30 Jahren. Nur viermal ist es bisher zum Einsatz einer PUK gekommen.
Sie wird nur eingesetzt, wenn der Verdacht besteht, dass bei der Zusammenarbeit innerhalb des Bundes etwas nicht mit rechten Dingen zu und hergegangen ist – und es zu «Vorkommnissen grosser Tragweite» gekommen ist, wie es im Gesetz heisst.
Blick berichtet live
Die 14-köpfige Kommission setzt sich aus Mitgliedern von National- und Ständerat zusammen. Sie haben fast 80 Anhörungen mit Vertretern von Regierung, Behörden und Banken durchgeführt. Die Aufgabe der Kommission ist es, die verschiedenen Bundes- und Aufsichtsbehörden unter die Lupe zu nehmen und dort Schwachstellen aufzudecken.
Blick berichtet live von der Medienkonferenz um 10.30 Uhr.