Darum gehts
Der Fahrplan für den EU-Deal steht fest. Noch vor den Sommerferien will der Bundesrat das Gesamtpaket in die Vernehmlassung geben. Ein wichtiges Puzzlestück dabei: das innenpolitische Lohnschutz-Paket, welches das Lohnniveau absichern soll.
Seco-Chefin Helene Budliger Artieda (59) hat Arbeitgeber und Gewerkschaften in über 60 Verhandlungsrunden zum Kompromiss geführt. Nun liegt es am Bundesrat, das Paket fertig zu schnüren. Am Freitag wird der Bundesrat den Lohnschutz-Durchbruch besiegeln. Daran zweifelt in Bundesbern niemand mehr.
Auf 13 Massnahmen hatten sich die Sozialpartner im Vorfeld geeinigt: von einer Verbesserung der Meldeverfahren über die gesetzliche Fixierung der Schweizer Spesenregelung bis hin zur Absicherung der bereits heute als allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge. Am Donnerstag haben dies die Präsidenten der Sozialpartner den Deal definitiv besiegelt.
Parmelin ergänzt das Paket
Allerdings bringt SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin (65) einen zusätzlichen Punkt in den Bundesrat ein: ein besserer Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertreter, beispielsweise in Personalkommissionen. Demnach soll deren Entschädigung bei missbräuchlicher Kündigung von heute sechs auf zehn Monatslöhne steigen, wie die NZZ berichtet. Die Arbeitgeber lehnen dies ab, Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (57) pocht darauf. Sind die Gewerkschaften nicht mit im Boot, ist der EU-Deal in einer Volksabstimmung chancenlos.
Daher dürfte der Bundesrat ein 14-Punkte-Paket vorlegen. Am Freitag wollen Parmelin und Budliger den hart erarbeiteten Erfolg an einer Medienkonferenz präsentieren. Vorerst geht es um die Eckwerte, die Vernehmlassung soll später zusammen mit dem EU-Deal gestartet werden.
Interessant ist die Rolle von Parmelin: Obwohl seine SVP den EU-Vertrag bekämpft, hat er Budliger viel Freiraum gelassen und auch selber zum Telefonhörer gegriffen, um die Sozialpartner auf einen gemeinsamen Nenner einzuschwören. Er habe den Auftrag, eine tragfähige Lösung zu finden, eben «gewissenhaft umgesetzt», heisst es in Bern. So dürfte es in der Landesregierung denn auch kaum Widerstand geben.
SVP: «Gewerkschaften gekauft»
Trotzdem ist das Paket noch nicht im Trockenen. Die Nagelprobe steht im Parlament an. Opponieren wird die SVP, welche den EU-Vertrag grundsätzlich bekämpft. «Wir sind überrascht, dass die Gewerkschaften so einfach käuflich sind», spottet SVP-Chef Marcel Dettling (44). Bis vor kurzem hätten diese die automatische Rechtsübernahme und die Unterstellung unter den EU-Gerichtshof massiv kritisiert. «Jetzt werfen sie ihre Prinzipien über Bord, weil sie scheinbar gekauft wurden.»
Im Dezember trafen sich die damalige Bundespräsidentin Viola Amherd (62) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66) in Bern, um den Abschluss der Verhandlungen zu feiern. Das sind die wichtigsten Punkte
- Mit dem neuen Abkommen sollen die Spielregeln genauer festgelegt werden: Bei einzelnen Abkommen, wie zum Beispiel der Personenfreizügigkeit übernimmt die Schweiz EU-Recht. Volk oder Parlament können das ablehnen – dann drohen Strafen. Darüber entscheidet schlussendlich ein Schiedsgericht, dass den EU-Gerichtshof beizieht. Entscheiden wird das Schiedsgericht.
- EU-Bürger können in die Schweiz ziehen und hier arbeiten. Der Bund hat hier aber Ausnahmen erreicht, zum Beispiel bei Landesverweisungen für Straftäter und dem Aufenthaltsrecht. Der Lohnschutz soll über ein dreistufiges Konzept gesichert werden. Künftige Anpassungen, die das Schutzniveau verschlechtern, muss die Schweiz nicht übernehmen.
