Am Samstag kommt es zum ersten öffentlichen Aufeinandertreffen zwischen Markus Ritter und Martin Pfister. Beide konnten ihre Stärken ausspielen.

Wer folgt auf Gerhard Pfister an der Spitze der Mitte? Blick sagt, wer kandidieren will, wer es sich überlegt und wer abgesagt hat.

Kongos WEF-Delegation um Präsident Félix Tshisekedi gab am WEF allein 440'000 Franken für Hotelübernachtungen aus. Die Schweiz überweist jährlich mehrere Millionen Franken an Entwicklungshilfe ins Land. Wie passt dies zusammen?

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats lehnt die Neutralitäts-Initiative der SVP deutlich ab. Ein Grund dafür: Es könnte Probleme geben bei verteidigungspolitischen Kooperationen oder der Übernahme von Sanktionen.

FDP-Nationalrat Philippe Nantermod stellt dem Bundesrat Fragen zu einer neuen Alterskategorie für Senioren in der Krankenversicherung. Die Landesregierung warnt vor einer Verdoppelung der Prämien für Senioren – und möglichen sozialen Folgen.

Der Bund will Kapitalbezüge bei der Pensionskasse und die dritte Säule stärker besteuern. Der Widerstand dagegen ist gross. Die FDP denkt bereits über ein Referendum nach.

SP-Ständerat Jositsch kritisiert das Mitte-Ticket für die Bundesratswahl. Er empfiehlt stattdessen SVP-Ständerat Werner Salzmann als idealen Kandidaten für das Verteidigungsdepartement, trotz Gefährdung der Konkordanz. Diese sei «undemokratisch» und ein «Machtkartell».

Der Bundesrat will die Konventionen zur Künstlichen Intelligenz des Europarates ins Schweizer Recht übernehmen. Wo Gesetzesanpassungen nötig sind, sollen diese möglichst sektorbezogen ausfallen.

Der Bundesrat bestätigt erstmals in einem Bericht: Chinesische Repressionen gegen tibetische und uigurische Gemeinschaften in der Schweiz sind erheblich. Laut einer Studie der Universität Basel werden Betroffene unter Druck gesetzt und in ihren Grundrechten behindert.

Der Bundesrat soll beim Bewilligen von Kriegsmaterial-Ausfuhren mehr Spielraum erhalten, wenn es die Situation erfordert. Über diese umstrittene Änderung des Kriegsmaterialgesetzes kann nun das Parlament entscheiden.