Darum gehts
- Sozialpartner einigen sich auf Lohnschutz-Massnahmen.
- Weg für Europa-Allianz geebnet
- Lohnschutz-Kompromiss muss allerdings das Parlament überleben
Noch vor wenigen Wochen schien ein solcher Kompromiss weit in die Ferne gerückt: Nachdem der Bundesrat den Verhandlungsmarathon mit der EU hinter sich gebracht hatte, bezeichnete der Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard das Resultat als «inakzeptabel».
Am Freitag witterten die EU-Freunde plötzlich Morgenluft. Die Sozialpartner haben sich auf innenpolitische Lohnschutz-Massnahmen geeinigt. Mit den Gewerkschaften im Boot ist die unheilige Allianz von SVP und Gewerkschaften abgewendet, der Weg für eine breite Europa-Allianz scheint geebnet: alle gegen die SVP. Zwar haben Mitte und FDP noch nicht entschieden, ob sie das Vertragswerk unterstützen werden – aber immerhin hielten FDP-Vertreter diese Woche als Kampfansage gegen die 10-Millionen-Initiative der SVP ein feuriges Plädoyer für die Personenfreizügigkeit.
Erblickt also ein fast tot geglaubtes Bündnis wieder das Licht des Lebens? Das müssen die Parteien erst noch beweisen. Der Deal hält nur, wenn die Massnahmen im politischen Räderwerk des Parlaments bestehen bleiben.
Und unter den Bürgerlichen gibt es nach wie vor viele skeptische Stimmen – sie müssen auf eine gemeinsame Linie finden, Raum für Parteispielchen und Geplänkel gibt es dann keinen mehr. Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber mussten während der Verhandlungen einstecken, mehr Druck mag der Kompromiss kaum ertragen. Die Europa-Allianz bleibt auf Bewährungsprobe.