- Die bisherige Schutzklausel bei der Einwanderung wird konkretisiert. Die Schweiz kann sie einseitig aktivieren.
- Künftig dürfen auch ausländische Bahnen wie Flixtrain auf Schweizer Schienen fahren.
- Neue Verträge gibt es unter anderem beim Strom, der Gesundheit oder Lebensmittelsicherheit.
- Die Schweiz darf wieder bei EU-Programmen wie dem Studenten-Austauschprogramm Erasmus mitmachen.
- Die Schweiz überweist ab 2030 jährlich 350 Millionen Franken. Das Geld fliesst in Entwicklungsprojekte in EU-Ländern wie Bulgarien, Estland oder Kroatien.
Zum ausführlichen Artikel geht es hier.
Im Dezember trafen sich die damalige Bundespräsidentin Viola Amherd (62) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66) in Bern, um den Abschluss der Verhandlungen zu feiern. Das sind die wichtigsten Punkte
- Mit dem neuen Abkommen sollen die Spielregeln genauer festgelegt werden: Bei einzelnen Abkommen, wie zum Beispiel der Personenfreizügigkeit übernimmt die Schweiz EU-Recht. Volk oder Parlament können das ablehnen – dann drohen Strafen. Darüber entscheidet schlussendlich ein Schiedsgericht, dass den EU-Gerichtshof beizieht. Entscheiden wird das Schiedsgericht.
- EU-Bürger können in die Schweiz ziehen und hier arbeiten. Der Bund hat hier aber Ausnahmen erreicht, zum Beispiel bei Landesverweisungen für Straftäter und dem Aufenthaltsrecht. Der Lohnschutz soll über ein dreistufiges Konzept gesichert werden. Künftige Anpassungen, die das Schutzniveau verschlechtern, muss die Schweiz nicht übernehmen.
- Die bisherige Schutzklausel bei der Einwanderung wird konkretisiert. Die Schweiz kann sie einseitig aktivieren.
- Künftig dürfen auch ausländische Bahnen wie Flixtrain auf Schweizer Schienen fahren.
- Neue Verträge gibt es unter anderem beim Strom, der Gesundheit oder Lebensmittelsicherheit.
- Die Schweiz darf wieder bei EU-Programmen wie dem Studenten-Austauschprogramm Erasmus mitmachen.
- Die Schweiz überweist ab 2030 jährlich 350 Millionen Franken. Das Geld fliesst in Entwicklungsprojekte in EU-Ländern wie Bulgarien, Estland oder Kroatien.
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Das links-grüne Lager hingegen dürften mit den Lohnschutz-Massnahmen besänftigt werden. Der Kompromiss der Sozialpartner sei das absolute Minimum für ihre Partei, sagt SP-Co-Chefin Mattea Meyer (37) im Blick-Interview. «Wenn das Parlament Abstriche daran vornimmt, wird es heikel.» Sie warnt insbesondere die FDP, mit dem Feuer zu spielen und den Lohnschutz zu schwächen.
FDP will liberalen Arbeitsmarkt schützen
Seine Partei prüfe die Massnahmen, sobald diese vorliegen, sagt FDP-Chef Thierry Burkart (49). «Eine Verschlechterung des Lohnschutzes unterstützen wir nicht. Aber einen linken Angriff auf den liberalen Arbeitsmarkt werden wir bekämpfen.»
Die FDP stehe «auf der Seite all jener, die am Morgen aufstehen, ihr eigenes Geld verdienen und auf einen liberalen Arbeitsmarkt angewiesen sind», macht Burkart klar. «Wir lassen uns weder von Mattea Meyer noch von Cédric Wermuth unter Druck setzen, insbesondere nicht, wenn sie als Erfüllungsgehilfen der Gewerkschaften handeln.»