Darum gehts
- EU-Deal verliert an Zustimmung, aber 64 Prozent zeigen sich einverstanden
- Skepsis gegenüber EU-Spesenregelung und Unionsbürgerrichtlinie
- 58 Prozent sehen Bilaterale als hauptsächlich vorteilhaft
Mit einer Umarmung und einem warmen Handschlag beendeten Bundesrätin Viola Amherd (62) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66) kurz vor Weihnachten die materiellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Beim EU-Deal selbst geht es nun noch ums Feintuning.
Ganz anders hingegen sieht es beim innenpolitischen Massnahmenpaket aus, welches das Vertragswerk ins Gleichgewicht bringen soll. Hier wird noch hart gerungen. Im Fokus steht dabei der Lohnschutz, welcher mit mindestens 13 Massnahmen gesichert werden soll. Schon am Freitag könnte der Bundesrat das Paket fertig schnüren, allenfalls mit zusätzlichen Vorschlägen. Noch vor den Sommerferien soll das Gesamtpaket Schweiz-EU in die Vernehmlassung starten.
EU-Deal verliert an Zustimmung
Doch ausgerechnet jetzt bröckelt im Volk der Rückhalt für den bilateralen Weg: Der Support für den EU-Deal ist im Vergleich zum Vorjahr um 7 Prozentpunkte gesunken. Grämen müssen sich die EU-Freunde trotzdem nicht, denn satte 64 Prozent der Stimmberechtigten sind mit dem EU-Vertrag aus heutiger Sicht immer noch einverstanden. Die Ablehnung hingegen ist leicht auf 28 (+3) Prozent gewachsen. Das zeigt eine neue Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern im Auftrag der Interpharma.
Bei Grünen und GLP zeigen sich 90 Prozent mit dem Vertragswerk einverstanden, bei der SP 88 Prozent. Auch bei den Anhängern von Mitte und FDP sind jeweils rund drei Viertel dafür. Bei der SVP hingegen mögen sich nur 35 Prozent für den Deal erwärmen, bei den Parteiungebundenen 42 Prozent.
Skepsis gegenüber EU-Spesenregelung
In einzelnen Punkten gibt es grosse Skepsis. Schwer hat es mit 49 Prozent Zustimmung zu 44 Prozent Ablehnung etwa die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie, welche EU-Bürgern mit Arbeitsvertrag den gleichen Sozialhilfe-Zugang gewährt wie Schweizern. Für den jährlichen, 350 Millionen Franken schweren Kohäsionsbeitrag mögen sich nur 50 Prozent begeistern und die von den Gewerkschaften bekämpfte EU-Spesenregelung finden gerade mal 51 Prozent okay.
Als weitere Knackpunkte gelten die dynamische Übernahme von EU-Recht oder das neu geplante Schiedsgericht, doch immerhin 58 Prozent zeigen sich hier einverstanden. Und die neue Zuwanderungs-Schutzklausel bewerten satte 79 Prozent als positiv.
Im Dezember trafen sich die damalige Bundespräsidentin Viola Amherd (62) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66) in Bern, um den Abschluss der Verhandlungen zu feiern. Das sind die wichtigsten Punkte
- Mit dem neuen Abkommen sollen die Spielregeln genauer festgelegt werden: Bei einzelnen Abkommen, wie zum Beispiel der Personenfreizügigkeit übernimmt die Schweiz EU-Recht. Volk oder Parlament können das ablehnen – dann drohen Strafen. Darüber entscheidet schlussendlich ein Schiedsgericht, dass den EU-Gerichtshof beizieht. Entscheiden wird das Schiedsgericht.
- EU-Bürger können in die Schweiz ziehen und hier arbeiten. Der Bund hat hier aber Ausnahmen erreicht, zum Beispiel bei Landesverweisungen für Straftäter und dem Aufenthaltsrecht. Der Lohnschutz soll über ein dreistufiges Konzept gesichert werden. Künftige Anpassungen, die das Schutzniveau verschlechtern, muss die Schweiz nicht übernehmen.
- Die bisherige Schutzklausel bei der Einwanderung wird konkretisiert. Die Schweiz kann sie einseitig aktivieren.
- Künftig dürfen auch ausländische Bahnen wie Flixtrain auf Schweizer Schienen fahren.
- Neue Verträge gibt es unter anderem beim Strom, der Gesundheit oder Lebensmittelsicherheit.
- Die Schweiz darf wieder bei EU-Programmen wie dem Studenten-Austauschprogramm Erasmus mitmachen.
- Die Schweiz überweist ab 2030 jährlich 350 Millionen Franken. Das Geld fliesst in Entwicklungsprojekte in EU-Ländern wie Bulgarien, Estland oder Kroatien.
Zum ausführlichen Artikel geht es hier.
Im Dezember trafen sich die damalige Bundespräsidentin Viola Amherd (62) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66) in Bern, um den Abschluss der Verhandlungen zu feiern. Das sind die wichtigsten Punkte
- Mit dem neuen Abkommen sollen die Spielregeln genauer festgelegt werden: Bei einzelnen Abkommen, wie zum Beispiel der Personenfreizügigkeit übernimmt die Schweiz EU-Recht. Volk oder Parlament können das ablehnen – dann drohen Strafen. Darüber entscheidet schlussendlich ein Schiedsgericht, dass den EU-Gerichtshof beizieht. Entscheiden wird das Schiedsgericht.
- EU-Bürger können in die Schweiz ziehen und hier arbeiten. Der Bund hat hier aber Ausnahmen erreicht, zum Beispiel bei Landesverweisungen für Straftäter und dem Aufenthaltsrecht. Der Lohnschutz soll über ein dreistufiges Konzept gesichert werden. Künftige Anpassungen, die das Schutzniveau verschlechtern, muss die Schweiz nicht übernehmen.
- Die bisherige Schutzklausel bei der Einwanderung wird konkretisiert. Die Schweiz kann sie einseitig aktivieren.
- Künftig dürfen auch ausländische Bahnen wie Flixtrain auf Schweizer Schienen fahren.
- Neue Verträge gibt es unter anderem beim Strom, der Gesundheit oder Lebensmittelsicherheit.
- Die Schweiz darf wieder bei EU-Programmen wie dem Studenten-Austauschprogramm Erasmus mitmachen.
- Die Schweiz überweist ab 2030 jährlich 350 Millionen Franken. Das Geld fliesst in Entwicklungsprojekte in EU-Ländern wie Bulgarien, Estland oder Kroatien.
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Allerdings sind die Stimmberechtigten nicht blauäugig und sich gewisser Nachteile durchaus bewusst. So gehen 59 Prozent davon aus, dass die Schweizer Löhne unter Druck geraten könnten. 45 Prozent befürchten eine Einschränkung der Selbstbestimmung und 43 Prozent einen Verlust der Kontrolle über die Zuwanderung. Demgegenüber erhoffen sich aber 69 Prozent den Zugang zu dringend benötigten Fachkräften, 64 Prozent eine Stärkung des hiesigen Wirtschaftsstandorts und 51 Prozent neuen Wohlstand.
Ambivalente Haltung gegenüber Bilateralen
Die heutigen bilateralen Verträge erachten die Befragten insgesamt als positiv, auch wenn hier die Skepsis ebenfalls zugenommen hat. 58 (-6) Prozent erachten die Bilateralen als hauptsächlich vorteilhaft für unser Land. Jeder Fünfte erachtet die Nachteile als stärker. Ebenfalls ein Fünftel gewichtet Vor- und Nachteile in etwa gleich.
Unter dem Strich orten die GFS-Autoren bei den Stimmberechtigten eine verstärkt ambivalente Haltung gegenüber den Bilateralen, die der intensiven Debatte über den neuen EU-Deal geschuldet sein dürfte. Die bestehenden Verträge würden dadurch zunehmend differenzierter betrachtet. So bleibt die Zustimmung zu den Pro-Argumenten wie beispielsweise den Zugang zum Exportmarkt oder mehr Wohlstand auf einem hohen Niveau recht stabil. Doch auch Contra-Argumente wie Lohndruck durch die Personenfreizügigkeit, höhere Miet- und Immobilienpreise aufgrund der Zuwanderung sowie die Belastung der Sozialwerke fliessen in die Bewertung mit ein.
Allerdings ist nur gut ein Viertel der Ansicht, dass die Schweiz nicht auf die Bilateralen angewiesen ist. Insgesamt bleibe die Notwendigkeit der Bilateralen zwar unbestritten, kommen die GFS-Autoren zum Schluss. «Aber die Diskussion rund um die Zuwanderung spitzt sich zu und macht sich in einer gestiegenen negativen Sichtweise bemerkbar.»